10. Sitzung des Bundesrates

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Manfred Klausbrück

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    Vorläufige Tagesordnung

    der 10. Sitzung des Bundesrates

    am Montag, den 14.12.2020, 19:00 Uhr


    TOP-
    NR.    		 DS-Nr.
    		 Titel
    1.
    		 025/11.2020
    		 Gesetzentwurf der Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Solidaritätszuschlagsgesetz Abschließende Stellungnahme
    2. 032/11.2020
    		 Gesetzentwurf der Bundesregierung: Sechstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes Abschließende Stellungnahme
    3.
    		 034/12.2020
    035/12.2020
    		 Wahl eines Vertreters im Vermittlungsausschuss
    		 Wahl
    4. a. 036/12.2020
    b. 033/12.2020
    		 Wahl des Bundesratspräsidiums
    a. Wahl des 1. Vizepräsidenten
    b. Wahl des 2. Vizepräsidenten
    		 Wahl



    Berlin, den 13. Dezember 2020




    Karl Machno

    2. Vizepräsident des Bundesrates