DS 1/14: Änderung §11 GOBT [FDP]

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Manfred Klausbrück

    • Offizieller Beitrag
    Deutscher Bundestag Drucksache 1/14
    1. Wahlperiode 11.07.2020



    Antrag

    des Abgeordneten Manfred Bunnes und Fraktion der FDP

    Änderung des §11 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages



    Der Bundestag wolle beschließen:


    im §11 der GOBT soll Absatz 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:

    Kann ein Mitglied des Bundestages an einer Plenarsitzung nicht anwesend sein, so hat er sich beim Bundestagspräsidenten schriftlich abzumelden.





    Begründung:


    Nach §24 Abs. 6 BWahlG verliert ein Abgeordneter seinen Sitz im Bundestag, wenn er dreimal aufeinanderfolgend und unentschuldigt gefehlt hat. Um hier die Möglichkeit für eine Abwesenheitsmeldung einzuräumen ist diese Ergänzung der Geschäftsordnung sinnvoll.





    Manfred Bunnes und FDP Fraktion


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  • Manfred Bunnes

    Hat den Titel des Themas von „DS 1/14: Änderung §11 GOBT“ zu „DS 1/14: Änderung §11 GOBT [FDP]“ geändert.
  • Manfred Bunnes

    Hat das Label von Antrag auf Angenommen geändert.