Arbeit und Soziales

Gleichberechtigung der Geschlechter ohne Quote

Freie Arbeit und ein funktionierender freier Sozialstaat sind Grundpfeiler unserer Bundesrepublik Deutschland und Themen, mit denen es jeder Bürger und jede Bürgerin jeden Tag zu tun haben. Leider gibt es teilweise immer noch eine Unterscheidung zwischen Mann und Frau bei der Vergabe von Stellen oder beim Festlegen von Gehältern. Eine Frau muss bei gleicher Arbeit, gleicher Qualifikation und gleicher Arbeitszeit auch das Gleiche verdienen wie ein Mann. Eine Unterscheidung in diesem Bereich ist die Diskriminierung eines Geschlechts und das können wir als Liberale nicht akzeptieren. Daher halten wir auch Geschlechterquoten für falsch: Das Geschlecht sollte bei der Vergabe von Stellen keine Rolle spielen, sondern einzig und allein die Qualifikation und die Eignung einer Person für einen Posten, völlig unabhängig welchen Geschlechts.

Unbefristete freie Arbeit für jede arbeitende Person

Ein freies und vor allem sorgenfreies Leben wird vielen heutzutage durch die wiederholte Befristung von Arbeitsverträgen leider verwehrt. Viele Arbeitsverträge werden ohne einen triftigen Grund dennoch immer wieder befristet abgeschlossen: Das ist für uns Liberale kein haltbarer Zustand und wir werden uns für ein Verbot einer sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen einsetzen. Ein Mitarbeiter, der schon länger Teil des Unternehmens ist, muss einen unbefristeten Arbeitsplatz bekommen, damit er sich keine Sorgen um seine Existenz und seine Zukunft machen muss. Es geht darumsich um das Wesentliche zu kümmern: Die persönliche Freiheit, freie Entfaltung und ein freies Leben für jeden Bürger und jede Bürgerin.

Sicherung der Altersvorsorge - Reform der Rente

Der demografische Wandel ist ein aktuelles Thema, das kaum wichtiger sein könnte. Viele Rentnerinnen und Rentner müssen weiterhin einen Job ausüben, um über die Runden zu kommen. Die Rente reicht vorne und hinten nicht aus und das wird auch nicht besser werden. Eine Reform der Altersvorsorge in Deutschland ist dringend notwendig und steht für uns ganz oben auf der Agenda. Der Generationenvertrag ist längst nicht mehr zeitgemäß und veraltet. Wir brauchen moderne, zeitgemäße Lösungen für die Altersvorsorge. Dabei setzen wir vermehrt auch auf die betriebliche Altersvorsorge und setzen uns innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein modernes, fondsgebundenes Konzept ein, bei dem langfristig jeder selbst für seine Rente zuständig ist und in Verbindung mit einer sinnvollen privaten Altersvorsorge das freie Leben nach der Berufstätigkeit genießen kann und auf jeden Fall nicht mehr arbeiten gehen muss. Des Weiteren setzen wir uns für einen flexibleren Renteneintritt ein.

Arbeitslosengeld neu konzipieren

Ebenso benötigt das Konzept des Arbeitslosengeldes eine Umstrukturierung, da das aktuelle Konzept mit unseren freien demokratischen Grundwerten nicht vereinbar ist. Ein funktionierender und gerechter Sozialstaat ist für unsere Zeit unumgänglich. Der Steuerzahler und Mitmensch unter uns hat ganz selbstverständlich das Recht darauf, dass auch der Staat für ihn da ist, wenn es mal nicht so gut läuft. Dieses finanzielle Sicherheitsnetz muss erhalten, aber von Grund auf überarbeitet und an unsere moderne Zeit und unsere freie Gesellschaft angepasst werden.

Berufliche Weiterbildung fördern

Die freie Entwicklung eines Menschen ist auch für das Berufsleben besonders wichtig. Gerade hier ist es vonnöten, mit der Zeit zu gehen, aktuell zu bleiben und am freien Markt konkurrenzfähig zu bleiben. Daher muss man auch als Mitarbeiter ständig weiter Wissen ansammeln. Das wollen wir unterstützen und daher Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen und fördern. Die freie Weiterentwicklung als Chance im Berufsleben muss gestärkt werden.

Streik- und Gewerkschaftsrecht ausweiten

Freie Entfaltung geschieht auch bei der freien Meinungsäußerung und bei Arbeiterrechten. Die Rechte eines jeden Arbeitnehmers und Arbeiters müssen geschützt und beachtet werden. Wir wollen das Streikrecht auch auf Nicht-Gewerkschaftsmitglieder ausweiten. Das Streiken bei unfairer Behandlung am Arbeitsplatz darf nicht nur einer ausgewählten Gruppe vorbehalten werden, sondern muss für alle gleich und einheitlich gelten. Die Rechte der Gewerkschaften zu stärken ist natürlich auch ein Ziel von uns, damit die faire Behandlung für Arbeitnehmer und Arbeiter sichergestellt werden kann.

Kurzarbeitergeld erhöhen

Durch Krisen und kurzzeitige Auftragsflauten geraten zahlreiche Unternehmen in Schwierigkeiten. Kurzarbeit ist dabei ein Mittel, um sich kurzfristig für eine kurze Zeit von Personalkosten zu befreien. Dabei schützt das Kurzarbeitergeld die Beschäftigten vor zu großen finanziellen Verlusten. Aber gerade Geringverdiener leiden unter diesen Einschnitt, deswegen werden wir das Kurzarbeitergeld auf 80 % erhöhen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern

Eine Familie zu haben und gleichzeitig Karriere machen zu wollen, das darf sich nicht gegenseitig ausschließen. Wir wollen allen Familien helfen, die sich für Job und Familie entschieden haben. Dazu zählt ein Ausbau der Kita-Plätze, Investitionen in die frühkindliche Bildung sowie die flexiblere Gestaltung von Arbeitszeiten.

Sonntagsöffnungsverbote abschaffen

Die aktuellen Sonntagsöffnungsverbote sind überholt und sollten überdacht werden. So nehmen wir Menschen, welche die ganze Woche über arbeiten, die Chance, dass sie am freien Sonntag mit ihrer Familie shoppen gehen können. Arbeitnehmer, welche diesen Tag jedoch zur Ausübung ihrer Religion benötigen, dürfen von dieser Abschaffung nicht betroffen sein.

Verteidigung

Die Bundeswehr modernisieren

Wir stehen für die Freiheit, das bedeutet auch die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und europäischen Freunden wollen wir für die Sicherung des Friedens zusammenarbeiten. Wir sehen in den großen Friedensbündnissen NATO und der Kooperationen auf EU Ebene die Zukunft der Friedenssicherung hier bei uns in Deutschland. Dazu müssen wir natürlich unseren Teil beitragen und daher wollen wir uns für die Modernisierung der Bundeswehr einsetzen. Die Bewaffnung und technische Ausrüstung muss dringend auf den neuesten Stand gebracht werden, damit unsere Bundeswehr weiterhin gut operieren kann und im Einsatz gut ausgestattet ist.

Eine NATO ohne 2 %-Ziel

Das 2 %-Ziel der NATO ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings sollte es keine dahingehenden Auflagen geben. Jede Nation ist für ihren eigenen Haushalt verantwortlich und diese Freiheit betrifft auch die Bundesrepublik Deutschland. Ausgaben in Rüstung und Modernisierung der Bundeswehr sind durchaus notwendig, aber diese an einem bestimmten Prozentsatz festzumachen halten wir für falsch. Selbstverständlich wollen wir aber die Zusammenarbeit mit der NATO und der EU hinsichtlich einer gemeinsamen internationalen Friedenssicherung ausweiten. In welchem Umfang das geschehen soll, das muss die Bundesrepublik selber festlegen können.

Friedensaufträge der Bundeswehr fortführen

Innerhalb dieser Kooperationen und dieser Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern ist es für die internationale Friedenssicherung wichtig, dass wir die Bundeswehr für den Auftrag der Friedenssicherung auch in Auslandeinsätze und teilweise Krisengebiete entsenden. Wir wollen daran auch weiter festhalten. Wir sehen eine freiheitliche Zukunft im Frieden für jede Region auf diesem Planeten und daher werden wir uns für diese Freiheit auch, wo es uns möglich ist, einsetzen. Daher werden wir Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Friedenssicherung und Förderung von freien Möglichkeiten für einzelne Nationen weiter unterstützen.

Friedenssicherung fördern - Waffenexporte einschränken

Anders sieht das aus bei Waffenexporten. Eine freie Entwicklung von Krisengebieten ist mit Waffengewalt, die verschiedene Streitparteien gegenüber einander ausüben, nicht sinnvoll. Wir akzeptieren keine Waffen- oder Rüstungsexporte in Krisenregionen: Die Friedenssicherung und freie Entwicklung muss ohne Waffengewalt stattfinden und wir werden auf keinen Fall Terroristen in irgendeiner Art und Weise unterstützen.

Ausbau der Cybersicherheit

Einen besonderen Fokus wollen wir auf das neue Gefechtsfeld des 21. Jahrhunderts setzen. Cybersicherheit hat in unserer digitalisierten und verbundenen Welt höchste Priorität. Das 2015 gegründete Kommando Cyber- und Informationsraum soll personell, finanziell und auch von den Kompetenzen her gestärkt werden: Deutschland soll in jeder Hinsicht besser vor Cyberangriffen geschützt werden können.

Das Bundesverteidigungsministerium verschreibt sich daher einem „Aktionsplan Cybersicherheit“, um auch in der Zusammenarbeit mit anderen Ministerien die Grundlagen für einen Erfolgreichen Schutz Deutschlands im Cyberspace zu gewährleisten.

Innenpolitik

Öffentliche Überwachung einschränken

Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzten, dass die Überwachung im öffentlichen Raum möglichst kaum bis gar nicht stattfindet, sei es an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen oder in der U-Bahn. Kein rechtschaffener Mensch sollte sich damit abfinden müssen, permanenter Überwachung ausgesetzt zu sein. Vereinzelte Straftaten stellen keinen Grund für einen Generalverdacht der Bürger dar.

Mietpreisbremse abschaffen

Die in einigen Bundesländern von Linke, SPD und Grünen eingeführte Mietpreisbremse ist ein echter Investitionskiller für Investoren, die neue Wohnungen bauen und somit neuen, dringend benötigten Wohnraum schaffen. Daher werden wir uns dafür einsetzten, Mietpreisbremsen einzudämmen.

Einfache und schnelle Freigabe von Bauland

Viele Behörden arbeiten langsam und träge, da sie durch endlose Vorgaben und Bestimmungen nicht effizient arbeiten können. Dadurch gibt es oft nicht genügend Bauland, das zur Verfügung steht. Dies ist ein weiterer Grund, warum der Wohnungsbau nicht in angemessener Geschwindigkeit vollzogen werden kann. Daher müssen wir die Prozess auch unter dem Hintergrund der Digitalisierung vereinfachen.

Punktesystem um Einwanderung kontrolliert zu managen

Wir setzten uns für ein neues System der Einwanderung durch. Das aktuelle System ist fehlerhaft und wird zudem nicht richtig umgesetzt. Daher werden wir ein neues System schaffen, orientiert an dem kanadischen System. Durch dieses System wird es in Zukunft einfach sein zu entscheiden, ob ein Einwanderer bei uns bleiben darf oder ob er wieder in sein Heimatland zurückgeschickt wird.

Integration fördern

Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzten, dass Einwanderer und Flüchtlinge endlich die Möglichkeit bekommen, sich ordentlich zu integrieren. Dafür müssen entsprechende Maßnahmen geschaffen werden, die den Menschen helfen, sich in Deutschland einzuleben. Sprachkurse, Hilfen bei der Jobsuche und weitere Maßnahmen sind das Ziel. Allerdings gehört zur Förderung der Integration auch, dass Menschen überhaupt arbeiten dürfen, wenn Sie zu uns kommen.

Asylrecht konsequent durchsetzen

Das Asylrecht hat durchaus seine Schwächen und sollte grundsätzlich überarbeitet werden. Trotzdem muss der erste Schritt eine konsequente Umsetzung der aktuellen Gesetzeslage sein, auf deren Grundlage Menschen mit abgelehnten Asylanträgen unser Land wieder verlassen müssen. Bislang wurde hier bewusst geduldet, dass jene Gesetze nicht ordnungsgemäß beachtet werden.

Bürokratie abbauen

Deutschland ist nach wie vor Bürokratieweltmeister! Was erst mal fantastisch klingt, ist im Grunde nichts anderes als eine Armutserklärung, Prüfverfahren werden behindert, Behörden in ihrer Arbeit blockiert und auch sonst gibt es überall Vorgaben, die eine einfache und unkomplizierte Lösung unmöglich machen. Wir werden dafür sorgen, dass sich in diesem Thema endlich etwas bewegt. Unnötige Bürokratie muss abgebaut werden.

Wahlrecht ab 16

Jugendliche haben, wie man aus aktuellen Beispielen sieht, ebenfalls meist schon eine politische Meinung und sollten daher auch genauso in den demokratischen Prozess von Wahlen eingebunden werden wie Menschen, die bereits volljährig sind. Dabei muss man selbstverständlich den entsprechenden Reifegrat eines Jugendlichen berücksichtigen. Wir als FDP sehen hier eine neue Altersgrenze von 16 Jahren als sinnvoll an. Natürlich geht mit entsprechenden Rechten auch einher, dass man gewisse Pflichten hat. Diese Pflichten sollten im direkten Zusammenhang mit dem gegebenen Recht stehen. So sollen Jugendliche ab 16 Jahren zukünftig ebenfalls als Wahlhelfer eingezogen werden dürfen.

Personelle Stärkung der Bundespolizei

Wir wollen 1.600 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei schaffen. Die innere Sicherheit muss für alle Bürger gewährleistet werden und vor allem bei der Bundespolizei gibt es in dieser Hinsicht noch einige personelle Lücken, die wir schließen müssen. Daher wollen wir auch die Stellen der Polizeianwärter signifikant von 2.150 auf 2.700 erhöhen.

Rettungskräfte schützen

Immer wieder werden Rettungskräfte Opfer von tätlichen Angriffen, während sie ihrer Arbeit nachgehen. Dies muss durch eine konsequente Strafverfolgung unterbunden werden. Menschen, die tagtäglich Leben retten, dürfen nicht in die Lage gebracht werden, dass sie ihre eigenen riskieren.

Außen- und Europapolitik

Deutsch-Amerikanische Beziehungen stärken

Die Politik des US-Präsidenten Donald Trump hat ins Deutsch-Amerikanische Verhältnisse schwere Wunden geschlagen.Unter Joe Biden gibt es berechtigte Hoffnung, dass sich die Beziehungen wieder stärken. Für uns Frei Demokraten ist klar, die Vereinigten Staaten sind ein wichtiger Handelspartner und Verbündeter, deswegen wollen wir die Beziehung Deutschlands zu den USA wieder stärken.

Harter Kurs gegen Russland aufrechterhalten

Russland unter Vladimir Putin setzt seine Interventionspolitik fort und bedroht somit das friedliche Zusammenleben der Nationen. Zudem besetzt Russland immer noch völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim, welche zur Ukraine gehört. Wir Freie Demokraten fordern deshalb die russische Regierung auf, die Besetzung unverzüglich zu beenden. Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden. Gerade in schwierigen Zeiten ist es unerlässlich, miteinander im Gespräch zu bleiben. Ob auf politischer Ebene, wie in der OSZE oder im NATO-Russland-Rat, oder durch zivilgesellschaftliche Kontakte: Dialog schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Sicherheit. Mittelfristig muss es unser Ziel sein, über Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen.

Projekt Europa stärken

Das europäische Projekt ist ein großartiges Projekt, welches uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bringt. Doch verbinden viele Bürger und Bürgerinnen die Europäische Union mit Krisen, Bürokratie, Fremdbestimmung, ständige Krisengipfel, Hin- und Herschieben von Verantwortung und unsinnige Verbote. Neue Ressentiments von rechts und links, Abschottung und nationale Alleingänge sind die Folge. Wir Freie Demokraten wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Dort wo es sinnvoll ist, treten wir für mehr Europa und europäische Lösungen ein. Daher wollen wir einen gemeinsamen Datenschutz, einen Energiebinnenmarkt, eine konsequente Haushaltsdisziplin und einen stabilen Euro, eine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sowie eine abgestimmte Terrorismusbekämpfung. Zudem fordern wir weniger Bürokratie und mehr Bürgersouveränität. Denn nur so kann Europa künftig ein Freiheitsprojekt sein.

Europäische Verteidigungspolitik aufbauen

Die EU muss in Zukunft die Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger garantieren können. Deswegen wollen wir den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamen Oberbefehl und Kontrolle des Europäischen Parlaments. Wir streben dazu schrittweise eine engere Verzahnung und den Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer an und damit die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion. Der erste Schritt hierzu wäre die Nutzung des im EU-Vertrag bereits vorhandenen Instruments der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Die Aufstellung europäischer, multinationaler Verbände gehört dazu ebenso wie eine schritt-weise integrierte gemeinsame militärische Ausrüstung. So können Kosten optimiert und technische und taktische Kompatibilität erhöht werden. Es gilt, Strategien, Ausbildung und Einsatzverfahren anzugleichen und auf EU-Ebene zu integrieren. Ein gemeinsames Hauptquartier könnte aus den Stabselementen der fünf bereits bestehen-den supranationalen Korps hervorgehen. Bei all diesen Schritten muss parallel die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO weiter verstärkt werden.

Demokratische Reform der EU

Mit 27 Mitgliedstaaten bleibt die europäische Integration angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeiten der Mitgliedstaaten ein schwieriger Prozess. Deswegen und weil die Europäische Union noch sehr auf die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten und nicht auf die Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union baut, sehen wir einen Superstaat "Vereinigte Staaten von Europa" im Moment als nicht realistisch an. Die Europäische Union muss erst so reformiert werden, dass das Europäische Parlament mehr Macht als Heute bekommt.

Demokratie in China fördern

Die Volksrepublik China ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner, trotzdem basiert die Entwicklung der Volksrepublik nicht auf Demokratie, Rechtsstaat und freier und sozialer Marktwirtschaft. Vielmehr entwirft China mit seinem staatskapitalistischen und autoritären Einparteiensystem ein Gegenmodell zu den offenen Gesellschaften westlicher Demokratien. Daher unterstützen wir Freie Demokraten die demokratische Opposition in Hong Kong und die Republik China auf Taiwan. Zudem fordern wir die chinesische Regierung auf, unverzüglich die Menschenrechtsbrüche an den Uiguren und die Verletzung des Abkommens der Volksrepublik China mit dem Vereinigten Königreich einzustellen.

EU-Beitritt der Türkei ablehnen

Eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein, denn Grundlage für die Mitgliedschaft in der EU sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat erfüllt die Türkei zurzeit eindeutig nicht. Deshalb wollen wir Freie Demokraten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Die Türkei ist und bleibt aber als NATO-Mitglied, und als eng mit der EU vernetzter Nachbar, ein unverzichtbarer Partner, so wie umgekehrt auch die Türkei auf die Kooperation mit der EU angewiesen bleibt. Wie sich in mittlerer und ferner Zukunft die gegenseitigen Beziehungen der EU und der Türkei entwickeln können, bleibt offen.

Deutsche Nahostpolitik fortführen

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine unverminderte Fortsetzung des deutschen Engagements beim Friedensprozess im Nahen Osten ein. Dabei bleibt die Grundlage unserer Politik und Staatsräson das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Wir treten dabei für ein ausgehandeltes Zwei-Staaten-Modell mit festen Grenzen ein, bei dem Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat nebeneinander in Sicherheit und Frieden leben können. Dabei wollen wir ausdrücklich die guten Erfahrungen beim europäischen Friedens- und Einigungsprozess mit einbringen.

Kooperation mit den östlichen EU-Nachbarn stärken

Die Ukraine, Moldau und Georgien haben im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik Assoziierungsabkommen angenommen. Dieser Weg der vertieften Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn muss weiter ausgebaut werden. Daher sollte die EU ihre Politik strategisch anpassen und verstärkt mit den Partnern sicherheitspolitisch arbeiten, die sich für die europäische Ausrichtung entschieden haben. Wir wollen die Demokratie und die wirtschaftliche Transformation in diesen Ländern fordern und fördern. Deswegen fordern wir Freie Demokraten eine verstärkte Kooperation mit den östlichen Nachbarn der EU.

Bildungsfreizügigkeit

Europa soll keine Frage des Geldes sein. Wir möchten Schülerinnen und Schülern, unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen, einen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in einem europäischen Land ihrer Wahl ermöglichen. Ebenso hört Europa nicht beim Schulsystem auf. Eine Ausbildung sollte in jedem europäischen Land der eigenen Wahl möglich sein.

Wahlrecht für alle EU-Bürger

In Deutschland leben 4,645 Mio EU-Bürgerinnen und Bürger mit einer anderen Nationalität als Deutsch. In der letzten Legislatur haben wir durchgesetzt, dass diese das Wahlrecht erhalten, sobald sie länger als 6. Monate ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben. Somit kann jede*r EU-Bürger*in über die Zukunft und Ausgestaltung unseres Landes entscheiden.

Den 09. Mai als Europatag zum Feiertag machen

Unser Land hat viel von der fortschreitenden europäischen Einigung profitiert. Damit dies nicht in Vergessenheit gerät, wollen wir den 09. Mai als Europatag zum Feier- und Gedenktag für die Erfolge Europas.

Vorwort des Bundesvorsitzenden

Die vierte Bundestagswahl steht vor der Tür und wir Freie Demokraten gehen gestärkt in diese Bundestagswahl. Wir gehen in diese Wahl, um weiterhin unsere Liberalen Ideen einbringen zu können, denn wir sind uns sicher, dass wir gerade heutzutage mehr denn je eine liberale Partei brauchen.

Wir setzen uns für Ihre Freiheit ein, liebe Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen Sie nicht als unsere Untertanen, sondern wir sehen Sie als mündige Bürger. Wir wollen Ihnen ermöglichen, so viel Entscheidungsfreiheit wie möglich in ihrem Leben zu haben. Die Freien Demokraten sind der Anker für alle, denen die SPD zu weit nach links driftet und denen die CDU Angst macht, weil sie immer wieder mit neuen Überwachungsfantasien und Stillstand auffällt. Hinzu kommt die AfD, die mittlerweile schon am rechten Rand hinuntergefallen zu sein scheint.

Ich habe bereits in Baden-Württemberg und der vergangenen Legislaturperiode gezeigt, dass ich Stabilität und Sicherheit für das Land bieten kann. Das möchte ich gemeinsam mit meiner Partei nun auch weiterhin im Bundestag vertreten. Das ist genau das, was unser Land in diesen schweren Zeiten benötigt.

Ich freue mich auf einen guten Wahlkampf, lasst uns das Land liberal gestalten und den Aufbruch der Liberalen Revolution beginnen!

Euer

Yannick Bürgermann

Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender

567BADC0-B5CA-4BCC-890B-9929BF1C3217.jpeg

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Marc Slober und der FDP-Fraktion

Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG)

A. Problem und Ziel

Aktuell dürfen nur Deutsche über die Bundespolitik entscheiden. Dennoch leben in Deutschland zahlreiche EU-Bürger*innen die ihre Wahlheimat mitgestalten wollen. Dies wollen wir ermöglichen.

B. Lösung

Einführung des Wahlrechtes für EU-Bürger*innen.

C. Alternativen

Bestehendes Gesetz bleibt bestehen.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine

E. Erfüllungsaufwand

Keine

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Keine

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Keine

F. Weitere Kosten

Keine

Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

vom 29.04.2021

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 Änderung des BWahlG

§7 Wahlrecht

„Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs.

1 des Grundgesetzes, die am Wahltage nicht nach § 8 vom

Wahlrecht ausgeschlossen sind.“

Wird geändert in:

Wahlberechtigt sind alle in Deutschland wohnhaften Deutschen im

Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und alle EU-

Bürger*innen, die länger als ein halbes Jahr in Deutschland

wohnhaft sind, die am Wahltage nicht nach § 8 vom Wahlrecht

ausgeschlossen sind.

§ 9 Ausübung des Wahlrechts

(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist

oder einen Wahlschein hat.

Wird ergänzt um:

EU-Bürger können sich in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen,

sobald sie ein halbes Jahr in Deutschland wohnhaft sind.

Art 2 (Inkrafttreten)

Das Gesetz tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

Allen Europäischen Staatsbürgern, die in Deutschland leben, eine

Stimme geben.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes

Änderung des BWahlG

III. Alternativen

Gesetz bleibt bestehen

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und

völkerrechtlichen Verträgen

Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und

völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland

geschlossen hat, vereinbar.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und

Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Keine

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine

4. Erfüllungsaufwand

Keine

5. Weitere Kosten

Keine

6. Weitere Gesetzesfolgen

Keine

7. Befristung

Das Gesetz ist nicht befristet.

8. Zustimmungspflicht des Bundesrates

Das Gesetz untersteht nicht der Zustimmungspflicht des

Bundesrates oder untersteht der Zustimmungspflicht des

Bundesrates.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Artikel 1 regelt die die Änderung des Wahlrechts

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)

Artikel 2 regelt das Inkrafttreten.

Marc Slober und die Fraktion der Freien Demokraten

Ich reserviere DS 3/75 für die FDP Fraktion.

Ich reserviere DS 056 für die FDP-Fraktion.

Wahlvorschlag

des Landes Nordrhein-Westfalens

Wahl der Mitglieder*innen im Vermittlungsausschuss

Das Land Nordrhein-Westfalen schlägt Hobert Rabeck und Marc Slober als Mitglieder*innen für den Vermittlungsausschuss vor.

Düsseldorf, den 05.04.2021

Marc Slober

Ministerpräsident NRW

Wahlvorschlag

des Landes Nordrhein-Westfalens

Wahl zum Bundesratsvizepräsidenten

Das Land Nordrhein-Westfalen schlägt Tim Timmen und Heinrich von Randerath als Bundesratsvizepräsidenten vor.

Düsseldorf, den 05.04.2021

Marc Slober

Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Entwurf des zweien Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung - Europäischer Feiertag

A. Problem und Ziel

Europa hat unserem Land gutgetan und wird unseren Land auch in Zukunft viel leisten und unsere Zukunft liegt in Europa. Dennoch wird der Europatag in unserem Bundesland bisher nicht gewürdigt.

B. Lösung

Der 9. Mai wird zum gesetzlichen Feiertag

C. Alternativen

Keine

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger

Keine

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Am Tage sind alle Läden zu schließen, wie es an anderen Feiertagen üblich ist. Den Beschäftigten ist entsprechend ein freier Tag einzuräumen.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Keine

F. Weitere Kosten

Keine

Entwurf des zweien Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung - Europäischer Feiertag vom 14.03.2021

Der Landestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 25

(1) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage werden als Tage der Gottesverehrung, der seelischen Erhebung, der körperlichen Erholung und

der Arbeitsruhe anerkannt und gesetzlich geschützt.

(2) Der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde ist gesetzlicher Feiertag.

wird Absatz (3) Der 9. Mai als Europatag, ist gesetzlicher Feiertag. angefügt.

Zweites Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung - Europäischer Feiertag

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

Wir als Nordrhein-Westfalen wollen den Europäischen Geist ausleben.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes

Änderung der Landesverfassung.

III. Alternativen

Keine

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und

völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland

geschlossen hat, vereinbar.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Keine

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Erläutern.

4. Erfüllungsaufwand

Läden sind zu schließen und der Tag ist zu Händeln wie jeder andere

gesetzliche Feiertag.

5. Weitere Kosten

Keine

6. Weitere Gesetzesfolgen

Keine

7. Befristung

Das Gesetz ist nicht befristet

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 25 Absatz 3

Durch der Würdigung des Europatages als gesetzlicher Feiertag, erhält Europa endlich die Würdigung

, die es verdient hat. Ohne die EU und seine Vorläufer Organisationen, hätte es beispielsweise niemals das Wirtschaftswunder gegeben, wie wir es kennen. Zudem steht Europa für Vielfalt. In Vielfalt vereint, ist zudem das Motto der europäischen Union und bringt zum Ausdruck, dass sich in der EU Länder mit unterschiedlichen Kulturen, Traditionen und Sprachen zusammengeschlossen haben um sich gemeinsam für Frieden und Wohlstand einsetzen. Ebenso ist Nordrhein-Westfalen in Vielfalt vereint und vielfach wird Europa tagtäglich in unserer Gesellschaft gelebt.

Für die Landesregierung

Marc Slober

Für die Landesregierung reserviere ich die DS 03/009.

Moin zusammen,

mein Name ist Marc, 24 Jahre alt, Chemielaborant beim LIA.NRW und wohne in Krefeld-Traar. In der SIM bin ich zum dritten Mal Ministerpräsident von NRW und Bundesgeneralsekretär der FDP. Realpolitisch bin ich JU, CDA, CDU und LSU Mitglied. In der JU bin ich der Vorsitzende der JU Krefeld-Ost. Zudem bin ich u.a. Landesvorstandsmitglied der Jungen CDA. Ebenso bin ich Mitglied der IG BCE und des Schützenvereins und Fördermitglied bei Pulse of Europe e.V. Und Mach meinen Kumpel nicht an e.V..

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Entwurf des ersten Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung

A. Problem und Ziel

In der modernen Parteienlandschaft wird eine Regierung aus nur

zwei Parteien immer unwahrscheinlicher. Auch die aktuelle

Landesregierung besteht aus drei Parteien. Nach aktueller

Rechtslage kann nur eine Person als Vertreter*in des

Ministerpräsident*in ernannt werden. Daher ist es nicht immer

möglich, dass alle junior Koalitionäre einen Stellv.

Ministerpräsidentenposten bekommen.

B. Lösung

Ergänzung des Art. 52 der Verfassung des Landes Nordrhein-

Westfallens

C. Alternativen

Die aktuelle Rechtsprechung bleibt bestehen.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger

Keine

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Keine

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Keine

F. Weitere Kosten

Keine

Entwurf des ersten Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung vom 03.03.2021

Der Landestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1

Änderung des Artikels 52 Absatz 3 der Landesverfassung des Landes Nordrhein-Westfalens

Der Ministerpräsident ernennt und erlässt die Minister. Er beauftragt mindestens ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und zeigt seine Entscheidung unverzüglich den Landtag an.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

Jeden Koalitionär soll es ermöglichen werden einen stellv.

Ministerpräsidenten zu stellen.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes

Es wird der Artikel 52 Absatz 3 der Landesverfassung geändert.

III. Alternativen

Die aktuelle Rechtssprechung bleibt bestehen.

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Keine

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine

4. Erfüllungsaufwand

Keine

5. Weitere Kosten

Keine

6. Weitere Gesetzesfolgen

Keine

7. Befristung

Das Gesetz ist nicht befristet

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 52 Absatz 3

Es regelt die Änderung zur Anzahl der Stellv. Ministerpräsidenten

Marc Slober

Für die Landesregierung

Die Landesregierung reserviert DS 3/007.

Das Kabinett wird wie folgt aussehen. Die Staatsminister können vom entsprechenden Minister frei ernannt werden.

XI. Land der guten Gesundheitsversorgung

Sicherstellung der wohnortnahen Ärzteversorgung

Der fortlaufende Trend an Kliniken, die schließen, haben wir erfolgreich gestoppt. Auch die Ärzteversorgung auf dem Land wird nicht mehr schlechter. Nun werden wir Maßnahmen ergreifen, damit endlich wieder mehr Ärzte sich auf dem Land nieder zu lassen. Beispielsweise durch die Förderung des Studiums (Stipendium) mit einer anschließenden Verpflichtung, sich als Landarzt niederzulassen.

Wir wollen ein flächendeckendes Angebot hausärztlicher Leistungen sicherstellen. Ob in den Ballungsräumen oder im ländlichen Raum – die Menschen in unserem Land haben Anspruch auf eine gute, qualitativ hochwertige und verlässliche medizinische Versorgung. Insbesondere im ländlichen Raum zeichnen sich sowohl im hausärztlichen als auch im fachärztlichen Bereich Nachfolgeengpässe ab.

Qualitätsunterschied der Verpflegung von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten verkleinern

Die Nord-Koalition wird das Werben von Wahlleistungsstationen beenden! Deswegen möchten wir uns im Bund dafür einsetzen, dass die Standards in den Wahlleistungsstationen abgesenkt werden, um ein wenig mehr Gerechtigkeit in den Komfort der Zimmer zwischen Kassen und Privatversicherte herzustellen.

Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages Pflege

Die Nord-Koalition möchte sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Tarifvertrag Pflege für allgemeingültig erklärt wird! Da harte Arbeit endlich fair bezahlt werden soll. Denn diese Berufe sind systemrelevant und haben eine entsprechende finanzielle Anerkennung verdient.

Besseres Miteinander der Gesundheits- und Pflegeberufe

Darüber hinaus macht die demografisch bedingte Zunahme von Patientinnen und Patienten mit chronischen und mehrfachen Erkrankungen ein besseres Miteinander der Gesundheits- und Pflegeberufe erforderlich. Damit auch künftig eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Gesundheitsversorgung möglich ist, sind Lösungen notwendig, die sich an den regionalen Anforderungen ausrichten. Es ist ganz wichtig, dass wir die Gesundheitspolitik in den Vordergrund stellen und das garantiert die Nord-Koalition.

X.      Land der Gerechtigkeit und der starken Familien                 

Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Orientierung und Halt, sie garantieren gegenseitige Hilfe und Solidarität über Generationengrenzen hinweg. Die Pflege der älteren Generation, die Erziehung und Bildung der Kinder, aber auch die finanzielle Sicherheit breiter Bevölkerungsschichten sind ohne familiäre Solidarität nicht vorstellbar. Familienpolitik ist für die Nord-Koalition keine Klientelpolitik, sondern zentraler Baustein unserer Sozial-und Gesellschaftspolitik. Wir wollen die Familien und die Gerechtigkeit in diesem Land stärken.

Schuldenbremse bleibt bestehen

Im Sinne der Generationsgerechtigkeit stehen wir zur Schuldenbremse. Die Ausgaben von gestern schränken die Chancen für morgen ein. Wir wollen, dass nachfolgende Generationen nicht unter unseren Schulden leiden müssen und weiterhin in NRW investieren können.

Beitragsfreie KiTa

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ü3 KiTa Betreuung kostenfrei wird. Langfristig streben wir an, dass die KiTa generell kostenfrei wird.

Wohnortnahe Betreuungsangebote

Ob traditionelle Familien, Alleinerziehende, Patchwork- oder LGBTQ+, Adoptiv- oder Pflegefamilien: Wir als Nord-Koaliton wollen die Voraussetzungen schaffen, um alle Familien stark zu machen – von der Geburt bis zum Lebensabend. Damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, wollen wir eine breite Palette wohnortnaher Betreuungsangebote entwickeln. Füreinander zu sorgen heißt auch, sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Wir wollen häusliche Pflege mit wohnortnahen Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten erleichtern.

Armut von Alleinerziehenden bekämpfen

Fast vier von zehn Alleinerziehenden sind von Armut bedroht. Alleinerziehende Frauen sind die Bevölkerungsgruppe mit dem höchsten Armutsrisiko. Gerade sie sind deshalb auf ein gutes Angebot zur Kinderbetreuung angewiesen, damit sie einen Beruf ausüben und für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Wer nicht auf ein privates Netzwerk zurückgreifen kann, benötigt entsprechende staatliche Unterstützung.

Kindergeld+

Wir wollen Familien mit geringem Einkommen besser unterstützen. Abhängig von ihrem Verdienst sollen sie automatisch eine Leistung erhalten, die den tatsächlichen Grundbedarf des Kindes voll abdeckt.

Die Rückkehr von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt fördern

Auch Langzeitarbeitslose brauchen unsere Unterstützung, um den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Wir wollen die Arbeitsförderung so umbauen, dass auch Langzeitarbeitslose, Menschen mit Handicap, Jugendliche ohne Ausbildung und Geflüchtete eine Chance auf Arbeit haben.

Beratungsstrukturen gegen Armut ausbauen

Krankheit und Verschuldung führen oft direkt in die Armutsfalle. Wir brauchen deshalb innovative Beratungsstrukturen im ganzen Norden, die unmittelbar helfen können und auch präventiv tätig sind: Wer schnell Hilfe erhält, hat es leichter, in ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zurückzukehren.

Engagement fördern und anerkennen

41 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung sind ehrenamtlich engagiert. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen, ihr Eintreten für die Mitmenschen ist unverzichtbar. Das gilt für den Sport, für Musik und Kultur, die Kirchen und Religionsgemeinschaften, für die Rettungsorganisationen sowie für soziale Organisationen und ökologische Initiativen. In den letzten Jahren hat die Belastung der Ehrenamtlichen mit Bürokratie stark zugenommen. Auch gut gemeinte Regelungen, wie beispielsweise die zunehmende Überprüfung von Vereinsfesten, belasten Vereine und wirken demotivierend. Wir werden daher existierende und vor allem zukünftige Verordnungen und Gesetze hinterfragen, inwieweit sie Ehrenamtliche zusätzlich belasten

   IX.      Land das fortschrittlich denkt

Olympia RheinRuhr 2032

In Olympia RheinRuhr 2032 steckt fürs Sportland NRW viel potenzial. Da die meisten Sportstätten bereits vorhanden sind, können wir die Olympischen Spiele 2032 mit einem überschaubaren Kostenrisiko austragen. Zudem würde unser Land im Bereich Wirtschaft und Touristik, massiv von diesem Großereignis, profitieren. Deswegen wollen wir die Planungen weiter voranbringen und die Bevölkerung grundlegend über das Thema informieren. Anschließend wollen wir dann über ein Bürgerentscheid die Bürger darüber abstimmen lassen. Bei erfolgreicher Bewerbung wollen wir entsprechend wollen wir die Sportförderung des Landes NRW erhöhen.

Entbürokratisierung und Digitalisierung der Behörden

Viele Behördengänge sind deutlich einfacher und digitaler geworden. Diesen Prozess wollen wir fortschreiten. Ziel muss es sein, dass jeder Antrag auch Digital gestellt werden und zwar mit zu wenig Bürokratie wie möglich.

Schnelles Internet

Mittlerweile hat jeder Haushalt Anschluss an einen Internetanschluss von mindestens 100 mbit/s und 5G kommt unserem Land schrittweise voran und die Funklöcher sind größtenteils geschlossen. Diesen Prozess wollen wir fortführen. Unser Ziel ist es, dass 5G flächendeckend angeboten wird und jeder Haushalt zukünftig einen Internetanschluss von satten 200 mbit/s hat.

Förderprogramm „Nachwuchsforschungsgruppen.NRW 2021-2026“

Das Förderungsprogramm „Nachwuchsforschungsgruppen.NRW 2015-2021 hat sich bewährt. 2015 haben sechs qualifizierte Nachwuchsforscher*innen die Chance erhalten, eine eigene Forschungsgruppe an einer Universität aufzubauen. Aus diesem Programm sind zahlreiche hoch angesehene Projekte entwickelt. Deswegen wollen wir eine neue Runde dieses Projektes starten.