Vorläufige Tagesordnung
der 6. Sitzung des Bundesrates
am Mittwoch, den 04.11.2020, 20:30 Uhr
Mi | 1. Wahl der Vizepräsidenten des Bundesrates |
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Mi | 2. [Bundesregierung] Entwurf einer Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes DS 019/10.2020 Entwurf einer Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes |
Abschließende Stellungnahme |
Mi | 3. [Bundesregierung] Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung DS 020/10.2020 Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung |
Abschließende Stellungnahme |
Mi | 4. [Bundesregierung] Entwurf einer Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung DS 018/10.2020 Entwurf einer Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung |
Abschließende Stellungnahme |
Berlin, den 02. November 2020
Präsident des Deutschen Bundesrates