SPD Niedersachsen plant Maßnahmen gegen eigenen Abgeordneten aufgrund seines Wahlverhaltens

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Manfred Klausbrück

  • Hannover - Am Abend stellte sich Hendrik Heinemeier (Linke) den Fragen der Presse und äußerte sich zur konstituierenden Sitzung des Landtages in Niedersachsen. Er bedauerte, dass die Wahl des Ministerpräsidenten gestern nicht erfolgreich verlief. Er ließ durchblicken, dass die Abweichler der geplanten rot-roten Koalition aus der SPD Fraktion kamen und mit Konsequenzen zu rechnen haben werden. Auch ein Parteiausschlussverfahren sei nicht ausgeschlossen. Es sei zu einem Bruch zwischen dem Ministerpräsident und den Personen gekommen. Dean von der Vogelweide werde undemokratisches Verhalten vorgeworfen. Diese Pläne der SPD verstoßen klar gegen Artikel 14 der niedersächsischen Verfassung der die Indemnität der Abgeordneten sichern soll. Es ist unzulässig einen Abgeordneten aufgrund seines Wahlverhaltens zu sanktionieren. Wenn diese Vorwürfe stimmen, scheinen sich die Vorwürfe gegen Dean von der Vogelweide zu bestätigen. Heinemeier unterstütze diese undemokratischen und verfassungswidrigen Vorgänge.


    Sollte Dean von der Vogelweide keine Mehrheit in der Koalition erhalten, stünde Heinemeier als möglicher Ministerpräsident bereit. Dies sei jedoch nicht seine bevorzugte Lösung der Regierungskrise. Heinemeier brachte am Abend auch Neuwahlen ins Spiel, sollte es zu keiner Einigung kommen. Eine große Koalition hält er für unwahrscheinlich, da die SPD nicht mit der CDU koalieren wolle. Über die Gründe konnte er nichts genaues sagen, er schloss jedoch nicht aus, dass die Ursache darin liegt, dass Dean von der Vogelweide in einer großen Koalition nicht Ministerpräsident werden könne, da die CDU Fraktion größer ist. Das die Pressekonferenz das Verhältnis zwischen Linker und SPD in Niedersachsen nachhaltig schaden könnte, nehme er in Kauf, denn der Wähler habe ein Recht darauf die Wahrheit zu erfahren. Für kommende Wahlen schloss Heinemeier eine gemeinsame Liste mit der SPD dennoch nicht aus.