VIII.      Land der freien und vielseitigen Gesellschaft

Stark gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Uns beunruhigt es, dass es immer noch Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gibt. Diesen lehnen wir strikt ab. Um diesen Trend umzukehren, haben wir als Prävention eine Anti-Antisemitismus-Kampagne starten. Das Programm „Demokratie Leben NRW“ haben wir ausgebaut.

Gezielte Zuwanderung und starke Integration

NRW ist ein Land der vielseitigen Kulturen. Im Jahre 2018 betrug der Anteil der Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund in NRW 13,3 %. Das macht dies aber keineswegs zu schlechteren Mitmenschen. Im Gegenteil, wir sehen das Positive an jedem einzelnen Bürger*in. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sehen wir eine große Chance in der Integration. Deswegen wollen wir gezielt Fachkräfte ins Land holen und uns dafür einsetzen, dass erfolgreiche Integration, gelinkt. Dazu gehört nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache, sondern die Einwanderer sollen sich gezielt mit einheimischen, wie beispielsweise beim Sport, auseinandersetzen und neue Freundschaften schließen.

Europa ist unsere Zukunft

Europa ist für uns die Zukunft, deswegen wollen wir den Europatag am 09. Mai endlich zum Feiertag erklären.

Landeskompetenzzentrum für Asyl und Flüchtlinge (LAF) schaffen

Der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik liegt in der Dauer der Anerkennungsverfahren. Die Zeit von der Antragstellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung muss kürzer werden – im Interesse der Flüchtlinge, die Klarheit brauchen, und im Interesse Deutschlands, das seine nicht unbegrenzten Ressourcen auf diejenigen konzentrieren muss, die eine Bleibeperspektive haben. Mit unserem Vorschlag, neue „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge“ (LAF) zu schaffen, in denen die beteiligten Behörden und Verwaltungsgerichte Hand in Hand zusammenarbeiten, haben wir dafür ein wegweisendes Konzept vorgelegt.

Integration voranbringen

Damit Integration gut gelingt, brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen und Hochschulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, eine gute Gesundheitsversorgung und Wohnraum.

Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt hierzu häufig die Infrastruktur. Deshalb werden wir das Angebot an Sprach-und Integrationskursen flächendeckend ausweiten. Wir wollen Frauen und Kinder gezielt fördern, die kursbegleitende Kinderbetreuung ausbauen und Schulen und Kitas bei ihrer Integrationsaufgabe besser unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Kursen wichtige Themen wie die Rechte und die Stellung der Frau, die Rechte von Lesben, Schwulen und Trans*-Personen und die historisch begründete besondere Solidarität mit jüdischen Menschen klar vermittelt werden.

Die besten Zukunftsaussichten für junge Menschen in NRW/Nord bieten eine solide Berufsausbildung und die Möglichkeit zu arbeiten. Alle Arbeits- und Ausbildungsverbote für Menschen mit Bleiberecht sollen entfallen.

Die Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen wollen wir verbessern und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtern. Auch muss der Zugang zur Hochschule und die Aufenthaltsgarantien während und nach dem Abschluss deutlich verbessert werden.

Die Integrationsleistung der Helfer*innen, Unternehmer*innen und Kommunen wollen wir fördern und besser anerkennen.

   VII.      Land der Mobilität                                  

Mobilität hat Nordrhein-Westfalen stark gemacht. Mobilität schafft Zukunft. Mobilität ist Freiheit. Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig, klimaschonend, vernetzt und emissionsarm. Bahn & Bus sowie der Fuß- und Radverkehr sollen so attraktiv werden, dass sie schnelle, bequeme und effiziente Mobilitätsangebote für alle darstellen.

Digitalisierung der Mobilität

Die Digitalisierung der Mobilität bietet neue Chancen für ein attraktives Verkehrsangebot auf dem Land, das klassischen Nahverkehr, Carsharing, Mitfahrgelegenheiten und Leihfahrräder miteinander verbindet zu einem guten, bequem nutzbaren Angebot von Haustür zu Haustür. Wir planen im ganzen Norden Verkehrsverbünde aus mehreren Landkreisen auf den Weg bringen.

Ausbau der Infrastruktur

Zu einer guten Infrastruktur gehört für uns aber besonders, dass der ÖPNV ausgebaut wird. Das Vorankommen des Programmes NRW-Takt hat für uns in der ganzen Fläche Nord oberste Priorität.

Ebenso wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Radfernwege weiter ausgebaut werden, um die individuelle Mobilität per Rad weiter zu fördern. Viele wichtige Projekte sind schon angelaufen und die Anzahl wollen wir noch spürbar erhöhen. Gleiches gilt für Fußgängerinnen und Fußgänger

Überprüfung der bestehenden Tempolimits

Wir lehnen ein pauschales Tempolimit ab. Zudem wollen wir auf Autobahnen jedes bestehende Tempolimit daraufhin überprüfen, ob gerade da, wo sich die Tempolimits andauernd ändern, nicht ein einheitliches Tempolimit eingeführt werden kann und so es ermöglicht wird, dass man möglichst lange bei einer gleichbleibenden Geschwindigkeit fahren kann.

Güter auf die Schiene

Wir als Nord-Koalition werden und dafür einsetzen, dass es attraktiver wird, dass Güter klimafreundlich über die Schiene und nicht mehr länger hauptsächlich über die Straße transportiert werden.

Eine Fahrt – eine Fahrkarte: Der NORD-Pass

Mit dem Nord-Pass werden wir es ermöglichen, dass alle Bürger*innen mit nur einem Ticket im ganzen Flächenbereich Nord mit dem ÖPNV verkehren kann. Somit gehören etliche nervige Fahrkartenkäufe endgültig der Vergangenheit an, mit dem Nord-Pass wird das Fahren mit dem ÖPNV zum Kinderspiel.

Abgasfreie Mobilität

Unser Langfristiges Ziel ist es, dass die Mobilität ohne klima- und Gesundheitsschädlichen Abgasen Realität werden.

Effektiver Lärmschutz

Durch Lärm werden zahlreiche Krankheiten verursacht. Um die Gesundheit der Bürger*innen zu fördern, werden wir ein Lärmschutpacket auf dem Weg bringen, welcher Lärmschutzmaßnahmen an viel befahrenden Land-/ Bundesstraßen fördert und setzen uns für entsprechende Maßnahmen an Autobahnen und Bahnstrecken ein.

Mobilität nach den Bedürfnissen der Menschen

Mobilität für alle Menschen möglich und bezahlbar sein muss. Eine gute Verkehrspolitik muss deshalb Mobilität fördern, anstatt sie einzuschränken. Sie muss die Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft aufnehmen und mit ganzer Kraft unterstützen, anstatt sie ideologischen Zielen unterzuordnen und einzelne Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.

  VI.      Land der starken Regionen

Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Stabilität, Wohlstand und Sicherheit. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land. Starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise sind ein wesentlicher Grund für den Erfolg unseres Landes.Wir verstehen uns seit jeher als fairer Partner der Kommunen und sprechen mit ihnen auf Augenhöhe. Deshalb ist für die Nord-Koalition klar, wir sind ein starker Partner der Kommunen.

Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit

Wir schätzen die interkommunale Zusammenarbeit sehr und wollen sie daher in NRW zum Standard machen. Dadurch sollen sich Synergieeffekte ergeben, wodurch die Kommunen effizienter und besser arbeiten.

Einführung einer kommunalen Kredithilfe und Hilfsfonds

Die Altschulden der NRW-Kommunen in Höhe von rund 50 Mrd. Euro bereiten uns gerade vor dem Hintergrund des Zinsänderungsrisikos große Sorge. Deswegen wollen wir mit kommunaler Kredithilfe den Kommunen zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellen. Ebenso wollen wir besonders stark verschuldete Kommunen durch speziellen Hilfsfonds unterstützen.

Bauverfahren Beschleunigen

Durch einen gezielten Bürokratieabbau im Baugewerbe haben wir die Bauverfahren beschleunigt und somit die Wohnungsnot effizient bekämpft. Diesen Prozess werden wird Fortführen.

V.      Land der Innovationen und der starken Wirtschaft

Der Wohlstand des Nordens beruht traditionell auf Wissen, Innovation und fachlicher Qualifikation, die sich durch Unternehmen mit kreativen Ideen widerspiegelt. Mit ihren ausgewiesenen Leistungspotentialen in Forschung und Lehre leisten die Hochschulen des Landes hierzu einen wesentlichen Beitrag. Ihr Wirken ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von entscheidender Bedeutung. Sie stellen die. Versorgung mit hoch qualifizierten Fachkräften sicher, sind

Orte international wettbewerbsfähiger Spitzenforschung und eröffnen über anwendungsorientierte Forschung und Kooperationen mit Unternehmen grundlegende

Möglichkeiten für den Wissens- und Technologietransfer. Der Wissenschafts- und Forschungspolitik kommt daher als wichtiges Element einer umfassenden Innovationsstrategie eine ganz wesentliche Rolle zu. Deshalb ist es der Nord-Koalition sehr wichtig, die Wissenschaft weiter zu fördern !

Fortführung und Aufstockung des Programms 1000x1000

Wirtschaftliche Stärke ist die Basis für unsere Zukunft. Dabei gilt für uns, dass die Innovation für Neues nur von eigenständigen Pionieren erfolgen kann. Das Programm 1000x1000 ist ein Erfolgsmodell. Deswegen wollen wir NRW weiter zu einem Gründerland machen. Dafür wollen wir das Förderprogramm 1000x1000 neu auflegen. Diesmal werden wir aber 2000x1500 € zur Verfügung stellen. Gleichzeitig stehen wir dazu, dass NRW ein Industrieland ist und auch bleibt. Zudem wollen wir Start-Ups zinsgünstigen, unbürokratischen Kredite bereitstellen.

Strukturwandel gestalten

Der fortlaufende Strukturwandel durch den Kohleausstieg stellt ganze Teile unseres Landes vor einer großen Herausforderung. Wir haben den Grundstein dafür gelegt, die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete zu neuen Forschungsstandorten zu entwickeln, wo gezielt an umweltfreundlichen Energien vor allem im Bereich Energie geforscht wird. Damit erhoffen wir uns nicht nur, dass großartige Technologien „Made in NRW“ entstehen, sondern wir zahlreiche Arbeitsplätze in diesen Regionen retten können. Weiterhin wollen wir uns dafür einsetzen.

Innovative und digitale Wirtschaft

Unser Land ist eine der europaweit führenden Wirtschaftsregionen. Das haben wir fleißigen Menschen und Unternehmern zu verdanken, die sich jeden Tag mit innovativen Ideen und Tatkraft den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs stellen. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes ist Ergebnis der hochmodernen Industrie-, Technologie- und Dienstleistungsunternehmen, die oftmals Weltmarktführer sind. Wir wollen Bürokratie zurückdrängen , die soziale Marktwirtschaft weiter entwickeln , den Breitbandausbau weiter angehen und die nachhaltige Wirtschafts- ,Technologie und Forschungspolitik vorantreiben.

Gemeinsam für gute Arbeit

Nord hat immer eine Vorreiterrolle eingenommen, wenn die Arbeitswelt im Umbruch war. Aus Krisen ist der nordrhein-westfälische Arbeitsmarkt jeweils gestärkt hervor- gegangen. Viele Menschen sind in unser Land gekommen, um hier Arbeit und Heimat zu finden. Wir werden:

• für das Bewusstsein sorgen, dass sichere Arbeitsplätze von elementarer Bedeutung für das Leben der Menschen sind. Arbeit ist mehr als Broterwerb, Arbeit ist sinnstiftend,
• dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns in Nordrhein-Westfalen entstehen,
• uns dafür einsetzen, dass mehr Arbeitsplätze die besonderen Anforderungen älterer Arbeitnehmer erfüllen

IV.      Land was die Natur und das Klima schützt

Naturschutz

Wir als Nord-Koalition stehen für saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte Natur. Für den Erhalt der Schönheit des Landes und seines Artenreichtums. Für gesunde Lebensmittel, ein intaktes Klima und hohe Lebensqualität. Und zwar für alle, überall. Wir setzen uns für eine ehrgeizige und verantwortungsvolle Umweltpolitik ein – vom Klimaschutz und der Wasserwirtschaft bis hin zur Luftreinhaltung und dem Schutz vor übermäßiger Lärmbelastung.

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Aus Verantwortung für die zukünftigen Generationen und anderen Lebewesen treten wir deshalb entschieden der Klimaerhitzung, Schadstoffen in der Umwelt, Artenschwund und Landschafts- Zerstörung entgegen. Und zwar hier und heute.

Unser Land ist reich an vielfältigen und naturnahen Landschaften, an Tier- und Pflanzenarten. Die natürliche Schönheit lockt jedes Jahr viele Besucher*innen in unser Land. Aber dieser Schatz ist bedroht, durch Flächenverbrauch, zunehmenden Verkehr oder wachsenden Gifteinsatz. Wir stehen ein für eine vielfältige und intakte Natur, sauberes Wasser und saubere Luft ein.

Aufforstung der Wälder

Studien von Forschern haben ergeben, dass Aufforstung den Klimawandel verlangsamen. Deswegen werden wir auch unsere Wälder weiter aufforsten.

Klimaschutz

Schmelzende Polkappen, steigender Meeresspiegel, anhaltende Dürren und Verwüstung von Landschaften, mehr Stürme und Überschwemmungen sind die Symptome der Überhitzung des Erdklimas. Das Landtagsgebiet zwischen NRW und Brandenburg, von Schleswig-Holstein bis Sachsen-Anhalt hat mit vielfältigen Auswirkungen der Klimakrise zu kämpfen: Mehr heiße Tage und Trockenheit, schneearme Winter, sintflutartige Regenfälle und starke Stürme wären sonst die Folge. Noch können wir die Erderwärmung begrenzen und ihre Folgen ebenfalls.

Energiewende

Langfristig raus aus der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas, Energie und Ressourcen einsparen.

Kurzfristig streben wir ein ausbalanciertes Miteinander konventioneller und erneuerbarer Energieträger ein, dies ist für uns der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung im Norden. Wir werden dabei die Interessen der Endverbraucher genauso im Auge haben, wie die berechtigten Anliegen unserer Wirtschaft: Handwerk, Mittelstand und Industrie brauchen eine langfristig ausgerichtete Energiepolitik.

Unseren Kindern und Enkeln haben es verdienst, dass wir ihnen eine Lebenswerte Welt hinterlassen für eine lebenswerte Zukunft. Wir können in Nord zeigen, wie es gelingt, das Klima zu schützen und gleichzeitig den Wohlstand zu sichern. Hunderttausende von Arbeitsplätzen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und grüner Technologien sind dafür ein eindrucksvoller Beleg. Klimaschutz geht uns alle an.

Klimaschutzgesetz

Außerdem wollen wir für NRW/Nord ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Darin legen wir klare und verbindliche Ziele fest, wie der Ausstoß von Klimagasen reduziert wird. Ein Bundesland allein kann die Klimaüberhitzung nicht stoppen. Aber als ein starker Länderverbund haben wir die Verantwortung, unseren Beitrag zum Schutz des Erdklimas zu leisten und zu zeigen, wie erfolgreicher Klimaschutz funktioniert.

   III.      Land des Aufstieges durch Bildung            

Wir wollen wieder die besten Schulen für unsere Kinder. Schulen, welche die Begabungen und Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes gezielt und individuell fördern. Schulen, die für Vielfalt und Chancenreichtum stehen, und Schulen, deren Abschlüsse im nationalen Vergleich genauso wie im internationalen Vergleich etwas wert sind. Bildung in diesem Land steht auch für nachhaltige Entwicklung und vermittelt die Kompetenzen auch zukünftigen Generationen ein Leben in Frieden und Freiheit in einer lebenswerten Umwelt zu ermöglichen.

Wir werden das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen verbessern, denn die junge Generation ist die Stütze und die Zukunft unserer Gesellschaft.

Schulen Sanieren

Durch gute Schule 2025 wird die Schule auf ein neues Niveau gehoben. Auch zukünftig wollen wir die Kommunen finanziell bei der Sanierung unterstützen.

Schulen digitalisieren

Bildung wird immer digitaler, aber dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Zudem muss sich die Digitalisierung in dem Dienst der Bildung stellen. Deswegen werden wir das Thema anpacken:

So wollen wir für jede*n Schüler*in ein eigenes Tablet ab der 5. Klasse, anschaffen. Zudem soll jede*r Schüler*in ab der 5. Klasse und jede Lehrkraft ein eigenes kostenpflichtiges Microsoft Office-Paket von der Schule bekommen.

Zudem wollen wir, dass jede Lehrkraft jedes Jahr eine Fort- bzw. Weiterbildung im Bereich IT bekommen und somit die Schüler*innen immer technisch aktuell.

Zudem werden wir dadrauf hinarbeiten, dass Informatik Pflichtfach ab der Klasse 5 wird. Den gerade durch die fortschreitende Digitalisierung werden zunehmend diese Kompetenzen gefragt sein.

Bis zum Ende der Legislatur sehen wir vor, eine starke Ausweitung der Digitalisierung mittels eines BildungsDigitalisierungsFond, vorzunehmen. Dieser Fond soll bis zu 10 Mrd. € beinhalten und dafür sorgen, dass bis zum Ende der Legislatur alle Schulen in NRW/Nord den Anspruch auf eine Vollausstattung der Digitalen Infrastruktur vornehmen können. Dieser Vollausstattung soll in einem Ökologischen Ausmaß geschehen.

Die Einrichtung eines sicheren und dauerhaft funktionstüchtigen WLAN-Netzwerkes an allen Schulen

Richtigen Umgang mit Tablets in der Schule lernen; außerhalb des Informatikunterrichts im Rahmen der Einführungstage der 5. Klasse

Praxislehrer

Zu praxisnahen Unterricht können auch sogenannte Praxislehrer dazu beitragen, die mit ihrem Wissen aus der Wirtschaft den Unterricht mit neuen Impulsen zu füllen. Dabei sollen in Form einer Wahlpflicht-AG diese entsprechend passenden Unterrichtsinhalte von beispielsweise einen Handwerker praxisnah vermittelt werden. Diese Praxislehrer sollen max. für einen Werktag in der Woche unterrichten und an den restlichen Tagen weiterhin in ihrem Betrieb arbeiten.

Inklusion

Die Inklusion werden wir weiter fördern. Damit es weiter voran geht, werden wir Inklusion in den Schulen weiterhin durch einen Fördertopf zur Verfügung stellen. Weiterhin werden wir uns dafür einsetze, dass die Förderschule beibehalten wird. Denn jede*r Schüler*in mit Förderbedarf soll die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob er eine Förderschule besucht oder eine Inklusionsklasse.

Numerus Clausus

Der Numerus Clausus ist ein überholtes Modell. Ein Notendurchschnitt sagt nichts über die Eignung einer Person für einen Studiengang aus. Trotzdem brauchen wir ein Indikator für die Studiengänge. Deswegen soll er nach Prüfung gegen eine Eignungsprüfung ausgetauscht werden. Für Studiengänge, die bisher kein NC haben, soll auch weiterhin keine Eignungsprüfung stattfinden.

Bessere Ausbildungsaussichten für nicht Abiturienten

Bessere Möglichkeiten von nicht Abiturienten auf den Arbeitsmarkt müssen wir ermöglichen. Dabei darf die Mittlere Reife und der Hauptschulabschluss aber nicht abgewertet werden! Auch Schüler ohne Abitur haben es verdient, eine Chance auf eine gute Ausbildung zu erhalten.

Mehr Lehrer

Um die Herausforderungen der aktuellen Zeit zu bewältigen, werden wir mehr potenziellen Lehrer*innen das Lehramtsstudium ermöglichen und streben langfristig eine Betreuungsquote von 107 % an.

   II.      Land der Sicherheit und Freiheit         

Sicherheit ist Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Die Sicherheit der Bürger und der Schutz vor Straftaten gehören für uns zu den Kernaufgaben landespolitischer Verantwortung. Die Nord-Koalition will, dass unsere Bürger in Sicherheit leben und nachts ruhig schlafen können. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen wieder zum sichersten Bundesland wird. Sicherheit ist Lebensqualität und Wohlstand braucht innere Sicherheit.

Vorsorge statt Nachsorge

Vorsorge ist besser als Nachsorge, deshalb ist für uns eine frühzeitige Präventionsarbeit entscheidend, um Kriminalität erfolgreich einzudämmen. Ansatzpunkte bieten Früherkennung, Bildung und Maßnahmen zur Deradikalisierung. Zur Gewaltprävention gehören auch der Opferschutz und die Resozialisierung von Straftäter*innen.

Europäische Zusammenarbeit in der Sicherheit

Europäische Zusammenarbeit ist ein Kernelement unserer Sicherheitspolitik. Wir wollen mehr Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit. Es braucht eine europaweit einheitliche gesetzliche Definition des/der Gefährder*in, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Maßnahmenprogramm für sichere Kommunen

Wir wollen unsere Städte mit einem Maßnahmenprogramm unsere Kommune unterstützen, nicht nur bei der Aufstockung des Personals bei den Ordnungsämtern, sondern auch zur Sicherung von Fußgängerzonen und co.

Datenschutz und Cybersicherheit

Auch die begonnene Arbeit im Thema Datenschutz und digitaler Schutz der Landesbehörden möchten wir fortsetzen und unsere Anstrengungen intensivieren, die höchsten Datenschutzstandard Europas zu etablieren. Dabei streben wir eine europäische Lösung an.

Die steigende Zahl an Hacking-Angriffe zeigen: Die Sicherheit im Digitalen geht uns alle an. Hier dürfen Unternehmen und Verbraucher*innen nicht alleine gelassen werden. Eine echte Kehrtwende mit einer umfassenden IT-Sicherheitsstrategie ist überfällig.

Die IT-Sicherheit gehört verstärkt, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Dazu müssen die unterschiedlichsten Zuständigkeiten gebündelt werden. Zusätzlich braucht es unabhängige Forschungsstellen, um Angriffe nachzuspüren.

Die Bekämpfung der Cyberkriminalität werden wir intensivieren und mehr Expert*innen aus der freien Wirtschaft einstellen. Es braucht flächendeckend Cyber- Kommissariate als Anlaufstellen, um gegen Cybercrime zu ermitteln. Auch in allen Polizeiinspektionen sowie bei den regionalen Beweismittelsicherungs- und Auswertungsstellen braucht es genügend Sachkompetenz.

Staatsbedienstete haben Schutz und Anerkennung verdient

Wir treten jedem entschlossen entgegen, der Polizei, Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes herabwürdigt oder – schlimmer noch – attackiert. „Wehret den Anfängen“ – dieser Satz hat auch hier Gültigkeit.

Rechtsextremismus bekämpfen

Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus machen wir mit zur obersten Priorität der Sicherheitsbehörden. Den Ermittlungs- und Fahndungsdruck werden wir deutlich erhöhen. Nachweislich Rechtsextreme und Reichsbürger werden wir konsequent entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Wir treten jedem entschlossen entgegen, der Polizei, Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes herabwürdigt oder – schlimmer noch – attackiert. „Wehret den Anfängen“ – dieser Satz hat auch hier Gültigkeit.

Wir stellen uns auch dem Rechtspopulismus entgegen, denn er begünstigt und fördert menschenfeindliche Gesinnungen. Es kann nicht sein, dass gegen Hasstäter, die sich im Internet tummeln, nur im absoluten Ausnahmefall strafrechtlich vorgegangen wird. Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er zur Gewalt aufruft und andere menschenverachtend beleidigt oder bedroht. Das geltende Recht gegen strafbare Inhalte muss konsequent angewandt werden. Auch dafür wollen wir Polizei und Justiz besser ausstatten.

Waffengesetz Unser Ziel ist es, das Leben und die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen. Dazu wollen wir ein Waffengesetz einbringen und die Waffenbehörden dazu anhalten, das Waffenrecht konsequent anzuwenden. Personen, die unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts sind, wie beispielsweise Neonazis und Reichsbürger*innen, sind zu entwaffnen. Wir sorgen für ein hohes Niveau der Kontrollen der Waffenbesitzer*innen.

Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste stärken und wertschätzen

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   I.      Präambel

Der Norden liegt mit der Klimakrise, der Fachkräftemangel, die Digitalisierung, dem Strukturwandel und dem demografischen Wandel vor gewaltigen Herausforderungen. Diese gilt es entschlossen anzupacken und nicht länger abzuwarten, wie die Zeit verrennt. Denn scheitern bei den großen Aufgaben, die vor uns liegen, würde den folgern Generation teuer zustehen kommen. Die Nord-Koalition aus CDU, Grüne und FDP wird alles unternehmen, um schaden von den zukünftigen Generationen abzuwenden und eine lebenswerte, wirtschaftlich intakte Welt zu hinterlassen.

Wahlvorschlag

der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/ die Grünen und der FDP

Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten

Die Fraktionen der CDU, Bündnis/90 die Grünen und der FDP schlagen Marc Slober als Ministerpräsident vor.

Düsseldorf, den 18.02.2021

Jan Meier, Hobert Rabeck, Marc Slober und die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP

Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP reservieren Drucksache DS 03/01.

Digitales

Fake-News und Hate Speech bekämpfen

Seit Jahren kursieren Fake News und Hate Speech im Internet. Diese, zur Normalität gewordenen, Verrohung im Netz muss bekämpft werden, indem wir europaweit Social-Media Plattformen dazu auffordern solche persönlich angreifenden Kommentare zu löschen und es den Strafverfolgungsbehörden europaweit einfacher machen, diese Menschen nachzuverfolgen.

Digitalisierung in ALLEN Bereichen Stärken

Digitalisierung ist wohl eines der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts. Wir Freien Demokraten fordern nicht nur national, sondern auch europaweit die Digitalisierung in ALLEN Bereichen zu stärken. Die Digitalisierung voranbringen, bringt den Staat und die Bürger auf ein neues innovatives Level.

Digitalministerium

Weil die Digitalisierung für uns Freie Demokraten so wichtig ist, wollen wir das Digitalministerium weiterführen. Dieses soll dem Staat und den Bürgern bei allen wichtigen digitalen Angelegenheiten unterstützen und neue innovative Gesetzesentwürfe einbringen. Nachdem es in der ersten Legislaturperiode lediglich eine Abteilung im Kanzleramt war, möchten wir dies für die zweite Legislaturperiode ändern.

Cybersicherheit europäisch und national stärken

Weil uns Freien Demokraten die Sicherheit unserer Bürger so wichtig ist, wollen wir die Cybersicherheit in Europa und Deutschland stärken. Durch Prävention an Schulen und anderen Einrichtung, soll die richtige Sensibilisierung in diesem Bereich stattfinden. Dafür wollen wir auch eine eigene Cyberkriminalitätsbehörde bei Europol einrichten und unsere nationalen Sicherheitsbehörden in diesem Bereich personell und finanziell unterstützen.

WLAN im öffentlichen Raum

Um jeder Bürgerin und jeden Bürger digital auf den neusten Stand zu bringen, wollen wir in allen Behörden und Ämtern kostenfreies WLAN einführen. Wir Freien Demokraten wollen, dass jede Bürgerin und jeden Bürger jederzeit vernetzt ist.

Urheberrecht transparent machen

Wir Freien Demokraten wollen, dass alle Urheber rechtlich abgesichert sind. An deren Arbeit sollen nur Sie verdienen. Das wollen wir aber nicht zum Nachteil von Anbietern machen. Des Weiteren setzen wir uns gegen den Uploadfilter ein.

Datenschutz stärken

Wir Freien Demokraten wollen, dass sich jeder Bürger sicher im Netz fühlt. Deswegen wollen wir den Datenschutz transparent machen. Auf das WhatsApp etc. Quellcodes nicht mehr geheim sind und dem Nutzer genau gesagt wird, welche Daten wie genutzt werden.

Recht auf digitale Selbstauskunft

In einer freien Gesellschaft hat jeder Mensch das Recht zu erfahren, welche Daten jemand über einen sammelt. Deswegen wollen wir es gesetzlich vorschreiben, dass Unternehmen die Daten, die sich über eine Person sammeln, auf Nachfrage dieser Person preisgeben müssen. Selbstverständlich soll kein anderes Unternehmen oder eine Behörde diese Daten abrufen können.

Digitaler EU-Binnenmarkt

Wir werden uns für einen digitalen EU-Binnenmarkt einsetzten und versuchen diesen mit unseren Partnern gemeinsam umzusetzen. Dies ist ein wichtiger Schritt um langfristig mit den anderen großen Wirtschaftsnationen, wie den USA, China und Japan mitzuhalten. Dafür müssen die Prozesse innerhalb des bereits bestehenden EU-Binnenmarkt auf alle digitalen Prozesse angewendet und weitere Regelungen zu neuen Sachfragen erörtert werden.

Justiz und Verbraucherschutz

Stärkung der Justiz

Genauso wie die Polizei leidet auch die Justiz unter Personalmangel bei gleichzeitiger Erhöhung des Arbeitsvolumens. Klagen, selbst für Kleinigkeiten, nehmen in Deutschland dramatisch zu und überfordern unserer Rechtssystem. Somit kommt es immer wieder zu fällen, die nicht bearbeitet werden können und wo gar eine Verjährung eintritt, bevor der Fall bearbeitet werden kann. Wir müssen also zum einen neues Personal einstellen, aber auf der anderen Seite auch Möglichkeiten eröffnen, Klagen ohne Begründung abzulehnen, wenn diese offensichtlich keine Chance auf Erfolg haben. Darüber hinaus müssen wir die Prozesse innerhalb des Systems beschleunigen und die Verwaltung zurückschrauben.

Sicherheitskonzepte reformieren und nachhaltig verbessern

In den letzten Jahren wurden wir immer wieder von terroristischen Anschlägen aufgeschreckt, die uns schonungslos aufzeigten, dass unserer Sicherheitssysteme nicht mehr gut genug sind. Es kommen fast täglich neue Herausforderungen dazu, die dafür sorgen, dass wir völlig neue Wege bei der Prävention von Straftaten gehen müssen. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode sämtliche Sicherheitskonzepte überprüfen und wenn notwendig auch verbessern.

Flächendeckende Einführung der E-Akte

Die Digitalisierung in den Justizbehörden in Deutschland wird einer der Schwerpunkte der Zukunft sein. Ein

Anfang dazu wäre die Einführung einer E-Akte für alle Justizbehörden Deutschlands. Und dieser Prozess kann die Justizbeamten in den Staatsanwaltschaften und die Richter nachhaltig entlassen. Denn statt lange in Aktenbergen zu suchen, ist dies bei einer elektronischen Akte viel unkomplizierter und zeitsparender. Zudem sorgt es dafür, dass die Akten zukünftig auch für Vollzugsbeamte unterwegs abrufbar ist und Homeoffice

ermöglicht. Der Daten- und Aktenaustausch zwischen Behörden, der bei Ermittlungsverfahren essenziell ist, wird durch eine E-Akte deutlich vereinfacht. Einen positiven Einfluss auf die Umwelt hat dieses Projekt ebenfalls, denn so können immense Mengen an Papier gespart werden, sonst für die riesigen Papierberge benötigt werden. Um einen Einsatz der elektronischen Akte zu ermöglichen, ist die Ausstattung aller Gerichtsräume notwendig. Damit aber alle Staatsanwaltschaften und Behörden gleichermaßen in diesem Vorhaben vorankommen, müssen die Schritte langsam durchgeführt werden.

Bildung und Forschung

Bildungsföderalismus reformieren

Jedes Jahr gibt es neue Probleme mit Bildung in Deutschland. Die Abiturprüfungen sind nicht zentral und damit nicht gleichwertig. Damit wird eine der wichtigsten Grundpfeiler dieses Landes nicht erfüllt. Chancengleichheit. Dieses Problem wollen wir bekämpfen, indem wir den Bildungsföderalismus reformieren. Primär wollen wir Stundenpläne und Abiturprüfungen anpassen für ganz Deutschland.

Bildungsniveau auf Top 5 Niveaus der OECD

Seit Jahren zeigt sich in der PISA Studie der OECD die Chancenungleichheit und vor allem die miserable Leistung deutscher Schüler im internationalen Vergleich. Das liegt an vielen Faktoren, wie der Bildungsföderalismus, veraltete Lehrpläne, fehlende Digitalisierung etc. und all diese Faktoren wollen wir verbessern, sodass wir an der weltweiten Bildungsspitze sind.

1000€ Technologiebonus für JEDE/N Schüler/in

Digitalisierung ist wohl eines der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts und, dass Schülerinnen und Schüler noch nicht digital lernen ist nicht akzeptabel. Deswegen sollen die Schülerinnen und Schüler jeder einen Technologiebonus von 1000 € erhalten. Damit soll Technologie für die Schülerinnen und Schüler aber auch für die Unterrichtsräume und die Lehrkräfte bezahlt werden.

Lehrer gut weiter- und ausbilden

Das wichtigste Organ im Bildungssystem sind die Lehrerinnen und Lehrer. Sie vermitteln den Schülern das Wissen. Leider sind aber die meisten Methoden dieser Lehrer veraltet. Das soll geändert werden. Mit regelmäßigen verpflichtenden Fortbildungen sollen Lehrer an innovative Unterrichtsprinzipe herangeführt werden.

Staatliche Stipendien fördern

Wir Freie Demokraten fordern, dass mehr Schülerinnen und Schüler staatliche Stipendien erhalten sollen. So können auch Schüler, die keine großen finanziellen Mittel haben, eine gute Bildung erhalten. Wir wollen Talente und besondere Anstrengungen stärken hiermit entlasten wir die Studierenden, sodass sich diese auf die fachliche Leistung konzentrieren können.

Integration fördern

Integration ist ein wichtiges Thema von ständigem Interesse. Schülerinnen und Schüler, die kein Deutsch sprechen sollen von Anfang an außerschulisch und schulisch bestärkt werden, sodass eine schnelle und erfolgreiche Integration als mündige Bürger stattfinden kann.

Wirtschaftswissenschaften und Informatikunterricht stärken

Programmiersprachen sind die Sprachen der Zukunft. Kein Beruf ist mehr gefragt als Informatiker. Das hat man in der letzten Zeit in den Lehrplänen der Länder nicht gesehen. Wir Freie Demokraten fordern Informatik und Wirtschaftswissenschaften überall als Pflichtfach einzuführen, damit die Schülerinnen und Schüler vernünftig auf die Zukunft vorbereitet werden.

Mehrgliedriges Schulsystem

Das Mehrgliedrige Schulsystem hat sich in den letzten Jahren bewährt. Schülerinnen und Schüler, die mit „Gleichgesinnten“ auf einer Schule sind, haben nachweislich ei-nen größeren Lernerfolg, das liegt am besseren Lernklima. Deswegen sprechen wir Freie Demokraten uns gegen den weiteren Ausbau von Gesamt- und Oberschulen aus.

Schulen flächendeckend sanieren

Die Schulen sind überall in Deutschland in einem schlechten Zustand. Das schädigt das Lernklima nachhaltig. Wir Freie Demokraten fordern deswegen, in eine Sanierung aller sanierungsbedürftigen Schulen in Deutschland zu investieren. Das Denkmalschutzrecht soll hierzu ebenfalls angepasst werden, da ansonsten Komplikationen bei Bau und Planung entstehen könnten.

Für MINT-Fächer begeistern

Die Schülerinnen und Schüler haben ein Desinteresse an MINT. Obwohl Berufe in den MINT-Fächern zurzeit noch nie so gefragt sind wie jetzt sind diese Fächer uninteressant für die Schülerinnen und Schüler. Deshalb fordern wir Freie Demokraten eine Lehrplanreform in diesem Bereich, mit neuen innovativen Methoden und hochwertigster Ausstattung an den Schulen.

Technologieoffene Forschung für neuwertige Antriebe fördern

Wir Freie Demokraten fordern, dass Forschung für neuwertige Antriebe, wie der Hyperloop oder das Wasserstoffauto mehr gefördert werden sollen. Zurzeit ist es sehr schwer für neue Antriebe und Methoden Fuß zu fassen. Deswegen wollen wir solche Projekte finanziell unterstützen, sodass Träume nicht am Geldbeutel scheitern.

Meisterbriefe mehr anerkennen

Ein Meisterbrief ist der höchste Abschluss, den ein Handwerksberuf zu bieten hat. Da das Handwerk in Deutschland aber weiter an Attraktivität verliert, wir aber nach wie vor auf diese Berufsgruppen angewiesen sind, werden wir Meisterbriefe erhalten und wenn möglich sogar europaweit für weitere Berufe einführen und anerkennen. Durch diese Maßnahme erhoffen wir uns auch Fachkräfte und Meister aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu holen. Zudem wollen wir uns dafür einsetzten, dass ein Meisterbrief einem Masterabschluss gleichgestellt wird.

Gesundheit

Komplette Wahlfreiheit zwischen privat und gesetzlich

Weil wir Freie Demokraten die Entscheidungsfreiheit in Deutschland fördern möchten, wollen wir, dass alle Bürger entscheiden dürfen, ob sie Privat oder gesetzlich versichert werden wollen. So stärken wir Individualismus und die wünsche jedes Einzelnen. Eine staatlich organisierte Zuteilungsmedizin ist insofern schlecht, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger langfristig schlecht wird. Trotz dessen sollen die Versicherungen im fairen Wettbewerb stehen.

Mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen

Wir wollen, dass die Krankenkassen in einem fairen Wettbewerb stehen, durch faire Kartell- und Wettbewerbsrechte und durch mehr Freiheiten in Verträgen zwischen Leistungserbringern und Versicherungen, sodass innovative Versorgungsreformen gestärkt werden und das Gesundheitssystem in Deutschland noch besser und individueller wird.

Cannabis legalisieren

Laut Statistiken konsumieren über vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis, damit werden unnötig Menschen kriminalisiert und die Strafverfolgungsbehörden zusätzlich belastet. Nur mit einem lizensierten Vertrieb und geregelter Qualität kann die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert wer-den. Stattdessen sollte mehr in Prävention und Suchtberatung investiert werden.

Hebammen stärken

Wir denken, dass Gebärende sich selbst entscheiden dürfen, ob sie in einer Geburtshilfeklinik oder in einem Geburtshaus entbinden möchten, falls keine medizinischen Gründe dagegensprechen. Das System darf nicht den Idealismus der Menschen weiter ausnutzen, wie dies bei Hebammen und anderen medizinischen Berufen der Fall ist. Beleg- und freie Hebammen sind eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung der gebärenden Mutter, diese muss adäquat unterstützt werden.

Pflege unterstützen und den Job "Pfleger/in" attraktiv machen

Wir Freien Demokraten wollen, dass der Patient und nicht die Bürokratie im Mittelpunkt steht, deswegen wollen wir die Pflege digital machen. So wird Personalmangel abgebaut, da weniger Zeit mit Bürokratie verschwendet wird, sondern mehr für den Patienten.

Qualitätsunterschiede in der Gesundheitsversorgung abschaffen

Wir freien Demokraten möchte das Werben von Wahlleistungsstationen beenden! Deswegen möchten wir uns Bund dafür einsetzen, dass die Standards in den Wahlleistungsstationen abgesenkt werden, um ein wenig mehr Gerechtigkeit in den Komfort der Zimmer zwischen Kassen und Privatversicherte herzustellen.

Stärkung der Landärzte

Die Gesundheitsversorgung auf dem Land ist weiterhin gefährdet. Immer weniger Ärzte gehen aufs Land und so gibt es immer mehr Gemeinden ohne ansässigen Landarzt. Deswegen wollen wir Gemeinden unterstützen, selbst eine Praxis einzurichten, wo dann für wenige Tage in der Woche ein Arzt angestellt wird. Dieser Arzt betreut dann mehrere Gemeinden in einem respektablen Umfeld.

Verkehr und Infrastruktur

Keine Bevorzugung einzelner Mobilitätszweige und Unternehmen

Mobilität ist ein Grundpfeiler unserer modernen Gesellschaft. Leider zeigt sich dies oft nicht in der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Marode Straßen, schlechter ÖPNV und vieles mehr sind allgegenwärtig. Uns Freien Demokraten ist daher wichtig, die Ausgaben in die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen und eine solide Basis aufzubauen. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass keine Bevorzugung einzelner Mobilitätszweige entsteht, denn der mündige Bürger kann selbst entscheiden, welches Mobilitätskonzept ihn überzeugt. Um die Schiene als attraktive Alternative zum Straßenverkehr fit zu machen, setzen wir Freie Demokraten uns für einen Ausbau der Schieneninfrastruktur ein. Der Aus- und Neubau von Eisenbahnstrecken sowie die Reaktivierung von stillgelegten Trassen müssen zügig erfolgen. Das Ziel der Freien Demokraten ist es darüber hinaus Betrieb und Infrastruktur im Schienenverkehr zu trennen. Instandhaltung und Bau der Schiene wollen wir in staatliche Hände geben, der Betrieb soll durch Konkurrenzkampf verschiedener Unternehmen und dem damit verbundenen Aufbrechen der Monopolstellung der Deutschen Bahn für die Kunden preislich und qualitative Keine Bevorzugung einzelner Mobilitätszweige und Unternehmen.

Mobilität ist ein Grundpfeiler unserer modernen Gesellschaft. Leider zeigt sich dies oft nicht in der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Marode Straßen, schlechter ÖPNV und vieles mehr sind allgegenwärtig. Uns Freien Demokraten ist daher wichtig, die Ausgaben in die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen und eine solide Basis aufzubauen. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass keine Bevorzugung einzelner Mobilitätszweige entsteht, denn der mündige Bürger kann selbst entscheiden, welches Mobilitätskonzept ihn überzeugt. Um die Schiene als attraktive Alternative zum Straßen-verkehr fit zu machen, setzen wir Freie Demokraten uns für einen Ausbau der Schieneninfrastruktur ein. Der Aus- und Neubau von Eisenbahnstrecken sowie die Reaktivierung von stillgelegten Trassen müssen zügig erfolgen. Das Ziel der Freien Demokraten ist es darüber hinaus Betrieb und Infrastruktur im Schienenverkehr zu trennen. Instandhaltung und Bau der Schiene wollen wir in staatliche Hände geben, der Betrieb soll durch Konkurrenzkampf verschiedener Unternehmen und dem damit verbundenen Aufbrechen der Monopolstellung der Deutschen Bahn für die Kunden preislich und qualitative Verbesserungen bringen.

Öffentlichen Nahverkehr stärken - Mobilität für jeden ermöglichen

Der ÖPNV ist eine klimafreundliche Alternative zum Auto, deshalb setzen wir Freie Demokraten uns für eine Stärkung des Nahverkehrs, insbesondere im ländlichen Raum ein. Unser Anspruch ist es, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat einem preislichen und angebotstechnischen attraktiven ÖPNV zu nutzen.

16 Jährigen ermöglichen begleitet zu fahren

Um die Mobilität von Jugendlichen zu sichern und die Sicherheit auf deutschen Straßen zu erhöhen, setzen wir Freie Demokraten uns für das begleitende Fahren ab 16 Jahren ein. Bereits heute können Jugendliche mit 16 ½ mit der Führerscheinausbildung beginnen und ab 17 Jahren schließlich mit Begleitpersonen ein Fahrzeug führen. Dieses Konzept hat sich bewährt und wir Freie Demokraten sehen ein großes Potenzial dies auch schon ab 16 Jahren zu ermöglichen.

Tempolimit - verkehrsabhängig und dynamisch anstatt generell

Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit ab, es ist nicht zielgenau und auch umweltpolitisch nicht von nennenswerter Relevanz. Wir setzen uns für verkehrsabhängige, dynamische Tempolimits ein und möchten digitale Verkehrsleitsysteme ermöglichen. Diese wirken zielgenau und situationsabhängig, wenn ein Tempolimit aus Sicherheitsgründen notwendig ist, aber verhindern unnötige Tempolimits auf leeren Autobahnen.

Internet an jeder Milchkanne - Mobilfunknetz und Breitbandausbau vorantreiben

Die digitale Infrastruktur wird zukünftig eine immer größere Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen. Leider wird sie diesem Anspruch nicht gerecht, Deutschland ist meist nur Mittelmaß. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für den flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes ein und möchten Internet an jeder Milchkanne ermöglichen. Mit der 5G-Innovationskampagne ist der erste Schritt gemacht, hier müssen wir weiter machen. Neben dem Ausbau des Mobilfunknetzes setzen wir Freie Demokraten uns auch für einen flächendeckenden Breitbandausbau aus.

Anstreben der "Kombilösung bei Stuttgart 21"

Der geplante Bahnhof Stuttgart 21 ist in seiner geplanten Form zu klein. Deshalb bevorzugen wir die Kombilösung: Der Kopfbahnhof soll mit 8 Gleisen für den Regionalverkehr beibehalten werden, die neuen 8 Gleise des Durchgangsbahnhofs sollen für den Fernverkehr genutzt werden. Dies ist aus vielerlei Hinsicht die beste Lösung für dieses Projekt und sorgt dafür, dass der Deutschlandtakt umgesetzt werden kann.

Fernverkehr stärken - Deutschlandtakt erweitern

Die innerdeutschen Flugstrecken können durch eine gute Anbindung der Bahn überflüssig gemacht werden. Hierzu sind massive Investitionen in das Streckennetz notwendig, damit auch der Deutschlandtakt gewährleistet werden kann und in naher Zukunft sogar ausgebaut werden kann.

Attraktive Preise für die Schiene

Aktuell ist es auf manchen Strecken günstiger das Flugzeug zu nehmen als mit der Bahn zu reisen. Die Preise für die Bahnfahrt sollten erschwinglicher werden, damit man zweimal nachdenkt, ob man nun lieber das Flugzeug nimmt, wenn die Bahn kostengünstiger ist. Somit schützt man die Umwelt und schont den Geldbeutel des Verbrauchers.

Teilprivatisierung der Deutschen Bahn

Die aktuelle Situation mit den Anteilen der Deutschen Bahn ist verzwickt und macht wenig Konkurrenz möglich, die es aber mittlerweile gibt. Durch ein Konzept, bei dem die Schienen/die Strecken in der Hand des Staates liegen, der Betrieb jedoch durch ein Privatunternehmen durchgeführt wird, halten wir derzeit am sinnvollsten. So können nämlich auch andere Unternehmen neben der Deutschen Bahn auf die vorhandene Schieneninfrastruktur zurückgreifen.

Umwelt, Landwirtschaft und Energie

Den Klimawandel europäisch begegnen

Das Problem des Klimawandels ist von unglaublicher aktueller Wichtigkeit für unsere Bundesrepublik und den ganzen Planeten. Eine nachhaltige und zielführende Lösung können wir dahingehend nur in Zusammenarbeit und Kooperation mit unseren internationalen Partnern und Freunden erzielen. "Gemeinsam" ist der Schlüssel zu einem zielführenden Ergebnis, wozu jeder seinen Teil beiträgt. Dabei ist es uns wichtig, den EU-Zertifikatenhandel auszuweiten und eine europäische Energiewende auf den Weg zu bringen. Wir bewegen uns auf europäischer Ebene definitiv in die richtige Richtung, allerdings kann und muss noch einiges dahingehend getan werden. Es geht um unser freies Europa, um unseren Planeten. Dafür müssen wir kämpfen.

Umweltfreundliche Landwirtschaft fördern

Die Landwirtschaft ist für uns der wichtigste Faktor unseres täglichen Lebens, denn dort wird das produziert, was wir auf den Tisch bekommen. Moderne und vor allem umweltfreundliche Betriebe sollten für ihre Mühen und Innovationen unterstützt und gefördert werden. Wo hier an unsere Umwelt gedacht wird, da ist die Unterstützung definitiv am richtigen Ort und dafür werden wir uns einsetzen. Jeder Betrieb und jeder Einzelne kann etwas zur Energiewende beitragen, wir werden die entsprechende Unterstützung für dieses fortschrittliche Denken vorantreiben. Das Gleiche gilt auch für die Forstwirtschaft. Umweltfreundliche und nachhaltige Konzepte in der Forstwirtschaft müssen wie die Landwirtschaft gefördert werden. Ebenso ist es wichtig, dass wir gerade auch regionale Erzeuger unterstützen und denen zum Beispiel ein Kennzeichnungsrecht für regional erzeugte Produkte einräumen.

Energiewende vorantreiben

Im Bereich der freien Energieversorgung wollen wir uns kurzfristig von der Kohlekraft und fossilen Brennstoffen verabschieden und mittelfristig weiter auf die Atomkraft setzen, wobei wir natürlich langfristig mit der europäischen Energiewende auf ein internationales Konzept mit erneuerbaren Energien umsteigen wollen. Das Stichwort der erneuerbaren Energien ist das Thema der Zukunft. Wir müssen Konzepte ausarbeiten, bei denen es nicht um Energien geht, die verbraucht werden, sondern um Energie, die immer da ist und eben auch erneuerbar ist. Das ist die freie Zukunft unserer Energie und dafür setzen wir uns ein. Die vorhandenen Atomkraftwerke sollen auf den neusten Stand gebracht werden und neue Kernkraftwerke sollen ausschließlich

Tieren ein artgerechtetes Leben ermöglichen - Gegen Massentierhaltung vorgehen

Dass Tiere meistens nicht artgerecht gehalten werden, ist weithin bekannt. Wir Freien Demokraten wollen gegen Massentierhaltung vorgehen! Nehmen wir doch nur mal die Haltung von Mastschweinen. Jedes ausgewachsenes Mastschwein steht nach Gesetz ein Quadratmeter Bodenfläche zu. Das ist deutlich zu wenig Platz, um sich zu bewegen. Das ist zum einen unter der Würde jedes Tieres, zum anderen auch gesundheitsschädlich für die Tiere. Da über 90 % der Schweine in Ställen mit sogenannten Spaltenböden leben, durch diese die Fäkalien fallen und schneller beseitigt werden, haben die Schweine nichts zu tun, liegen auf dem Boden und können außer Fressen gar nichts tun. Das birgt Gelenkerkrankungen oder Schleimbeutelentzündungen. Da der Spaltboden scharfe Kanten hat, kann dies auch zu Verletzungen führen! Ein weiteres Problem bereitet das Ammoniak, das vom Kot unterhalb der Spaltböden aufsteigt, welches die Lunge und die Atemwege der Schweine schädigen kann. Als wäre das nicht genug, werden den Schweinen auch noch die Zähne abgeschliffen und die Schwänze gekürzt. Ansonsten würden sie such vor Langeweile nämlich gegenseitig verletzen! Dies ist nur ein Problem der Massentierhaltung, aber leider auch ein totgeschwiegenes! Dieses und alle anderen Probleme der Massentierhaltung wollen wir als Freie Demokraten ändern!

Schweinekastration nur mit Betäubung

Als Freie Demokraten liegt uns das Wohlergehen der Tiere am Herzen. Der Zustand, dass Ferkel ohne Betäubung kastriert werden, ist nicht länger hinnehmbar. Jedes Lebewesen auf diesen Planeten hat einen respektvollen Umgang verdient. Deswegen wollen wir eine Betäubung bei der Kastration von Ferkeln gesetzlich vorschreiben.

Meeresverschmutzung bekämpfen

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dem internationalen Problem von Plastikmüll in den Meeren zu begegnen. Dazu ist es nötig, mit internationalen Partnern Richtlinien und Anreize zu schaffen, die diesem Zweck dienen, aber auch die Einhaltung bereits bestehender Gesetze konsequenter zu verfolgen. Es bedarf regionaler und globaler Anstrengungen, um die Verschmutzung unserer Meere zu verringern. Dafür ist auch eine ständige aktive Zusammenarbeit der zuständigen Behörden weltweit nötig. Außerdem müssen illegale Schiffsmüllentsorgungen viel stärker geahndet werden.

Biologische Vielfalt erhalten(wieder ansiedeln)

Jeden Tag wird in Deutschland Natur vernichtet. Dabei sind etliche Tiere, aber auch Pflanzen in ihrer Existenz bedroht. Deswegen werden wir uns da für einsetzen, dass die biologische Vielfalt unseres Landes geschützt wird. In Lebensräumen von selten Arten darf kein weiterer Lebensraum vernichtet werden.

Einwegplastik verdrängen - Förderung von Alternativen

Die Benutzung von Einwegplastik, wie beispielsweise Strohhalme ist eine große Belastung für die Umwelt und sollten so gut es geht vermieden werden. Durch klima- und umweltfreundlichere Alternativen möchten wir das schädliche Plastik verdrängen und durch eine bessere Alternative ersetzen.

Wirtschaft und Finanzen

Den Euro als Währung weiter stärken

Wir Freie Demokraten sprechen uns klar für den Euro, dessen Erhalt und die nachhaltige Förderung unserer Währung ein. Jeglichen Forderungen nach einer nationalen Währung werden wir uns entschieden entgegenstellen, denn wir sind davon überzeugt, dass uns eine europäische Lösung mehr Vor- als Nachteile bringt.

Abschaffung der Kirchensteuer

Im Grundgesetz wird explizit von einer strikten Trennung zwischen Staat und Kirche gesprochen. Dennoch zieht der Staat bis heute noch die Steuern der Kirche ein und unterstützt damit die Finanzierung der Kirche direkt. Für die Verwaltung dieser Steuerabgaben zahlt der Steuerzahler jedes Jahr viel Geld. Geld, was er eigentlich nach dem Grundgesetz nicht zahlen müssen dürfte, würde der Staat seine eigenen Regeln endlich konsequent umsetzten. Daher wollen wir Freie Demokraten die längst überfällige Abschaffung der Kirchensteuer endlich durchsetzen.

Die schwarze Null halten

Deutschland hat zum ersten Mal seit Ewigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt. Wir machen keine neuen Schulden, im Gegenteil, wir bauen Schulden ab. Diesen Prozess möchten wir fortsetzen, sowohl die „schwarze Null“, als auch ein langfristiger weiterer Schuldenabbau sind eines unserer Kernziele.

Unternehmensbeteiligung auf den Prüfstand stellen

Der Staat hält bis heute noch teils entscheidende Unternehmensbeteiligungen bei großen deutschen Unternehmen. Wir werden uns dafür einsetzten, dass sämtliche Beteiligungen genauestens geprüft werden. Darüber hinaus werden wir im Anschluss den Verkauf von einigen Unternehmensbeteiligungen in Betracht ziehen.

Die eigene Wettbewerbsfähigkeit sichern

Deutschland ist, betrachtet man wirtschaftliche Stärke, eine Weltmacht auf dem internationalen Parkett. Diese wirtschaftliche Stellung ist der Grund dafür, dass es uns als Bevölkerung besonders gut geht. Daher müssen wir alles dafür tun, dass der Status quo erhalten bleibt oder sich gar noch weiter verbessert. Dies erreichen wir aber nur, wenn wir unsere komplette wirtschaftliche Denkweise am internationalen Geschehen orientieren.

Digitaler EU-Binnenmarkt

Die fortschrittlichsten Volkswirtschaften in den USA, aber auch in Japan oder Südkorea haben die EU und ihren Mitgliedsstaaten deutlich abgehängt. In Konstrukt Europa ging es immer darum, möglichst eine große Einheit zu bilden und damit an wirtschaftlicher Stärke zu gewinnen. Dennoch sind es bis heute im Grunde 27 Einzelmärkte, die zwar einen Wirtschaftsraum bilden, aber nicht im direkten Zusammenhang miteinander stehen. Daher müssen wir sehr kurzfristig dafür sorgen, dass durch entsprechende Regelungen und vor allem die Aufhebung dieser ein großer digitaler EU-Binnenmarkt entsteht. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt außerdem die Wirtschaftskraft der EU.

Gründerszene und Selbstständige fördern

Die freie Entfaltung eines jeden Menschen spiegelt sich oft in der Arbeit wieder. Viele entscheiden sich dazu den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen, damit sie ihr Können und ihren Traum einer freien Zukunft und der freien Entfaltung leben und für sich verwirklichen können. Das ist leider immer noch mit viel Bürokratie verbunden und man stößt teilweise auf große finanzielle Herausforderungen. Wir wollen Existenzgründungen einfach machen: Das Einreichen von Unterlagen soll digitalisiert werden und neu gegründete Unternehmen sollen in der Anfangszeit bestimmte Steuervorteile genießen dürfen und ein Bürokratiearmes erstes Jahr genießen. Dadurch hat jeder Selbstständige in der Anfangszeit mehr Zeit für das Wesentliche: Der freie Aufbau seines Unternehmens und die freie Entfaltung seines könnens. Auch wollen wir uns für die komplett freie und flexible Festlegung von Öffnungszeiten einsetzen. Jedes Unternehmen ist selbst für das Geschäft verantwortlich und daher sollte jedes Unternehmen auch selbst die Öffnungszeiten bestimmen können. Das sind für uns freiheitlich wirtschaftliche Grundlagen für die wir uns einsetzen.

Wir Freien Demokraten glauben daran, dass wir für eine zukunftsfähige Wirtschaft, starke Start-Ups brauchen.

Deswegen wollen wir besonders zukunftsweisende Start-Ups mit einem Förderprogramm des Bundes unterstützen. Unternehmen die die Anforderung erfüllen, sollen demnach 24 Monate lang mit je 2.450 € im Monat bei der Umsetzung ihres Traum unterstützt werden. Jedes große Unternehmen hat mal klein angefangen und so das nächste Apple oder Amazon fördern.

Überprüfung der staatlichen Subventionen

Wir müssen die aktuellen staatlichen Subventionen auf den Prüfstand stellen. Vor allem die Subventionen in Unternehmen, welche immer noch mit fossilen und endlichen Ressourcen arbeiten, müssen überprüft werden. Denn diese sind oft besser aufgehoben, wenn man diese in Unternehmen und Projekte steckt, welche sich für den Fortschritt einsetzten, auch in der Energiepolitik

Förderung von KI

KI wird in Zukunft einen immer wichtigeren Stellenwert einnehmen. Damit wir nicht den digitalen Anschluss an den Rest der Welt verlieren, brauchen wir hier dringend mehr Anstrengung. Daher werden wir ein neues Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz errichten und die Erprobung dieser Technologien in der Wirtschaft fördern.

Arbeit und Soziales

Gleichberechtigung der Geschlechter ohne Quote

Freie Arbeit und ein funktionierender freier Sozialstaat sind Grundpfeiler unserer Bundesrepublik Deutschland und Themen, mit denen es jeder Bürger und jede Bürgerin jeden Tag zu tun haben. Leider gibt es teilweise immer noch eine Unterscheidung zwischen Mann und Frau bei der Vergabe von Stellen oder beim Festlegen von Gehältern. Eine Frau muss bei gleicher Arbeit, gleicher Qualifikation und gleicher Arbeitszeit auch das Gleiche verdienen wie ein Mann. Eine Unterscheidung in diesem Bereich ist die Diskriminierung eines Geschlechts und das können wir als Liberale nicht akzeptieren. Daher halten wir auch Geschlechterquoten für falsch: Das Geschlecht sollte bei der Vergabe von Stellen keine Rolle spielen, sondern einzig und allein die Qualifikation und die Eignung einer Person für einen Posten, völlig unabhängig welchen Geschlechts.

Unbefristete freie Arbeit für jede arbeitende Person

Ein freies und vor allem sorgenfreies Leben wird vielen heutzutage durch die wiederholte Befristung von Arbeitsverträgen leider verwehrt. Viele Arbeitsverträge werden ohne einen triftigen Grund dennoch immer wieder befristet abgeschlossen: Das ist für uns Liberale kein haltbarer Zustand und wir werden uns für ein Verbot einer sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen einsetzen. Ein Mitarbeiter, der schon länger Teil des Unternehmens ist, muss einen unbefristeten Arbeitsplatz bekommen, damit er sich keine Sorgen um seine Existenz und seine Zukunft machen muss. Es geht darumsich um das Wesentliche zu kümmern: Die persönliche Freiheit, freie Entfaltung und ein freies Leben für jeden Bürger und jede Bürgerin.

Sicherung der Altersvorsorge - Reform der Rente

Der demografische Wandel ist ein aktuelles Thema, das kaum wichtiger sein könnte. Viele Rentnerinnen und Rentner müssen weiterhin einen Job ausüben, um über die Runden zu kommen. Die Rente reicht vorne und hinten nicht aus und das wird auch nicht besser werden. Eine Reform der Altersvorsorge in Deutschland ist dringend notwendig und steht für uns ganz oben auf der Agenda. Der Generationenvertrag ist längst nicht mehr zeitgemäß und veraltet. Wir brauchen moderne, zeitgemäße Lösungen für die Altersvorsorge. Dabei setzen wir vermehrt auch auf die betriebliche Altersvorsorge und setzen uns innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein modernes, fondsgebundenes Konzept ein, bei dem langfristig jeder selbst für seine Rente zuständig ist und in Verbindung mit einer sinnvollen privaten Altersvorsorge das freie Leben nach der Berufstätigkeit genießen kann und auf jeden Fall nicht mehr arbeiten gehen muss. Des Weiteren setzen wir uns für einen flexibleren Renteneintritt ein.

Arbeitslosengeld neu konzipieren

Ebenso benötigt das Konzept des Arbeitslosengeldes eine Umstrukturierung, da das aktuelle Konzept mit unseren freien demokratischen Grundwerten nicht vereinbar ist. Ein funktionierender und gerechter Sozialstaat ist für unsere Zeit unumgänglich. Der Steuerzahler und Mitmensch unter uns hat ganz selbstverständlich das Recht darauf, dass auch der Staat für ihn da ist, wenn es mal nicht so gut läuft. Dieses finanzielle Sicherheitsnetz muss erhalten, aber von Grund auf überarbeitet und an unsere moderne Zeit und unsere freie Gesellschaft angepasst werden.

Gleichgeschlechtliche Ehe mit gegengeschlechtliche Ehe gleichsetzen

Wir Freie Demokraten wollen uns für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe in allen Belangen einsetzen. Denn „gleiche Pflichten - gleiche Rechte“, das gilt genauso für gleichgeschlechtliche Ehen und die daraus folgenden Adoptionen, denn auch gleichgeschlechtliche Paare dürfen Kinder adoptieren, egal ob es nun Männer oder Frauen sind. Es ist vollkommen egal, wen wir lieben! Denn Mensch ist Mensch! Auch wollen wir uns für eine Stärkung der Familien und Ehen einsetzen. Das Großziehen von Kindern und eine freie Entfaltung innerhalb der Familie ist für unser soziales Zusammenleben wichtig. Elternzeit ist etwas ganz selbstverständliches und soll beiden Elternteilen zugesprochen werden.

Berufliche Weiterbildung fördern

Die freie Entwicklung eines Menschen ist auch für das Berufsleben besonders wichtig. Gerade hier ist es vonnöten, mit der Zeit zu gehen, aktuell zu bleiben und am freien Markt konkurrenzfähig zu bleiben. Daher muss man auch als Mitarbeiter ständig weiter Wissen ansammeln. Das wollen wir unterstützen und daher Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen und fördern. Die freie Weiterentwicklung als Chance im Berufsleben muss gestärkt werden.

Streik- und Gewerkschaftsrecht ausweiten

Freie Entfaltung geschieht auch bei der freien Meinungsäußerung und bei Arbeiterrechten. Die Rechte eines jeden Arbeitnehmers und Arbeiters müssen geschützt und beachtet werden. Wir wollen das Streikrecht auch auf Nicht-Gewerkschaftsmitglieder ausweiten. Das Streiken bei unfairer Behandlung am Arbeitsplatz darf nicht nur einer ausgewählten Gruppe vorbehalten werden, sondern muss für alle gleich und einheitlich gelten. Die Rechte der Gewerkschaften zu stärken ist natürlich auch ein Ziel von uns, damit die faire Behandlung für Arbeitnehmer und Arbeiter sichergestellt werden kann.

Kurzarbeitergeld erhöhen

Durch Krisen und kurzzeitige Auftragsflauten geraten zahlreiche Unternehmen in Schwierigkeiten. Kurzarbeit ist dabei ein Mittel, um sich kurzfristig für eine kurze Zeit von Personalkosten zu befreien. Dabei schützt das Kurzarbeitergeld die Beschäftigten vor zu großen finanziellen Verlusten. Aber gerade Geringverdiener leiden unter diesen Einschnitt, deswegen werden wir das Kurzarbeitergeld auf 80 % erhöhen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern

Eine Familie zu haben und gleichzeitig Karriere machen zu wollen, das darf sich nicht gegenseitig ausschließen. Wir wollen allen Familien helfen, die sich für Job und Familie entschieden haben. Dazu zählt ein Ausbau der Kita-Plätze, Investitionen in die frühkindliche Bildung sowie die flexiblere Gestaltung von Arbeitszeiten.

Sonntagsöffnungsverbote abschaffen

Die aktuellen Sonntagsöffnungsverbote sind überholt und sollten überdacht werden. So nehmen wir Menschen, welche die ganze Woche über arbeiten, die Chance, dass sie am freien Sonntag mit ihrer Familie shoppen gehen können. Arbeitnehmer, welche diesen Tag jedoch zur Ausübung ihrer Religion benötigen, dürfen von dieser Abschaffung nicht betroffen sein.

Verteidigung

Die Bundeswehr modernisieren

Wir stehen für die Freiheit, das bedeutet auch die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und europäischen Freunden wollen wir für die Sicherung des Friedens zusammenarbeiten. Wir sehen in den großen Friedensbündnissen NATO und der Kooperationen auf EU Ebene die Zukunft der Friedenssicherung hier bei uns in Deutschland. Dazu müssen wir natürlich unseren Teil beitragen und daher wollen wir uns für die Modernisierung der Bundeswehr einsetzen. Die Bewaffnung und technische Ausrüstung muss dringend auf den neuesten Stand gebracht werden, damit unsere Bundeswehr weiterhin gut operieren kann und im Einsatz gut ausgestattet ist.

Eine NATO ohne 2 %-Ziel

Das 2 %-Ziel der NATO ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings sollte es keine dahingehenden Auflagen geben. Jede Nation ist für ihren eigenen Haushalt verantwortlich und diese Freiheit betrifft auch die Bundesrepublik Deutschland. Ausgaben in Rüstung und Modernisierung der Bundeswehr sind durchaus notwendig, aber diese an einem bestimmten Prozentsatz festzumachen halten wir für falsch. Selbstverständlich wollen wir aber die Zusammenarbeit mit der NATO und der EU hinsichtlich einer gemeinsamen internationalen Friedenssicherung ausweiten. In welchem Umfang das geschehen soll, das muss die Bundesrepublik selber festlegen können.

Friedensaufträge der Bundeswehr fortführen

Innerhalb dieser Kooperationen und dieser Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern ist es für die internationale Friedenssicherung wichtig, dass wir die Bundeswehr für den Auftrag der Friedenssicherung auch in Auslandeinsätze und teilweise Krisengebiete entsenden. Wir wollen daran auch weiter festhalten. Wir sehen eine freiheitliche Zukunft im Frieden für jede Region auf diesem Planeten und daher werden wir uns für diese Freiheit auch, wo es uns möglich ist, einsetzen. Daher werden wir Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Friedenssicherung und Förderung von freien Möglichkeiten für einzelne Nationen weiter unterstützen.

Friedenssicherung fördern - Waffenexporte einschränken

Anders sieht das aus bei Waffenexporten. Eine freie Entwicklung von Krisengebieten ist mit Waffengewalt, die verschiedene Streitparteien gegenüber einander ausüben, nicht sinnvoll. Wir akzeptieren keine Waffen- oder Rüstungsexporte in Krisenregionen: Die Friedenssicherung und freie Entwicklung muss ohne Waffengewalt stattfinden und wir werden auf keinen Fall Terroristen in irgendeiner Art und Weise unterstützen.

Ausbau der Cybersicherheit

Einen besonderen Fokus wollen wir auf das neue Gefechtsfeld des 21. Jahrhunderts setzen. Cybersicherheit hat in unserer digitalisierten und verbundenen Welt höchste Priorität. Das 2015 gegründete Kommando Cyber- und Informationsraum soll personell, finanziell und auch von den Kompetenzen her gestärkt werden: Deutschland soll in jeder Hinsicht besser vor Cyberangriffen geschützt werden können.

Das Bundesverteidigungsministerium verschreibt sich daher einem „Aktionsplan Cybersicherheit“, um auch in der Zusammenarbeit mit anderen Ministerien die Grundlagen für einen Erfolgreichen Schutz Deutschlands im Cyberspace zu gewährleisten.

Innenpolitik

Öffentliche Überwachung einschränken

Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzten, dass die Überwachung im öffentlichen Raum möglichst kaum bis gar nicht stattfindet, sei es an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen oder in der U-Bahn. Kein rechtschaffener Mensch sollte sich damit abfinden müssen, permanenter Überwachung ausgesetzt zu sein. Vereinzelte Straftaten stellen keinen Grund für einen Generalverdacht der Bürger dar.

Mietpreisbremse abschaffen

Die in einigen Bundesländern von Linke, SPD und Grünen eingeführte Mietpreisbremse ist ein echter Investitionskiller für Investoren, die neue Wohnungen bauen und somit neuen, dringend benötigten Wohnraum schaffen. Daher werden wir uns dafür einsetzten, Mietpreisbremsen einzudämmen.

Einfache und schnelle Freigabe von Bauland

Viele Behörden arbeiten langsam und träge, da sie durch endlose Vorgaben und Bestimmungen nicht effizient arbeiten können. Dadurch gibt es oft nicht genügend Bauland, das zur Verfügung steht. Dies ist ein weiterer Grund, warum der Wohnungsbau nicht in angemessener Geschwindigkeit vollzogen werden kann. Daher müssen wir die Prozess auch unter dem Hintergrund der Digitalisierung vereinfachen.

Punktesystem um Einwanderung kontrolliert zu managen

Wir setzten uns für ein neues System der Einwanderung durch. Das aktuelle System ist fehlerhaft und wird zudem nicht richtig umgesetzt. Daher werden wir ein neues System schaffen, orientiert an dem kanadischen System. Durch dieses System wird es in Zukunft einfach sein zu entscheiden, ob ein Einwanderer bei uns bleiben darf oder ob er wieder in sein Heimatland zurückgeschickt wird.

Integration fördern

Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzten, dass Einwanderer und Flüchtlinge endlich die Möglichkeit bekommen, sich ordentlich zu integrieren. Dafür müssen entsprechende Maßnahmen geschaffen werden, die den Menschen helfen, sich in Deutschland einzuleben. Sprachkurse, Hilfen bei der Jobsuche und weitere Maßnahmen sind das Ziel. Allerdings gehört zur Förderung der Integration auch, dass Menschen überhaupt arbeiten dürfen, wenn Sie zu uns kommen.

Asylrecht konsequent durchsetzen

Das Asylrecht hat durchaus seine Schwächen und sollte grundsätzlich überarbeitet werden. Trotzdem muss der erste Schritt eine konsequente Umsetzung der aktuellen Gesetzeslage sein, auf deren Grundlage Menschen mit abgelehnten Asylanträgen unser Land wieder verlassen müssen. Bislang wurde hier bewusst geduldet, dass jene Gesetze nicht ordnungsgemäß beachtet werden.

Bürokratie abbauen

Deutschland ist nach wie vor Bürokratieweltmeister! Was erst mal fantastisch klingt, ist im Grunde nichts anderes als eine Armutserklärung, Prüfverfahren werden behindert, Behörden in ihrer Arbeit blockiert und auch sonst gibt es überall Vorgaben, die eine einfache und unkomplizierte Lösung unmöglich machen. Wir werden dafür sorgen, dass sich in diesem Thema endlich etwas bewegt. Unnötige Bürokratie muss abgebaut werden.

Wahlrecht ab 16

Jugendliche haben, wie man aus aktuellen Beispielen sieht, ebenfalls meist schon eine politische Meinung und sollten daher auch genauso in den demokratischen Prozess von Wahlen eingebunden werden wie Menschen, die bereits volljährig sind. Dabei muss man selbstverständlich den entsprechenden Reifegrat eines Jugendlichen berücksichtigen. Wir als FDP sehen hier eine neue Altersgrenze von 16 Jahren als sinnvoll an. Natürlich geht mit entsprechenden Rechten auch einher, dass man gewisse Pflichten hat. Diese Pflichten sollten im direkten Zusammenhang mit dem gegebenen Recht stehen. So sollen Jugendliche ab 16 Jahren zukünftig ebenfalls als Wahlhelfer eingezogen werden dürfen.

Personelle Stärkung der Bundespolizei

Wir wollen 1.600 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei schaffen. Die innere Sicherheit muss für alle Bürger gewährleistet werden und vor allem bei der Bundespolizei gibt es in dieser Hinsicht noch einige personelle Lücken, die wir schließen müssen. Daher wollen wir auch die Stellen der Polizeianwärter signifikant von 2.150 auf 2.700 erhöhen.

Rettungskräfte schützen

Immer wieder werden Rettungskräfte Opfer von tätlichen Angriffen, während sie ihrer Arbeit nachgehen. Dies muss durch eine konsequente Strafverfolgung unterbunden werden. Menschen, die tagtäglich Leben retten, dürfen nicht in die Lage gebracht werden, dass sie ihre eigenen riskieren.