3. Wahlperiode
Tagesordnung
Stand: 06.03.2021
3. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Sonntag, den 07.03.2021, 20:30 Uhr
So. | 1. Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support" | |
60 Minuten | DS 3/012: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support [SPD] | |
So. | 2. Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Vorsitzende von Ausschüssen - Geschäftsordnung des Bundestages beachten" | KI/ZF/ZB unzulässig |
60 Minuten | DS 3/013: Aktuelle Stunde zum Thema "Vorsitzende von Ausschüssen - Geschäftsordnung des Bundestages beachten" (CDU/CSU) | |
So. | 3. Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der FDP-Fraktion mit dem Titel ,,Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Identität" | Beschlussempfehlung: DS 3/015 |
60 Minuten | DS 3/004: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Identität (FDP) | |
So. | 4. Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion B90/Die Grünen mit dem Titel ,,Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 – Ersetzung des Wortes Rasse und Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen)" | Beschlussempfehlung: DS 3/016 |
60 Minuten | DS 3/010: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 – Ersetzung des Wortes Rasse und Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen) [GRÜNE] | |
ZP | 1. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU mit dem Thema "Beschwerde gegen die konstituierenden Sitzungen des Präsidialausschusses und des Gemeinwesenausschusses" und Alternativantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema "Feststellung der Rechtmäßigkeit der konstituierenden Sitzungen des Präsidialausschusses und des Gemeinwesenausschusses" | |
60 Minuten | DS 3/017 Beschwerde gegen die konstituierenden Sitzungen des Präsidialausschusses und des Gemeinwesenausschusses (CDU/CSU) DS 3/018 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Sitzungen (SPD und GRÜNE) |
Berlin, den 06. März 2021
Dr. Benjamin Weiß
Präsident des Deutschen Bundestages