DS 2/024 - Kleine Anfrage zum Thema ,,Außenpolitik der Bundesregierung in Bezug auf Chile" [SPD]

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Benjamin Weiß und der Fraktion der SPD

- Drucksache 2/024 -

Außenpolitik der Bundesregierung in Bezug auf Chile

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Inwieweit fordert die Bundesregierung gegenüber der chilenischen Regierung die Freilassung von politischen Gefangenen die sich in Haft befinden?

Grundsätzlich duldet die Bundesregierung keine Inhaftierung von politischen Gefangenen. Das Auswärtige Amt wird prüfen, wie viele Menschen aus einem politischen Motiv inhaftiert wurden und wir werden prüfen, inwiefern man mit der chilenischen Regierung über deren Freilassung sprechen kann.

2. Wie bewertet die Bundesregierung die humanitäre Lage insbesondere von Frauen und Mädchen insbesondere aus ärmeren sozialen Schichten, mit marantischem oder indigenem Hintergrund in Chile, und wie trägt die Bundesregierung konkret dazu bei, deren Lage in Chile zu verbessern?

Wie bereits am 18.12.2019 vom Menschenrechtsbeauftragen des Auswärtigen Amtes mitgeteilt wurde, setzt sich das Auswärtige Amt dafür ein, dass die begangenen Straftaten sowie teilweise auch Menschenrechtsverletzungen lückenlos aufgeklärt werden müssen und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem muss die chilenische Regierung mehr dafür tun, dass es nicht wieder zu einer solchen Eskalation kommt, bei der Menschenrechte in dieser Art und Weise missachtet werden.

3. Welche konkreten Initiativen ergreift die Bundesregierung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und der Zivilgesellschaft in Chile?

Entsprechende Maßnahmen werden vom Auswärtigen Amt überprüft und anschließend erörtert. Zudem wird die Bundesregierung mit den europäischen Partnern besprechen, inwiefern man die Menschenrechtsschützerinnen- und Schützer adäquat unterstützen kann.

4. Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Lage der Mapuche in Gefangenschaft, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den, inzwischen beendeten, Hungerstreik einiger Gefangenen der Mapuche, insbesondere dem Machi Celestino Córdova Tránsito?

Die Situation ist dem Auswärtigen Amt bekannt, die zuständige Abteilung arbeitet derzeit am Erkenntnisgewinn über den Zustand der Gefangenen. Eine Verurteilung unter diesen Umständen ist höchst zweifelhaft. Entsprechende Möglichkeiten werden geprüft und erörtert.

5. Gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung Zensur von Internet, Online Medien oder sozialen Netzwerken in Chile?

Die Problematik ist bekannt und wird von der zuständigen Abteilung beobachtet. Vor allem den Einsatz von Bots, um gezielt Hetz- und Hasskampagnen anzutreiben, verurteilen wir aufs schärfste.

6. Welche Einschätzung hat die Bundesregierung über die Gewährleistung von Arbeitnehmerrechten in Chile?

Seit einigen Jahren ging der Einfluss von Arbeitnehmervertretungen oder Gewerkschaften in Chile zurück. Zudem sieht die Bundesregierung das eingeschränkte Streikrecht als kritisch an. Aus diesem Grund beobachtet die zuständige Abteilung die Entwicklungen in Chile genau.

Berlin, den 18.11.2020

Die Bundesregierung