| Deutscher Bundestag | Drucksache 3/057 |
| 3. Wahlperiode | 26.04.2021 |
Antrag
der Bundesregierung
Finanzierung mehrerer Gesundheitsausgaben des Bundes für das Jahr 2021 in Höhe von 5,08 Milliarden Euro
Der Bundestag wolle beschließen:
Wie im folgenden genauer erläutert wird, werden mehrere Investitionen und Fördergelder
des Bundesgesundheitsministeriums für das Jahr 2021 notwendig. Insgesamt belaufen sich
diese auf 5,08 Milliarden Euro.
Begründung:
Lag die durchschnittliche Lebenserwartung eines Neugeborenen 1960 noch bei etwa 70
Jahren, werden Kinder, die heute geboren werden, im Durchschnitt 85 Jahre alt. Daduch
steigt unter anderem der Bedarf an gesundheitlicher Betreuung, Vorsorge und medizinischer
Infrastruktur. Demzufolge wird dieser Sektor, auch in Anbetracht der dringend notwendigen
und beginnenden Digitalisierung, die alle Bereiche des Gesundheitswesens betrifft, in
Zukunft sowohl finanziell als auch gesellschaftlich an Bedeutung und Einfluss gewinnen. Die
5 080 000 000 Euro, die dafür nach unseren Berechnungen für das laufende Jahr notwendig
sein werden, erscheinen dabei nicht als reine Ausgabe, die die Bundesrepublik
ausschließlich finanziell belastet, sondern vielmehr als Investition in die Zukunft der
Gesellschaft und stehen aus diesem Grund in einem angemessenen Verhältnis. Konkret teilt
sich die Summe in folgende Bereiche auf:
- Kliniken: Für die zahlreichen Krankenhäuser in Deutschland werden immer wieder
Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionen notwendig. Der Bund unterstützt dabei die
Länder, Kreise und Kommunen und übernimmt 10% solcher Kosten, damit Deutschland
auch zukünftig medizinisch stark aufgestellt bleibt.
- Forschung:
Es gibt in Deutschland insgesamt 36 Universitätskliniken. Um an ihnen dafür zu sorgen,
dass die Grenzen der aktuellen theoretischen und praktischen Behandlungsmöglichkeiten
verschoben werden, sind teure Studien und aufwändige Untersuchungen notwendig. Um
hierbei für mehr Geschwindigkeit und größere Innovationen zu sorgen, soll jedes
Universitätskrankenhaus bis zu 30 Milllionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung
gestellt bekommen.
- höhere Unabhängigkeit von asiatischen Arzneimitteln und medizinischen Rohstoffen:
Die Havarie der „Ever Given“ im Suezkanal mit dem mehrtägigen Erliegen des Handels
zwischen Europa und Asien hat uns gezeigt, wie fragil der Weltmarkt duch die
Globalisierung geworden ist. Um Engpässe und Medikamenten-Knappheit auch in
Zukunft verhindern zu können, soll es ein Förderprogramm für europäische Unternehmen
geben, damit diese in Zukunft mehr Rohstoffe und Arzneien in Deutschland produzieren.
Für einen Zeitraum von maximal 10 Jahren veranschlagen wir dafür ein Budget von
insgesamt 4 Milliarden Euro. Das sorgt dauerhaft für mehr Zuverlässigkeit und langfristige
Sicherheit und verhindert gefährliche und lebensbedrohliche Notstände.
Berlin, 26.4.2021
