Vorläufige Tagesordnung
der 5. Sitzung des Bundesrates
am Donnerstag, den 22.10.2020, 20:30 Uhr
Do | 1. [Bundesregierung] Entwurf einer Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung DS 018/10.2020 Entwurf einer Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung |
Stellungnahme |
Do | 2. [Bundesregierung] Entwurf einer Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes DS 019/10.2020 Entwurf einer Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes |
Stellungnahme |
Do | 3. [Bundesregierung] Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung DS 020/10.2020 Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung |
Stellungnahme |
Do | 4. [Bundesregierung] Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung der Verkehrsstatistik DS 017/2020 Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung der Verkehrsstatistik |
Abschließende Stellungnahme |
Do | 5. [Bundesregierung] Entwurf einer Änderung des Raumordnungsgesetze DS 021/10.2020 Entwurf einer Änderung des Raumordnungsgesetzes |
Abschließende Stellungnahme |
Berlin, den 20. Oktober 2020
Präsident des Deutschen Bundesrates