| Deutscher Bundestag | Drucksache 3/013 |
| 3. Wahlperiode | 04.03.2021 |
Antrag
des Abgeordneten Florian Weis und Fraktion CDU/CSU
Antrag auf Einberufung einer aktuellen Stunde
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Eine aktuelle Stunde mit dem Thema ,,Vorsitzende von Ausschüssen - Geschäftsordnung des Bundestages beachten" soll einberufen werden.
Begründung:
Paragraph 10 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags besagt:
,,Die Zusammensetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen ist im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktione vorzunehmen. Derselbe Grundsatz wird bei Wahlen, die der Bundestag vorzunehmen hat, angewandt."
Dies ist beim Verteilen der Vorschlagsrechte für die Vorsitzenden der Ausschüsse nicht passiert, da die Fraktion der CDU/CSU dies nur in einem Fall bekam, während die Fraktionen der SPD, der FDP und der Grünen dies jeweils zweimal bekamen. Dies ist alles andere als verhältnismäßig, da die CDU/CSU Fraktion (10 Mitglieder) die mit Abstand stärkste Fraktion ist, da die SPD Fraktion nur 7, die FDP Fraktion nur 5 und die Grüne Fraktion nur 3 Mitglieder hat. Daher verstößt die Entscheidung des Ältestenrats gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags.
Florian Weis und Fraktion der CDU/CSU
