Herbert Aisinger Bürger
  • aus Bayern
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Beiträge von Herbert Aisinger

Wichtige Information

Hallo liebe Interessenten von Simpolitik,

das Projekt wurde leider 2022 eingestellt, da sich keine neuen Projektleiter gefunden haben.
Ob dieses Projekt jemals wieder aktiviert wird bleibt daher ungewiss.

Zum lesen bleibt diese Webseite vorerst bestehen.

Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück

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    Ordnungsmaßnahmen

    1. Legislaturperiode




    Ordnungsruf

    Ein Ordnungsruf ist eine Ordnungsmaßnahme gegen Mitglieder des Landtages, die durch Ihre Äußerungen oder Aktionen die Würde des Hauses und die damit einhergehende Ordnung stören oder verletzen. Ein Ordnungsruf kann sowohl den Redner als auch ein Mitglied aus dem Plenum ereilen. Es ist davon abzusehen während einer laufenden Rede Ordnungsrufe zu erteilen, diese haben, mit dem wörtlichen Zitat, von dem was gesagt wurde und dem Namen des Abgeordneten, erst nach der einer laufenden Rede ausgesprochen zu werden. Es sei denn es kommt eine Unruhe auf, dann kann das auch sofort getan werden.


    Wird ein Redner während seiner Rede drei Mal zur Ordnung gerufen, so ist ihm für diesen Verhandlungsgegenstand das Wort zu entziehen.


    Sollte es eine Bemerkungen oder einen Zwischenrufe gegeben haben, die für das Präsidium zu diesem Zeitpunkt nicht (genau) hörbar waren, so kann sich der amtierende Präsident ausdrücklich eine Ordnungsmaßnahme vorbehalten und auch nachträglich noch einen Ordnungsruf (oder andere Ordnungsmaßnahme) erteilen.


    Die Ordnungsrufe haben hier unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorlage vom amtierenden Präsidenten während oder spätestens direkt nach der Sitzung eingetragen zu werden.


    Zur Sache

    Schweift ein Redner während seiner Rede oder während einer Zwischenbemerkung, -frage oder Kurzintervention von der Sache ab, so ist der amtierende Präsident angehalten ihn zur Sache zu rufen. Denn das Wort wird erteilt, damit ein Abgeordneter zur Sache sprechen kann.


    Wird ein Redner während seiner Rede drei Mal zur Sache gerufen, so ist ihm für diesen Verhandlungsgegenstand das Wort zu entziehen.


    Ausschluss von der Sitzung

    Bei einer groben Verletzung der Würde des Hauses und der damit einhergehenden Ordnung kann der amtierende Präsident den jeweiligen Abgeordneten von der Sitzung ausschließen. Bis zum Ende der jeweiligen Sitzung hat der amtierende Präsident zu verkünden, für wie viele Sitzungen der ausgeschlossene Abgeordnete ausgeschlossen ist. Wird das nicht gemacht, so darf dieser Abgeordnete an der nächsten Sitzung wieder teilnehmen.


    Ein Ausschluss von Sitzungen des Landtages kann auch im Nachhinein noch erfolgen, wenn sich der amtierende Präsident (auch nach einem erfolgten Ordnungsruf) eine (weitere) Ordnungsmaßnahme ausdrücklich vorbehält. In diesem Fall wird im Ältestenrat und im Präsidium über einen Ausschluss befunden.


    Ausschlüsse haben hier unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorlage vom amtierenden Präsidenten während oder spätestens direkt nach der Sitzung eingetragen zu werden.



    Rügen sind keine offiziellen Ordnungsmaßnahmen und haben nicht vermerkt oder festgehalten zu werden.



    München, den 09.07.2020

    Herbert Aisinger

    Alterspräsident des Bayerischen Landtages



    Liebe Mitglieder des Landtages und der Landesregierung,


    hier könnt ihr eure Drucksache reservieren.

    Das geht ganz einfach, eine Antwort verfassen in der sowas steht wie:


    Hiermit reserviere ich Drucksachennummer 1337


    oder


    Hiermit reserviert die Fraktion der CSU Drucksachennummer 1337


    oder


    Hiermit reserviert die Landesregierung Drucksachennummer 1337



    Und das wars schon! Eure Drucksachennummer wird für euch reserviert und ihr könnt entspannt eure Drucksache ausformulieren.


    Bei Überschneidungen muss derjenige sein Dokument ändern, der die Drucksachennummer nicht reserviert hat.

    Tutorial zur Nutzung der Vorlagen für den Bundestag


    Hinweis: Die HR-Tags mit den eckigen Klammern drum rum bitte einfach so lassen, wenn ihr auf Vorschau oder Absenden klickt, dann werdet ihr sehen, was die machen.


    Schritt 1: Inhalt des Codes kopieren

    Um eine Drucksache für den Landtag zu erstellen müsst ihr zuerst den Code, der oben geschrieben steht, mit der "Kopieren"-Funktion oben rechts am Code, kopieren.

    257-pasted-from-clipboard-png



    Schritt 2: Neues Thema im Bereich Parlamentssekretariat erstellen

    Jetzt geht es daran, eine neue Drucksache vorzubereiten. Dazu geht in ins Forum unter Landespolitik > Bayerischer Landtag > Parlament oder folgt diesem Link: Hier geht's zum Parlamentssekretariat


    Dort erstellt ihr ein neues Thema mit der Drucksachennummer und dem Titel eurer Drucksache. Die Fraktion, die die Drucksache einreicht, wird dabei hinter dem Titel in eckigen Klammern vermerkt. Beispiele:


    DS 1/105: Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung [FDP]

    DS 1/106: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes [SPD]

    DS 1/122: Wahlvorschlag Wehrbeauftragter [DIE LINKE]


    Dann muss noch das richtige Label für eure Vorlage gesetzt werden, wie das geht sehr ihr im folgenden Bild:


    721-screenshot-1-png


    Schritt 3: Den Code einfügen

    Bei dem Fenster, wo ihr eure Nachricht schreiben könnt, müsst ihr um den Code einzufügen einmal oben links auf das Symbol in der Ecke klicken und auf Codeingabe umschalten: Dort könnt ihr denn Code mit STRG-V einfügen.

    259-pasted-from-clipboard-png


    Das sieht dann so aus:

    260-pasted-from-clipboard-png


    Und dann nochmal oben links auf das Code Symbol klicken, um in die normale Bearbeitungsumgebung zurück zu wechseln.

    261-pasted-from-clipboard-png


    Dann seid ihr in der normalen Bearbeitungsumgebung und euer Entwurf sollte so ungefähr aussehen (je nachdem welche Vorlage ihr kopiert habt):

    262-pasted-from-clipboard-png




    Schritt 4: Die Drucksache bearbeiten

    Jetzt könnt ihr eure Drucksache bearbeiten und mit Text füllen. Bitte macht euch dabei nicht die Formatierung kaputt, damit tut ihr euch keinen Gefallen. Einfach die Platzhalter soweit füllen und wenn ihr alles geschrieben habt, dann könnt ihr es abschicken.



    Viel Spaß beim Drucksachen schreiben!

    Liebe Mitglieder des Landtages und der Landesregierung,


    im folgenden Abschnitt findet ihr die Vorlagen für die Drucksachen, die ihr in Verbindung mit der Arbeit im Landtag braucht.

    Wie ihr diese verwendet wird in einer Antwort auf dieses Thema in einer Art Tutorial noch mal erklärt.


    Antrag Allgemein


    Beschlussempfehlung von Ausschüssen


    Gesetzentwurf


    Schriftliche Anfrage


    Wahlvorschlag

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    1. Sitzung

    1. Wahlperiode



    Stand: 08.07.2020

    Tagesordnung

    1. Sitzung am Donnerstag, den 09.07.2020 um 20:00 Uhr


    Do. 1. Einsetzen einer Geschäftsordnung
    8 Min / Fraktion DS 1/003
    Do. 2. Wahl des Landtagspräsidenten
    ohne Aussprache DS 1/002 Kandidat: Zacharias v. Böhmen
    Do. 3. Bestätigung und Vereidigung der Landesregierung
    ohne Aussprache DS 1/001 Kandidat: Maximilian Schiller + Landesregierung
    Do. 4. ggf. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Sprecher: ggf. Maximilian Schiller
    ohne Aussprache
    Do. 5. ggf. Antworten zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
    8 Min / Fraktion



    München, den 08.07.2020


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    Herbert Aisinger

    Alterspräsident des Bayerischen Landtages

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    01.07.2020


    Pressemitteilung der CSU in Bayern zum Abbruch der Koalitionsgespräche mit der SPD



    Die CSU hat mit dem heutigen Tag die Koalitionsverhandlungen in Bayern beendet.


    Eine Zusammenarbeit mit Populisten ist für uns keine Option. Die CSU ist ihrer Verantwortung nachgekommen und hat konstruktive Gespräche mit der SPD begonnen. Von Seiten der SPD gab es leider relativ wenig Aktivität innerhalb der Verhandlungen. Hinzu kommt, dass einmal mehr Christian Hoegner negativ aufgefallen ist. Der ständige Versuch eine demokratische Partei, wie die FDP an den rechtsextremen Rand zu drängen gehört sich für einen zukünftigen Ministerpräsidenten nicht. Wir wünschen SPD und Linken viel Erfolg bei den nun vermutlich anstehenden Verhandlungen und versprechen unserer Rolle als Oppositionsführer in Bayern mit voller Kraft nachzukommen.

    F. Verfahrensordnung


    § 23 (Beschlussfähigkeit)

    (1) Der Bundesparteitag ist beschlussfähig, wenn er mindestens drei Tage vorher einberufen worden ist. Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn des Bundesparteitags von einem Mitglied des Bundesvorstands festzustellen. Der Bundesvorstand kann einstimmig beschließen die Ladungsfrist auf einen Tag zu reduzieren, wenn dringende Gründe dafür vorliegen.


    (2) Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist und mindestens 24 Stunden vorher geladen wurde. Der Bundesvorstand kann bei Zustimmung aller seiner Mitglieder auf die Ladungsfrist verzichte und trotzdem beschlussfähig sein. Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Vorstandssitzung von einem Mitglied des Bundesvorstands festzustellen.


    (3) Bei Beschlussunfähigkeit eines Gremiums hat ein Mitglied des Bundesvorstands die Sitzung sofort aufzuheben.


    (4) Ergibt sich die Beschlussunfähigkeit während der Sitzungen bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird in einer der nächsten Sitzungen erneut abgestimmt oder gewählt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mit.


    § 24 (Erforderliche Mehrheiten)

    Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei

    Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich, für einen Auflösungsbeschluss eine Mehrheit von drei Vierteln.


    § 25 (Abstimmungsarten)

    (1) Abstimmungen erfolgen durch offene Wahl es sei denn, ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt Geheimabstimmung.


    (2) Bei der Abstimmung darf jedes Mitglied erklären, dass es sich der Abstimmung enthält.


    § 25 (Wahlen)

    (1) Die Wahlen der Mitglieder des Bundesvorstandes sowie die Wahlen der Delegierten für den Bundesparteitag und den Bundesausschuss durch die Parteitage der nachgeordneten Gebietsverbände sind geheim. Ebenso müssen die Vorstände und Delegierten der übrigen Organisationsstufen geheim gewählt werden. Bei allen übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.


    (2) Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten mit den nächstniedrigen Stimmenzahlen statt. Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl erforderlich, erfolgt sie ebenfalls durch Stichwahl.


    (5) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.


    § 26 (Wahlperiode)

    Zu allen Parteigremien ist mindestens in jedem dritten Monat zu wählen.


    § 27 (Parteigerichte)

    (1) Das Bundesparteigericht besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern, von denen einer vom Bundesparteitag zum Vorsitzenden gewählt wird.


    (2) Die ordentlichen Mitglieder der Parteigerichte werden von den Parteitagen ihrer jeweiligen Organisationsstufe für drei Monate gewählt.


    (3) Alle Mitglieder der Parteigerichte sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie müssen Mitglieder der CDU/CSU sein.


    (4) Das Bundesparteigericht entscheidet in folgenden Fällen:

    1. rechtliche Auseinandersetzungen zwischen einem oder mehreren Landesverbänden und der Bundespartei,

    2. rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Landesverbänden,

    3. Widersprüche von Landesverbänden und Bundesvereinigungen gegen Ordnungsmaßnahmen der Bundespartei gegenüber Landesverbänden oder Bundesvereinigungen sowie Widersprüche gegen die Amtsenthebung ihrer Organe,

    4. Anfechtung von Wahlen und Entscheidungen von Präsidium, Bundesvorstand, Bundesausschuss und Bundesparteitag,

    5. Zuständigkeitsstreit zwischen Landesparteigerichten oder Kreisparteigerichten verschiedener Landesverbände,

    6. Bestimmung eines Landesparteigerichtes im Einzelfall, wenn das an sich zuständige

    Landesparteigericht nicht besteht oder nicht ordnungsgemäß besetzt werden kann.


    (2) Das Bundesparteigericht kann auch rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des Bundesvorstandes schlichten, die aus ihrer parteipolitischen Betätigung entstanden sind, sofern sie das Parteiinteresse in erheblichem Umfang berühren. Dies gilt auch, wenn solche rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern verschiedener Landesvorstände bestehen.


    (3) Das Bundesparteigericht entscheidet ferner über die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidungen der Landesparteigerichte.

    E. Organe


    § 18 (Bundesparteiorgane)

    Die Organe der Bundespartei sind:
    1. der Bundesparteitag,
    2. der Bundesvorstand.


    § 19 (Zusammensetzung des Bundesparteitages)

    (1) Der Bundesparteitag setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Partei.


    (2) Der Bundesparteitag tritt mindestens alle vier Wochen zusammen und wird vom Bundesvorstand einberufen. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Landesverbände muss er einberufen werden.


    § 20 (Zuständigkeiten des Bundesparteitages)

    Aufgaben des Bundesparteitages:

    (1) Er beschließt über die Grundlinien der Politik der Christlich Demokratischen Union und das Parteiprogramm; sie sind als Grundlage für die Arbeit der CDU/CSU-Fraktionen und die von der CDU/CSU geführten Regierungen in Bund und Ländern verbindlich.


    (2) Er wählt als Mitglieder des Bundesvorstandes in getrennten Wahlgängen:

    1. den Vorsitzenden,

    2. auf Vorschlag des Vorsitzenden den Generalsekretär,

    3. bis zu zwei Stellvertreter des Vorsitzenden,

    Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden in jedem dritten Monat gewählt.


    (3) Er wählt den Vorsitzenden und vier Beisitzer des Bundesparteigerichts nach den Bestimmungen der Parteigerichtsordnung.


    (4) Er beschließt über die Satzung und die Geschäftsordnung.


    (5) Er beschließt über die Auflösung der Partei und über die Verschmelzung mit einer oder mehreren anderen Parteien.


    § 21 (Zusammensetzung des Bundesvorstandes)

    (1) Der Bundesvorstand setzt sich zusammen aus:

    1. dem Vorsitzenden, dem Generalsekretär, den Stellvertretern des Vorsitzenden, einem optionalen Bundesgeschäftsführer,

    2. Dem Bundeskanzler, sofern er der CDU angehört, den der CDU angehörigen Bundestagspräsident/in und dessen Stellvertreter/in. Außerdem der Fraktionschef der CDU/CSU Fraktion des Deutschen Bundestags.


    (2) Die Ministerpräsidenten der Länder, soweit sie der CDU/CSU angehören, sowie die Vorsitzenden der Landesverbände nehmen an den Sitzungen des Bundesvorstandes beratend teil.


    § 22 (Zuständigkeiten des Bundesvorstandes)

    (1) Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei. Er führt die Beschlüsse des Bundesparteitages und des Bundesausschusses durch.


    (2) Die Bundespartei wird durch den Vorsitzenden und den Generalsekretär gerichtlich und außergerichtlich vertreten.


    (3) Der Bundesvorstand kann zu seiner Unterstützung und Beratung Fachausschüsse bilden; in den Fachausschüssen und in Arbeitskreisen kann auch mitarbeiten, wer nicht der CDU/CSU angehört. Das Nähere regelt die vom Bundesvorstand zu erlassende Ordnung für die Bundesfachausschüsse der CDU/CSU.


    (4) Der Bundesvorstand wirkt bei der Aufstellung der Kandidaten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften mit. Der Bundesvorstand ist insbesondere neben dem zuständigen Landesvorstand berechtigt, gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung über die Bewerberaufstellung Einspruch zu erheben.


    (5) Der Bundesvorstand kann beschließen ein Parteiprogramm, abweichend von § 20 Abs. 1, per Mitgliederbefragung zu entscheiden. Hierbei ist eine Abstimmungsdauer von mindestens 24 Stunden einzuhalten.


    (6) Der Bundesvorstand kann beschließen eine Wahl zum Bundesvorstand, abweichend von § 20 Abs. 2, per Mitgliederbefragung zu entscheiden. Hierbei ist eine Kandidaturphase von mindestens 2 Tagen und eine Wahldauer von mindestens 24 Stunden einzuhalten.


    (7) Der Bundesvorstand kann beschließen eine Satzungsänderung, abweichend von § 20 Abs. 4, per Mitgliederbefragung zu entscheiden. Hierbei ist eine Abstimmungsdauer von mindestens 24 Stunden einzuhalten.

    D. Gliederung


    § 14 (Organisationsstufen)

    (1) Organisationsstufen der CDU sind:

    1. die Bundespartei,

    2. die Landesverbände,

    3. die Kreisverbände.


    (2) Wo es zweckmäßig erscheint, können durch Satzung der Landesverbände mehrere Kreisverbände zu regionalen Arbeitsgemeinschaften oder zu Bezirksverbänden zusammengefasst werden.


    § 15 (Landesverbände)

    (1) Die Landesverbände sind die Organisationen der CDU/CSU in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland. Der Landesverband ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen seines Bereiches, soweit sie nicht mehrere Landesverbände gemeinsam betreffen und deswegen nur im Einvernehmen mit der Bundespartei behandelt werden können. Die Satzungen der Landesverbände sowie alle Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den Generalsekretär. Die Prüfung beschränkt sich darauf, ob ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung vorliegt. Die Entscheidung über die Genehmigung hat innerhalb von einer Woche nach Zugang der Satzungsbeschlüsse bei der Bundespartei zu erfolgen.


    (2) Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht im Gegensatz zu den von der Bundespartei festgelegten Grundlinien und dem Parteiprogramm stehen.


    § 16 (Kreisverbände)

    (1) Der Kreisverband ist die Organisation der CDU/CSU in den Grenzen eines Verwaltungskreises. Er kann auch mehrere Verwaltungskreise umfassen. Im Gebiet eines Verwaltungskreises dürfen nicht mehrere Kreisverbände bestehen. Die Bildung und Abgrenzung eines Kreisverbandes ist Aufgabe des zuständigen Landesverbandes.


    (2) Der Kreisverband ist die kleinste selbständige organisatorische Einheit der CDU/CSU mit Satzung und gemäß der Satzung des Landesverbandes.


    (3) Der Kreisverband ist zuständig für alle organisatorischen und politischen Fragen seines Bereiches, soweit sie nicht mehrere Kreisverbände gemeinsam betreffen und deswegen vom jeweiligen Landesverband wahrgenommen werden.


    (4) Kreisparteitag und Kreisvorstand sind notwendige Organe des Kreisverbandes. Zusammensetzung, Befugnisse und Wahl der Mitglieder dieser Organe werden in der Landessatzung einheitlich für den gesamten Landesverband geregelt.


    (5) Durch Landessatzung sind einheitlich für den gesamten Landesverband zu regeln:

    1. Die Termine für allgemeine Parteiwahlen für alle Organe und sonstigen Gremien der Kreisverbände,

    2. das Verfahren für die Aufstellung von Kandidaten der CDU/CSU zu Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen,

    3. das Verfahren bei der Auflösung eines Kreisverbandes,

    4. die Genehmigung von Kreissatzungen und allen Satzungsänderungen durch den Landesvorstand. Die Prüfung beschränkt sich darauf, ob ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, die Satzung oder die Landessatzung vorliegt. Die Entscheidung über die Genehmigung hat innerhalb von einer Woche nach Zugang der Satzungsbeschlüsse bei dem Landesverband zu erfolgen.


    § 17 (Kandidatenaufstellung)

    (1) Kandidaten für politische Wahlen können nur von Mitgliedern bestimmt werden, die zur betreffenden Wahl im Wahlgebiet wahlberechtigt sind. Die Nominierung der Kandidaten kann per Versammlung oder Mitgliederbefragung erfolgen.


    (2) Listen für politische Wahlen können nur von Mitgliedern bestimmt werden, die zur betreffenden Wahl im Wahlgebiet wahlberechtigt sind. Die Wahl der Liste kann auf einer Versammlung oder Urabstimmung erfolgen.


    (3) Das Verfahren für die Aufstellung der Kandidaten und Listen mittels einer Versammlung muss mindestens folgendes vorsehen:

    1. Festlegung der Art und Weise der Kandidatenaufstellung, wenn das jeweilige Wahlkreisgebiet dem Gebiet eines CDU/CSU Kreisverbandes entspricht, wenn mehrere Wahlkreisgebiete zusammen dem Gebiet eines Kreisverbandes entsprechen oder wenn ein Wahlkreisgebiet das Gebiet mehrere Kreisverbände der von Teilen davon umfasst,

    2. Vorschriften über die Beschlussfähigkeit, die Art und Weise der Abstimmung, die jeweils erforderlichen Mehrheiten und die Aufnahme und Unterzeichnung der Niederschriften über die zum Zwecke der Kandidatenaufstellung erfolgenden Mitgliederversammlungen oder Vertreterversammlungen sowie über die Prüfung, Unterzeichnung und Einreichung von Wahlvorschlägen,

    3. Bestimmung der Art der Versammlung zur Aufstellung von Kandidaten zu öffentlichen Wahlen,

    4. Wahl der Vertreter zu Vertreterversammlungen im Wahlkreis,

    5. Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung oder Vertreterversammlung zum Zwecke der Kandidatenaufstellung auf Wahlkreis und Landesebene,

    6. Schriftform der Einladung unter Angabe der Tagesordnung, wobei die Ladungsfrist mindestens drei Tage beträgt, jedoch in dringenden Fällen durch Beschluss des zuständigen Vorstandes auf zwei Tage abgekürzt werden kann.


    (4) Das Verfahren für die Aufstellung der Kandidaten und Listen mittels einer Mitgliederbefragung muss mindestens folgendes vorsehen:

    1. Eine ausreichende Bewerbungsfrist von mindestens 3 Tagen.

    2. Eine ausreichende Dauer der Wahl von mindestens 24 Stunden.

    C. Gleichstellung von Frauen und Männern


    § 13 (Gleichstellung von Frauen und Männern)

    (1) Der Bundesvorstand und die Vorstände der Landes- und Kreisverbände der Partei sind verpflichtet, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der CDU/CSU in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich durchzusetzen.


    (2) Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU/CSU und an öffentlichen Mandaten, wenn möglich, mindestens zu einem Drittel beteiligt sein.


    (3) Förmliche Kandidatenvorschläge bei Wahlen für Parteiämter haben den Grundsatz nach Absatz 2 zu beachten. Wird bei Gruppenwahlen zu Parteiämtern von der Kreisverbandsebene an aufwärts in einem ersten Wahlgang das Frauenquorum von einem Drittel nicht erreicht und waren ausreichend Bewerber vorhanden, ist dieser Wahlgang ungültig. Es ist ein zweiter Wahlgang vorzunehmen, zu dem weitere Vorschläge gemacht werden können. Dessen Ergebnis ist unabhängig von dem dann erreichten Frauenanteil gültig.


    (4) Bei Direktkandidaturen für Kommunal- und Landtagswahlen und für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ist durch den Vorstand der entscheidungsberechtigten Organisationseinheit auf eine ausreichende Beteiligung von Frauen hinzuwirken. Gleiches gilt für die Vorstände mitentscheidungsberechtigter Organisationseinheiten.


    (5) Bei der Aufstellung von Listen für Kommunal- und Landtagswahlen und die Wahlen zum Deutschen Bundestag soll das vorschlagsberechtigte Gremium unter drei aufeinander folgenden Listenplätzen jeweils mindestens eine Frau vorschlagen. Wahlkreiskandidatinnen sollen dabei vorrangig berücksichtigt werden. Das Recht der über die Listenvorschläge entscheidenden Gremien, für jeden Listenplatz Frauen oder Männer als Gegen- und Ergänzungsvorschläge zu benennen, bleibt unberührt. Sollte es dem vorschlagsberechtigten Gremium nicht gelungen sein, ausreichend Frauen auf dem Listenvorschlag zu berücksichtigen, so ist dies vor der entscheidungsberechtigten Versammlung darzulegen und zu begründen.

    § 10 (Ordnungsmaßnahmen)

    (1) Durch den örtlich zuständigen Parteivorstand oder den Bundesvorstand können Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern getroffen werden, wenn diese gegen die Satzung der Partei oder gegen ihre Grundsätze oder Ordnung verstoßen.


    (2) Ordnungsmaßnahmen sind:

    1. Verwarnung,

    2. Verweis,

    3. Enthebung von Parteiämtern,

    4. Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern für maximal drei Monate.


    (3) Für die Mitglieder eines Landesvorstandes ist nur der Landesvorstand oder der Bundesvorstand, für Mitglieder des Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig.


    (4) Im Falle der Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit oder der Enthebung von Parteiämtern muss die beschlossene Ordnungsmaßnahme schriftlich begründet werden.


    § 11 (Parteiausschluss)

    (1) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.


    (2) Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des örtlich zuständigen Kreis- oder Landesvorstandes oder des Bundesvorstandes das zuständige Parteigericht.


    (3) Für den Ausschlussantrag gegen Mitglieder eines Landesvorstandes ist nur der Landesvorstand oder der Bundesvorstand, für Mitglieder des Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig.


    (4) Für Ausschlussverfahren gegen Mitglieder des Bundesvorstandes der Partei ist das für den Wohnsitz des Mitgliedes zuständige Landesparteigericht in erster Instanz anzurufen.


    (5) Die Entscheidungen der Parteigerichte in Ausschlussverfahren sind schriftlich zu begründen.


    (6) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der zuständige Kreis- oder Landesvorstand oder der Bundesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen. Ein solcher Vorstandsbeschluss gilt gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens. Die Parteigerichte haben in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die Maßnahme nach Umfang und Fortdauer noch erforderlich ist. Soll sie über die abschließende Entscheidung einer Parteigerichtsinstanz hinaus wirksam bleiben, so ist sie in dieser Entscheidung erneut anzuordnen; sonst tritt sie mit deren Bekanntmachung außer Kraft.


    § 12 (Parteischädigendes Verhalten)

    Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer

    1. zugleich einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebietes der CDU/CSU oder einer anderen politischen, mit der CDU/CSU konkurrierenden Gruppe oder deren parlamentarischen Vertretung angehört;

    2. in Versammlungen politischer Gegner, in deren Rundfunksendungen, Fernsehsendungen oder Presseorganen gegen die erklärte Politik der Union Stellung nimmt,

    3. als Kandidat der CDU/CSU in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der CDU Fraktion nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet,

    4. vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner verrät.

    B. Mitgliedschaft


    § 4 (Mitgliedschaftsvoraussetzungen)

    (1) Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands kann jeder werden, der ihre Ziele zu fördern bereit ist und nicht infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat.


    (2) Wer nicht Mitglied einer Partei oder einer mit der CDU/CSU sonst konkurrierenden Gruppierung ist, der CDU/CSU nahe steht und sich ihren Grundwerten und Zielen verbunden weiß, kann auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des zuständigen Kreisvorstandes den Status eines Gastmitgliedes erhalten. Ein Gastmitglied kann an allen Mitgliederversammlungen teilnehmen und hat dort Rede-, Antrags- und Vorschlagsrecht. An Wahlen und Abstimmungen können Gastmitglieder nicht teilnehmen.


    (3) Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebietes der CDU/CSU oder in einer anderen politischen, mit der CDU/CSU konkurrierenden Gruppe oder deren parlamentarischen Vertretung schließt die Mitgliedschaft und die Mitarbeit in der CDU/CSU aus.


    § 5 (Aufnahmeverfahren)

    (1) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf Antrag des Bewerbers. Der Aufnahmeantrag muss schriftlich oder mündlich gestellt werden. Über die Aufnahme entscheidet der zuständige Kreisverband.


    (2) Zuständig ist in der Kreisvorstand am Wohnsitz. Sofern es keinen Kreisvorstand gibt, geht die Zuständigkeit an den betreffenden Landesvorstand über. Sofern es keinen Landesvorstand gibt, geht die Zuständigkeit an den Bundesvorstand über.


    (3) Wird der Aufnahmeantrag durch den abgelehnt, so ist der Bewerber berechtigt, Einspruch einzulegen. In diesem Falle entscheidet der Landesvorstand endgültig über den Antrag des Bewerbers.


    § 6 (Mitgliedsrechte)

    (1) Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze und der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.


    (2) Nur Mitglieder können in Organe und Gremien der Partei und aller ihrer Gebietsverbände gewählt werden.


    (3) Parteimitglieder sollen nicht mehr als 3 Vorständen in der Partei – gleichgültig auf welcher Organisationsstufe – gleichzeitig angehören.


    § 7 (Mitgliederbefragung) Der Bundesvorstand kann Mitgliederbefragungen durchführen. Das Ergebnis einer Mitgliederbefragung ist der Abstimmung auf einem Bundesparteitag gleichzusetzen, wenn für die Abstimmung mindestens 24 Stunden Zeit vorgesehen war. Bei Personenwahlen ist eine 2 tägige Kandidaturphase voranzustellen.


    § 8 (Beendigung der Mitgliedschaft)

    (1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch Austritt oder durch Ausschluss.


    (2) Der zuständige Kreisvorstand kann mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder eine Aufnahmeentscheidung widerrufen, wenn das betreffende Mitglied in seinem Aufnahmeantrag oder sonst zu entscheidungserheblichen Fragen schuldhaft falsche Angaben gemacht oder wesentliche Umstände verschwiegen hat. Das Mitglied kann gegen den Widerruf der Aufnahme-Entscheidung innerhalb von 48 Stunden Beschwerde an den zuständigen Landesverband einlegen, über die der Landesvorstand endgültig entscheidet.


    § 9 (Austritt)

    Der Austritt ist dem zuständigen Kreisvorstand schriftlich oder mündlich zu erklären. Sofern es keinen Kreisvorstand gibt, ist der Austritt dem Landesvorstand zu erklären. Sofern es keinen Landesvorstand gibt, ist er dem Bundesvorstand zu erklären. Er wird mit Zugang beim zuständigen Vorstand wirksam.

    A. Aufgabe, Name, Sitz


    § 1 (Aufgabe)

    Die Christlich Demokratische Union Deutschlands will das öffentliche Leben im Dienst des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach dem christlichen Sittengesetz auf der Grundlage der persönlichen Freiheit demokratisch gestalten.


    § 2 (Name)

    Die Partei führt den Namen Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich Soziale Union (CDU/CSU). Der Landesverband Bayern trägt den Namen Christlich Soziale Union (CSU). Alle anderen Landesverbände tragen den Namen Christlich Demokratische Union (CDU) und zusätzlich ihren entsprechenden Namen. Die Kreisverbände tragen den Namen ihres Landesverbandes und zusätzlich ihren entsprechenden Namen.


    § 3 (Sitz)

    Der Sitz der CDU/CSU ist das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

    Hallo,


    meiner Meinung nach sollte man die Mindestmitglieder für eine Parteizulassung heruntersetzen. Aktuell benötigt man 25 Mitglieder, was, wie ich finde, viel zu viele sind, vor allem wenn man bedenkt, dass selbst die im Bundestag vertretenden Parteien oft nicht mal 25 Mitglieder haben. Es ist einfach nicht möglich, bevor man eine Partei gründet schon 25 Mitglieder zu haben.

    OOC: Sehe ich absolut genauso!