Sehr geehrte Damen und Herren,
der Landesvorsitzende Dr. h.c. Elias von Hohenloh und Bundesvorsitzende der Demokraten21, Hobert Rabeck, stellen ernüchternd fest: "Die Wahl in NRW ist verlaufen, wie wir es befürchtet haben." Von Hohenloh konstatiert: "Es war abzusehen, dass die Fehler, die sich seit der letzten Wahl durch Landeswahlleiter Jäger anhäufen, auch diese Wahl massiv beeinflussen."
Rabeck weiter: "es konnte eine nicht unerhebliche Zahl von Bürger*innen nicht wählen gehen, da die Wahllokale geschlossen waren. Wie erwartet, weist der Landeswahlleiter die Schuld von sich und verweist auf die Kommunen. Wenn es aber in ganzen Wahlbezirken keine Wahllokale gab, spricht das für ein strukturelles Problem".
Hobert Rabeck selbst konnte ebenfalls seine Stimme über den ganzen Tag nicht abgeben, deshalb hat er eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. "Wir müssen feststellen, dass die Wahl nicht gültig ist. Eine Suspendierung der Wahlergebnisse, wie Landeswahlleiter Jäger es bezeichnet, soll lediglich das erneute Versagen im Hause Estrellita, zu dessen Ressort das Statistische Landesamt und damit auch der Landeswahlleiter zählt, verschleiert werden. Der Landeswahlleiter ist ausdrücklich für die ordnungsgemäße Vorbereitung verantwortlich. Dieser Sorgfaltsplicht ist er offensichtlich nicht nachgekommen.
Der Bundesvorsitzende und der Landesverbandsvorsitzende fordern daher die unverzügliche Suspendierung von Landeswahlleiter Lukas Jäger, den Rücktritt von Innenminister Estrellita sowie die Feststellung, dass die Wahl ungültig ist.