Berlin - Unmittelbar nach der Haushaltsdebatte, bei der der Bundeshaushalt für 2020 einstimmig beschlossen wurde, stellte sich Florian Schmidt (SPD) den Fragen von Phoenix.
Sehr geehrter Herr Schmidt, ich freue mich, dass Sie als Bundesinnenminister und Fraktionsvorsitzender der SPD heute Zeit für mich gefunden haben. Soeben wurde im Bundestag einstimmig der Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Projekte in diesem Bundeshaushalt?
Man muss wirklich sagen, dass es Wahnsinn ist, dass diese historische Abstimmung zum Bundeshaushalt 2020 einstimmig vom Parlament beschlossen wurde. Es gibt viele wegweisende Projekte, alle Themengebiete sind wichtig und jedes Ministerium hat seinen Beitrag in diesem Land zu leisten.
Haben Sie mit mehr Gegenwind in der Haushaltsdebatte gerechnet?
Natürlich habe ich mit mehr Gegenwind gerechnet. Ich bin enttäuscht, dass die ganze AfD Fraktion nicht anwesend war und dass sich die LD Fraktion zerschossen hat, nach den Aktionen von Finn-Luis Schmidt. Auch die FDP Fraktion, rund um Herrn Bunnes, hat zwar gegen den Haushalt argumentiert, aber nicht gegen ihn gestimmt.
Sehen Sie es auch so, dass die Opposition Ihren Koalitionsvertrag aufgrund ihres Stimmverhaltens heute mitträgt?
Im Prinzip könnte man meinen, dass es in diesem Punkt keine Regierung und Opposition gab, sondern einfach ein Parlament, welches gemeinsam für das Wohl des deutschen Volkes gesorgt hat. Ich finde es dennoch bemerkenswert, dass es in dieser Abstimmung zu einem einstimmigen Ergebnis kam.
Wünschen Sie sich öfters einstimmige Entscheidungen und dass die Grenzen zwischen Opposition und Regierung im Parlament so verschwimmen wie heute?
Wenn ein Antrag von der Regierung ins Parlament kommt und einstimmig beschlossen wird, dann zeigt das nur, dass die Arbeit der Regierung zu 100% gut ist und anerkannt wird. Es geht am Ende um Geld, mit dem die Regierung arbeiten muss. Ich bin stolz, dass das Parlament den Haushalt einstimmig gestützt hat. Anders wäre es zum Beispiel bei der Extremismusbekämpfung, wenn es keine einzelne Gegenstimme gäbe. Es gibt Parteien, die sich zumindest in Teilen auch am Rande von Ideologien befinden. Wenn es dort eine Einstimmigkeit gäbe, würde mich das doch sehr verwundern. Aber auch das wäre zwar kurios, aber ebenfalls historisch.
Ist es auch vorstellbar, dass wenn Anträge aus der Opposition kommen, diese von den Regierungsfraktionen oder zumindest von der SPD Fraktion, mitgetragen werden würden?
Ich glaube heute gab es ein gutes Beispiel. Der Antrag von Alexander Maier-Maxfeld zu „Stoppt die Ungleichbehandlung - Kindergeld nicht mehr auf die Sozialleistungen anrechnen“ war ein Oppositionsantrag. Es war zwar kein einstimmiges Ergebnis, aber er wurde von der Regierung gestützt. Am Ende und das ist jetzt eine pragmatische und logische Denkweise, ist es wichtig gemeinsam für die beste Lösung zu sorgen. Und wenn wir sagen, dass ein Antrag von der ehemaligen LD Fraktion sehr gut ist, dann nehmen wir ihn auch an. Anders wäre es aber wenn er von der AfD käme, zumal von der AfD nichts Positives kommt, wenn es um das Wohle des Landes geht. Das ist ein Fakt und für die AfD bittere Realität. Zudem kommt der Unvereinbarkeitsbeschluss noch hinzu.
Richten wir den Blick zum Abschluss auf die Zukunft, mit dem Schwerpunkt auf das Innenministerium. Was können wir thematisch als Nächstes von Ihnen erwarten?
Jetzt haben wir erstmal den Geldbetrag, mit dem wir arbeiten können als Ministerium. Das erste Projekt, was ich gemeinsam mit einem anderen Ministerium angehen werde, ist das Stärken von Resozialisierungen mit dem Justizministerium. Das erste Projekt des Innenministeriums wird die Bundespolizei sein. Innere Sicherheit ist ein hohes Gut. Innere Sicherheit muss immer gewährleistet sein. Dafür stehe ich als Innenminister und dafür steht die gesamte Bundesregierung.
Vielen Dank Herr Schmidt.