DS 2/062: Antrag auf Änderung des federführenden Ausschusses [Präsidialausschuss]

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Manfred Klausbrück

    Deutscher Bundestag Drucksache 2/062
    2. Wahlperiode 17.12.2020


    Antrag

    des Präsidialausschusses


    Änderung des federführenden Ausschusses



    Der Bundestag wolle beschließen:


    Für den Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion mit dem Titel "Entwurf eienes 6ten Gesetzes zur Änderung des 11ten Buches Sozialgesetzbuch" soll als federführender Ausschuss der Ausschuss für Gemeinwesen bestimmt werden. Als zweiter bearbeitender Ausschuss soll der Präsidialausschuss beibehalten werden.




    Begründung:


    Nach dem Inhalt des Gesetzesentwurfes bezieht sich dieser hauptsächlich auf das Thema Gesundheit, welches zu den Aufgabenbereichen des Ausschusses für Gemeinwesen gehört.





    Jonas Huber, Präsidialausschuss

  • Leon Reinhardt

    Hat das Label von Antrag auf Angenommen geändert.

  • Felix Weird

    Hat das Label Angenommen hinzugefügt.