DS 3/020 Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen den geschäftsführenden Bundesregierung gemäß Art. 44 [LINKE]

Antrag

der Abgeordneten Walter-Bodo von der Vogelweide, Dr. h. c. Florian Schmidt und Fraktion die Linke sowie die Fraktion der SPD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen die Bundesregierung

Der Bundestag wolle beschließen:

Einen Untersuchungsausschuss einzusetzen gegen die geschäftsführende Bundesregierung gemäß Art. 44 GG.

Begründung:

Die Bundesregierung ist in mehreren Fällen nicht Ihrer Arbeit nachgekommen, dass zeigt uns die verspätet Antwort auf DS 2/026 und die Nichtumsetzung von DS 2/059. Der Untersuchungsausschuss soll klären wieso die Regierung nicht in der Lage war dies umzusetzen.

Walter-Bodo von der Vogelweide, Dr. h. c. Florian Schmidt und Fraktion die Linke sowie die Fraktion der SPD