Deutscher Bundestag | Drucksache 1/111 |
1. Wahlperiode | 04.10.2020 |
Wahlvorschlag
der Fraktion der CDU/CSU
Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses gemäß RiWG
- Herr Fabian Stettner
Berlin, den 04.10.2020
Hallo liebe Interessenten von Simpolitik,
das Projekt wurde leider 2022 eingestellt, da sich keine neuen Projektleiter gefunden haben.
Ob dieses Projekt jemals wieder aktiviert wird bleibt daher ungewiss.
Zum lesen bleibt diese Webseite vorerst bestehen.
Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück
Deutscher Bundestag | Drucksache 1/111 |
1. Wahlperiode | 04.10.2020 |
- Herr Fabian Stettner
Berlin, den 04.10.2020
Deutscher Bundestag | Drucksache 1/110 |
1. Wahlperiode | 04.10.2020 |
- Herr Yoshi Gysi
Berlin, den 04.10.2020
Deutscher Bundestag | Drucksache 1/109 |
1. Wahlperiode | 04.10.2020 |
- Herr Kilian Hagen
Berlin, den 04.10.2020
Ich reserviere DS 1/109 bis 1/113 für die Fraktion der CDU/CSU.
Deutscher Bundestag | Drucksache 1/107 |
1. Wahlperiode | 01.10.2020 |
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Es wird ein Richterwahlausschuss gemäß Richterwahlgesetz eingesetzt. Die Mitglieder sind nach den Regeln der Verhältniswahl zu wählen. Es sind 5 Mitglieder zu wählen.
Siehe oben
J u s t i z m i n i s t e r
Ich reserviere DS 1/107 für die Bundesregierung.
Deutscher Bundestag | Drucksache 1/106 |
01.10.2020 |
Es ist keine Niederschrift notwendig. Wie in anderen Gremien und Parlamenten sollte ein Beschlussprotokoll ausreichend sein.
Änderung des Gesetzes.
Keine
Keine.
E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger
Keiner
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keiner
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Keiner
Keine
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Art. 1 Änderung RiWG
§ 9 Abs. 3 wird geändert in
"(3) Über jede Sitzung wird ein Beschlussprotokoll angefertigt."
§ 10 (2) und (3) werden gestrichen.
Art. 2 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Ein Beschlussprotokoll ist ausreichend.
Änderung des RiWG
Keine
Bund
Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Keine.
2. Nachhaltigkeitsaspekte
Keine
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine
4. Erfüllungsaufwand
Keiner
5. Weitere Kosten
Keine
6. Weitere Gesetzesfolgen
Keine
7. Befristung
Das Gesetz ist nicht befristet.
8. Zustimmungspflicht des Bundesrates
Das Gesetz untersteht nicht der Zustimmungspflicht des Bundesrates.
Herbert Aisinger für die Bundesregierung
Ich reserviere DS 1/106 für die Bundesregierung.
Deutscher Bundestag | Drucksache 1/105 |
1. Wahlperiode | 01.10.2020 |
aufgrund § 10 des Richterwahlgesetzes schlage ich dem Richterwahlausschuss vor, Herrn Bernd Albrecht zum Bundesrichter am Bundesgerichtshof zu ernennen.
Des Weiteren schlage ich vor, Herrn Bernd Albrecht zum Präsidenten des BGH zu wählen.
Berlin, den 01.10.2020
J u s t i z m i n i s t e r
Pressemitteilung vom 01.10.2020
Innenminister Aisinger startet Einstellungs-Offensive für die Justiz - mehrere Gesetzesentwürfe und Anträge eingereicht
Zuletzt glänzte die Judikative nicht mit hohem Personalstand. So gäbe es laut Innenminister Aisinger aktuell nur zwei Richter am Bundesverfassungsgericht. "Der Bundesgerichtshof hat auch dringenden Bedarf an Richtern", so Generalbundesanwalt Florian Rangnick.
Das Innenministerium hat kürzlich zahlreiche Gesetzesentwürfe, Wahlvorschläge und Anträge eingereicht, die dem ein Ende setzen sollen.
Auf einen Blick - die eingereichten Drucksachen und Anregungen des BMIJ:
Bundesrat | Drucksache 013/10.2020 |
01.10.2020 |
Hiermit schlage ich gemäß § 149 Gerichtsverfassungsgestz
Herrn Florian Rangnick
als Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vor. Ich bitte Sie um Zustimmung, sodass der Bundespräsident seine Ernennung vollziehen kann.
Berlin, den 01.10.2020
J u s t i z m i n i s t e r
Sehr geehrter Herr Rangnick,
Ihr Unternehmen Deutsches Wachsmuseum Holding GmbH wurde erfolgreich angemeldet. Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet: DE 117895653.
Mit der Anmeldung haben Sie die Pflicht der regelmäßigen Steuererklärung an das Finanzamt.
Mit freundlichen Grüßen
Das Bundeszentralamt für Steuern
Sehr geehrter Herr von Horn,
Ihr Unternehmen Horn AG wurde erfolgreich angemeldet. Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet: DE 117893333.
Mit der Anmeldung haben Sie die Pflicht der regelmäßigen Steuererklärung an das Finanzamt.
Mit freundlichen Grüßen
Das Bundeszentralamt für Steuern
Ich reserviere DS 1/105 für die Bundesregierung.
Deutscher Bundestag | Drucksache 1/104 |
1. Wahlperiode | 01.10.2020 |
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Es wird ein Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit zwölf Mitgliedern eingesetzt. Die Mitglieder sind nach den Regeln der Verhältniswahl zu wählen.
Gemäß § 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist ein Wahlausschuss einzurichten, der aus zwölf Mitgliedern bestehen muss. Weiter ist geregelt, dass die Mitglieder nach den Regeln der Verhältniswahl zu wählen sind.
J u s t i z m i n i s t e r
Ich reserviere DS 1/104 für die Bundesregierung.
Deutscher Bundestag | Drucksache 1/102 |
1. Wahlperiode | 30.09.2020 |
aufgrund § 10 des Richterwahlgesetzes schlage ich dem Richterwahlausschuss vor, Herrn Torsten Schupp zum Bundesrichter am Bundesgerichtshof zu ernennen.
Berlin, den 30.09.2020
J u s t i z m i n i s t e r
Ich reserviere DS 1/102 für die Bundesregierung.
Deutscher Bundestag | Drucksache 1/101 |
1. Wahlperiode | 30.09.2020 |
aufgrund § 10 des Richterwahlgesetzes schlage ich dem Richterwahlausschuss vor, Herrn Florian Rangnick zum Bundesrichter am Bundesgerichtshof zu ernennen.
Berlin, den 30.09.2020
J u s t i z m i n i s t e r
Ich reserviere DS 1/101 für die Bundesregierung.