Beiträge von Luca Welle

Antrag

der/des Abgeordneten Dr. Luca Welle und FDP-Fraktion

Antrag zur bundesweiten Aktion "plant for future"

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Durchführung dieses Projektes an einem dafür festgelegten Tag (Festlegung obliegt dem Ministerium für Bildung und Umwelt)

2. Bereitstellung von 2 Millionen Pflanzen- und Baumsetzlingen (Angepasst an Vegetation)

3. Erteilung einer Sondergenehmigung zum Pflanzen der entsprechenden Forstämter

Begründung:

Dem Klimawandel muss konsequent entgegnet werden. Eine Maßnahme ist eine Aufforstung der Wälder und öffentlicher Flächen. Nachdem das obengenannte Projekt bereits in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen angelaufen ist, möchten wir es auf ganz Deutschland ausweiten. Denn Bäume haben als "grüne Lunge" ein enormes Potential. Und diese Aufforstung möchten wir mit einem bundesweiten Aktionstag verbinden, bei dem die Schülerinnen und Schüler zum einen über den Klimawandel und seine Auswirkungen aufgeklärt werden und zum anderen der Umwelt etwas gutes tun können.

Dr. Luca Welle und Fraktion

Ich reserviere DS 1/096 bis 1/098 für die FDP-Fraktion

Sehr geehrte Landesvorsitzende, sehr geehrte Parteienvertreter,

hier können sie offiziell die Wahlunterlagen für die 2. Landtagswahl einreichen.

Bitte achten sie auf Vollständigkeit und halten sie sich an das Wahlgesetz des Landes Baden-Württemberg, ansonsten sehe ich mich gezwungen, die eingereichten Unterlagen zurückzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Luca Welle

Der L a n d e s w a h l l e i t e r

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Gemeinwesen

zum dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

- Drucksachen 1/083

Gesetzesänderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

A. Beratungsverlauf

Dem Ausschuss für Gemeinwesen liegt der oben genannte Antrag vor. Dieser wurde von Bundestag nach der ersten Lesung in diesen Ausschuss überwiesen und wurde in der Sitzung vom 15.09.2020 in der ersten Runde beraten.

B. Lösung

Der oben genannte Ausschuss empfiehlt folgende Änderung am Gesetzentwurf:

Art. 2: §68 BaFöG

§68: Inkrafttreten

(1:) Der Gesetzentwurf tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

Annahme des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der FDP bei Enthaltung der CDU

C. Alternativen

Ablehnung des Antrages

D. Kosten

Siehe Anlage des Gesetzentwurfes.

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

den Antrag anzunehmen.

Berlin, den 15.09.2020

Der Ausschuss für Gemeinwesen

Dr. Luca Welle

Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gemeinwesen

Ich reserviere DS 1/089 für den Gemeinwesensausschuss

Antrag

des Abgeordneten Dr. Luca Welle und Fraktion der FDP

Linksextremismus entschieden bekämpfen - Gegen Gewalt und Ablehnung des Rechtsstaates

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Die Krawalle in Leipzig sind öffentlich in aller Form zu verurteilen.

2. Vermehrte Beobachtung linksextremer Gruppen durch den Verfassungsschutz.

3. Aufklärungskampangen zum Thema Linksextremismus initiieren.

Begründung:

Erneut gab es in Deutschland eine Krawallnacht von Linksextremen, diesmal in Leipzig. Als Vorwand zur Zerstörung von privatem und städtischem Eigentum wurden diesmal die rechtmäßig angeordneten Hausräumungen genommen, nachdem ein Gericht entschied, dass die von Autonomen besetzten Häuser geräumt werden müssen. Dieses Verhalten darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden. Dies ist aber leider bei weitem keine Ausnahme mehr. Beispielsweise gab es in der Vergangenheit bereits gewaltsame Ausschreitungen in Stuttgart, bei der mehrere Polizisten verletzt wurden. Solche Straftaten müssen konsequent verfolgt werden und dementsprechend auch bestraft werden. Vor allem die Angriffe gegen Polizeibeamte mit Steinen und anderen Gegenständen nehmen immer mehr zu. Dies kann und wird in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert werden.

Dr. Luca Welle und Fraktion

Antrag

des Abgeordneten Dr. Luca Welle und FDP-Fraktion sowie des Abgeordneten Robin Grimm und Fraktion der Linken

Aktuelle Stunde: Humanitäre Notlage im Flüchtlingslager Moria - Versagen der deutschen Außen- und Migrationspolitik

Die Einberufung einer Aktuellen Stunde zum genannten Thema gemäß Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Begründung:

Seit einigen Tagen brennt es im überfüllten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Die Lage dort war schon seit längerem bekannt und nichts wurde gegen das Elend im Flüchtlingslager getan. Weder vom Außenministerium, noch von dem für Migration zuständigen Innenministerium. Und die schreckliche Situation der Flüchtlinge ist nun Ergebnis einer reaktionären Außenpolitik.

Dr. Luca Welle, Robin Grimm und Fraktionen

Ich reserviere DS 1/087 für die Fraktionen der FDP und Linke sowie DS 1/088 für die FDP-Fraktion

Große Anfrage

der Abgeordneten Dr. Luca Welle und der Fraktion der FDP

Große Anfrage zur Außenpolitik der Bundesregierung

In wichtigen außenpolitischen Themen hinkt unsere Bundesregierung und vor allem Herrn Bundesminister Naugk (CDU) hinterher. Oft gibt es überhaupt keine Aussagen unseres Außenministeriums, wenn es eine Reaktion gibt, dann nur schwache Versuche zur Deeskalation. Deutschland als Diplomatiemacht und als wichtigster Staat in Europa sollte einen starken Außenminister haben, der sowohl im Inland dem Parlament Rede und Antwort steht, sowohl aber auch die Bundesrepublik im Ausland repräsentiert. Jedoch verfehlt Minister Naugk vor allem seine Aufgabe im Inland, da er bei der letzten Bundestagssitzung, in der es um seine schlechte Außenpolitik ging, fehlte. Deshalb möchten wir folgende Fragen beantwortet haben.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage in den USA?

a) Gab es bereits Gespräche mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen oder anderen gleichwertigen Stellen?

b) Inwiefern belasten die Geschehnisse in den USA die Beziehungen zu Deutschland?

2.) Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage in Belarus?

a) Gibt es bereits geplante Initiativen mit europäischen Amtskollegen, die die Situation im Land betreffen?

3.) Geht die Bundesregierung von einem Wahlbetrug aus?

a) wenn ja, wieso wurde die Wahl nicht offiziell angezweifelt bzw. als gefälscht deklariert?

b) wenn nein, wieso?

4. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage auf der Insel Lesbos?

a) Hat die Bundesregierung geplant, Flüchtlinge, die im Flüchtlingslager waren, aufzunehmen?

b) Ist eine gemeinsame Initiative mit weiteren europäischen Staaten geplant?

4. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage in Mali?

a) Wie ist die aktuelle politische Lage im Land?

b) Inwiefern ist eine Gefahrenlage für die dort stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten zu erwarten?

5.) Werden diplomatische Beziehungen mit der Militärregierung in Mali aufgenommen?

a) wenn ja, wieso?

b) wenn nein, wieso?

6. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland?

a) Gibt es geplante Initiativen mit europäischen und NATO-Partnern?

b) Was waren die Ergebnisse des Gespräches, das am 13.08.2020 von Minister Naugk angekündigt wurde?

7. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage im Fall des vergifteten Alexey Nawalny?

a) Sind bereits Konsequenzen gegenüber Russlands angedacht?

b) Wie wirkt sich der Fall auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland aus?

c) Gibt es bereits Initiativen mit europäischen Partnern, um Russland für diese Tat zu belangen?

8.) Soll weiterhin mit der Türkei über einen EU-Beitritt verhandelt werden?

a) wenn ja, wieso?

b) wenn nein, wieso?

9.) Soll weiterhin Entwicklungshilfe an China gezahlt werden?

a) wenn ja, wieso?

b) wenn nein, wieso?

Berlin, den 09.09.2020

Dr. Luca Welle und Fraktion

Die FDP-Fraktion reserviert DS 1/084 und DS 1/085

Heiße Spur im Fall Nahles - Befindet er sich in der Ukraine?

von Luca Welle

Am Abend wurde ein Dokument der Bundesregierung geleakt, das auf den Aufenthaltsort des ehemaligen NRW-Ministers Philipp Nahles schließen lässt. Der Einsatzbericht vermutet Nahles zunächst in der Nähe der Stadt Tschernobyl, in den Händen einer gewissen Frau Chan. Mehr Informationen über sie gibt es nicht, sie scheint nach internen Recherchen eine chinesische Staatsbürgerin zu sein, die im Waffen- und Menschenhandel tätig ist.

Am gestrigen Abend soll es zu einer Razzia gekommen sein, nachdem die ukrainische Polizei Hinweise auf den Verbleib Nahles‘ in einem Gebäude Nahe Tschernobyl hatte. Jedoch geschah dies ohne Wissen oder Zustimmung der Bundesregierung. So misslang der Zugriff. Zwar konnten noch 3 Kidnapper getötet werden, jedoch konnte Chan mit der Geisel fliehen. Nun sollen laut internen Dokumenten Truppen des GSG9 entsendet werden, die Nahles in der Nähe der Stadt Katjuschanka aufspüren sollen.

Ob der zweite Zugriff Erfolg bringt oder ob es zu einer erneuten Panne kommt, ist ungewiss. Zudem scheint es innerhalb des Innenministeriums einen Maulwurf zu geben, der Informationen an die Presse gab. Minister Aisinger hat auf die Veröffentlichung bisher noch nicht reagiert.

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BaFöG)

A. Problem und Ziel

Das Leben, vor allem in Universitätsstädten wird immer teurer. Neuste Studien zeigen, dass es rund 950€ pro Monat braucht, um durchschnittlich in Deutschland zu leben. Der Höchstsatz des BaFöG ist nach der letzten Änderung auf knapp 860€ gestiegen, was jedoch in den meisten Städten viel zu wenig ist. Neben dem Studium zu arbeiten, ist für viele Studenten nicht möglich, da entweder die Zeit dazu sehr gering ist oder das Angebot an Minijobs es nicht zulässt.

B. Lösung

Die Regelsätze des BaFöG sollen zuerst um jeweils 100€ pro Monat erhöht werden. Zudem soll jährlich der Regelsatz angepasst werden, an die aktuelle wirtschaftliche Lage und die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten.

C. Alternativen

Die aktuellen Sätze beibehalten

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Es entstehen zusätzliche Kosten von rund 600 Millionen € im ersten Jahr

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger

Keine

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Keine

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Keine

F. Weitere Kosten

Keine

.

Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 08.09.2020

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 §13 Abs. (1) BaFöG

Änderung von:

(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Auszubildende in

1. Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 391¹⁾/398²⁾ Euro,

2. Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen 419¹⁾/427²⁾ Euro.

zu:

(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Auszubildende in

1. Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 491¹⁾/498²⁾ Euro,

2. Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen 519¹⁾/527²⁾ Euro.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

Auszubildende und Studenten sollen ihren Lebensunterhalt und die Lebenshaltungskosten besser stemmen können.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes

Der Regelsatz wird um 100€ pro Monat erhöht.

III. Alternativen

Keine.

IV. Gesetzgebungskompetenz

Deutscher Bundestag

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung (oder wenn anders, dann erläutern)

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Formelles Recht.

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Zusätzliche Ausgaben des Ministeriums für Bildung und Forschung

4. Erfüllungsaufwand

Keine.

5. Weitere Kosten

Keine.

6. Weitere Gesetzesfolgen

Keine.

7. Befristung

Das Gesetz ist nicht befristet.

Dr. Luca Welle und Fraktion

Ich reserviere DS 1/083 für die FDP-Fraktion

Erneute Proteste vor dem Bundestag

von Luca Welle

Zum zweiten Mal in Folge kam es zu Protesten vor dem Reichstag, diesmal jedoch gewaltsamer als die Proteste in der letzten Woche. Auch innerhalb des Bundestages ging es heiß her, jedoch nur zwischen drei Abgeordneten.

Eine Woche ist die achte Sitzung des 1. Deutschen Bundestages her, in der es erstmals zu Protesten vor dem Reichstagsgebäude kam. Diese Woche sollte alles ruhiger ablaufen. Zu Beginn der Sitzung war alles noch ruhig, nur innerhalb der Wände gab es Stress. Der geplante Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums konnte aufgrund von technischen Schwierigkeiten nicht eingereicht werden. So verzögerte sich der Beginn der Sitzung um einige Minuten, die für 19:00 Uhr anberaumte Sitzung begann deshalb erst um 19:30 Uhr. Zu Beginn stellte Innenminister und CDU-Fraktionsvorsitzende Aisinger den Antrag, die Tagesordnungspunkte 2 und 8 auf die nächste Sitzung zu verschieben. Diesem Antrag entsprach die Mehrheit, weil auch keine Reden angemeldet wurden.

In die Tagesordnung stieg man also ein mit einem Antrag der Linksfraktion zum Rassismus in den USA. Hierzu erwiderte Minister Aisinger, dass das Problem zwar in den USA bestehe, man jedoch in Deutschland dieses Problem im Griff hat, welches sowieso kaum auftrete. Einigkeit bestand bei den Rednern Aisinger und Welle (FDP) im Punkt, dass eine Dokumentation unnötige bürokratische Hürden darstellt. Dieser Antrag wurde schließlich zum einen Teil (Forderungen a) und b)) angenommen, der restliche Antrag abgelehnt.

Danach ging es zum nächsten Punkt über, die Beantwortung einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion an das Bundesinnenministerium. Diese beantwortete Minister Aisinger. Im Verlauf der Sitzung wurden noch Anfragen an das Bundesverkehrsministerium sowie das Bundesverteidigungsministerium beantwortet, jeweils von den betroffenen Ministern Blücher (SPD) und Shiota (SPD).

Einen Änderungsantrag der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages brachte die FDP-Fraktion ein, dass mehr als nur eine aktuelle Stunde pro Sitzung möglich ist. Dieser Antrag wurde jedoch mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.

Nach dem Geschäftsordnungsänderungsantrag ging es weiter zum nächsten FDP-Antrag, einer aktuellen Stunde zum Thema Belarus. In der dritten Rede am Abend des FDP-Vize Welle kritisierte er den Außenminister Naugk (CDU) für dessen Untätigkeit. In den wichtigsten außenpolitischen Fragen habe er und die Regierung keine gute Figur abgeliefert oder teilweise auch gar nichts unternommen. Zum Abschluss seiner Rede forderte Welle den Naugk auch zum Rücktritt auf, sollte dieser nicht endlich damit beginnen, seine Arbeit zu erledigen. Innenminister Aisinger erwiderte wieder, jedoch verwechselte er die Länder Belarus und Libanon, sodass er die FDP dafür kritisierte, dass die Fraktion keine Hilfen nach Belarus entsenden wollte. Ihm fiel – dank einiger Hinweise aus den anderen Fraktionen – sein Fehler auf.

Die letzten Reden gab es zur zweiten Lesung des Mindestlohngesetzes der SPD. Jedoch wurde schnell klar, dass die Koalition nicht hinter dem Gesetzentwurf steht. Dieser wurde schließlich auch abgelehnt.

Danach wurden noch einige Anträge auf Mandatsentzug behandelt und allesamt angenommen.

Zum Ende der Sitzung wurde dann wieder bekannt, dass es zu großen Demonstrationen vor dem Bundestag kommt. Kurz nach 20:00 Uhr sollen sich ca. 4300 Menschen im Regierungsviertel versammelt haben, die zuerst friedlich demonstrieren. Dann soll die Stimmung aber gekippt sein und es kam zu Ausschreitungen. Zwischenzeit war auch von einem Toten die Rede, jedoch stellte sich der mutmaßlich leblose Körper als Puppe heraus. Aufgrund des Gewaltpotentials wurde die Veranstaltung gegen 20:30 Uhr aufgelöst, so die Berliner Polizei.

Auch heute gab es im Bundestag wieder einige leere Sitze. So war für die CDU/CSU nur Innenminister Aisinger anwesend, die Regierungsbank war ebenfalls nur spärlich besetzt. Die angemeldeten Reden ließen auch zum Wünschen übrig. Bundestagspräsident Weiß bezeichnete es eine „Two-Man-Show“, da die es fast ausschließlich Beiträge des ehemaligen Unions-Chefs Aisinger sowie des FDP-Fraktionsvizes Welle gab. Zudem fühlte der ehemalige FDP-Vorsitzende Bunnes durch viele Zwischenfragen den Ministern auf den Zahn. Aber insgesamt war die Anwesenheit und die Arbeitsmoral wieder sehr dürftig und aus Bürgersicht enttäuschend. „Wofür werden die denn da drin bezahlt, wenn sie schon nix machen“, fragte eine Passantin vor dem Parlament. Auch Bundestagspräsident Weiß wies alle Abgeordneten nochmals ausdrücklich auf die nächsten Termine aufmerksam. Man kann nur hoffen, dass durch das Parlament ein Ruck geht und die Arbeitsmoral wieder zunimmt.

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Gemeinwesen

zum dem Antrag zur Kindergrundsicherung

- Drucksachen 1/62

Antrag zur Kindergrundsicherung [Die Linke]

A. Beratungsverlauf

Dem Ausschuss für Gemeinwesen liegt der oben genannte Antrag vor. Dieser wurde von Bundestag nach der ersten Lesung in diesen Ausschuss überwiesen und wurde in der Sitzung vom 01.09.2020 in der ersten Runde beraten.

B. Lösung

Der oben genannte Ausschuss empfiehlt folgende Änderung am Gesetzentwurf:

keine

Annahme des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP

C. Alternativen

Ablehnung des Antrages

D. Kosten

Siehe Anlage des Gesetzentwurfes.

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

den Antrag anzunehmen.

Berlin, den 01.09.2020

Der Ausschuss für Gemeinwesen

Dr. Luca Welle

Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gemeinwesen

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Gemeinwesen

zum dem Gesetzentwurf zur Änderung des Mindestlohngesetz

- Drucksachen 1/16

Änderung Mindestlohngesetz [SPD]

A. Beratungsverlauf

Dem Ausschuss für Gemeinwesen liegt der oben genannte Gesetzentwurf vor. Dieser wurde von Bundestag nach der ersten Lesung in diesen Ausschuss überwiesen und wurde in der Sitzung vom 01.09.2020 in der ersten Runde beraten.

B. Lösung

Der oben genannte Ausschuss empfiehlt folgende Änderung am Gesetzentwurf:

(2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2021 brutto 11 Euro je Zeitstunde, ab 1. Januar 2023 12,50 Euro und ab 1. Januar 2026 15 Euro. Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden.

Annahme des Gesetzentwurfes (in geänderter Fassung) mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und FDP.

C. Alternativen

Ablehnung des Antrages

D. Kosten

Siehe Anlage des Gesetzentwurfes.

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Berlin, den 01.09.2020

Der Ausschuss für Gemeinwesen

Dr. Luca Welle

Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gemeinwesen

Hiermit reserviere ich die Drucksachen 1/072 und 1/073 für den Ausschuss für Gemeinwesen

Antrag

des Abgeordneten Dr. Luca Welle und Fraktion der FDP

Aktuelle Stunde: "Ohnmächtiger Auftritt der Bundesregierung im Umgang mit Belarus"

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Einberufung einer Aktuellen Stunde zum genannten Thema gemäß Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Begründung:

Zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Belarus kommt es nach wie vor zu vielen Protesten der Bürger. Die letzte Autokratie Europas beginnt zu bröckeln, jedoch hält sich der Machthaber Lukaschenko durch Gewalt gegen sein eigenes Volk im Amt. Die Reaktionen der Bundesregierung waren bisher nur blasse Lippenbekenntnisse und inhaltsleere Aufrufe an das Volk von Belarus, dass sie nicht aufgeben sollen. Während sich die Lage immer weiter zuspitzt, es fast täglich Berichte von willkürlichen Verhaftungen und sogar von toten Demonstranten gibt, hat sich die deutsche Außenpolitik fast ausschließlich auf das Thema China eingeschossen. Die Bundesregierung darf nicht warten, bis es in der Problematik mit China eine Lösung gibt und dann erst das nächste außenpolitische Problem angehen, denn von der Regierung des bevölkerungsreichsten und einflussreichsten Land der EU muss man erwarten können, dass diese sich auch mit zwei Problemen gleichzeitig auseinandersetzen können.

Dr. Luca Welle und die FDP-Fraktion

Antrag

des Abgeordneten Dr. Luca Welle und Fraktion der FDP

Antrag zur Änderung der Anlagen der GOBT

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Anlage 5, Abschnitt II., Punkt 3.) und 4.) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden folgendermaßen geändert:

(3.) An einem Sitzungstag des Bundestages können mehrere Aussprachen durchgeführt werden.

(4.) Ist eine Aussprache vereinbart worden [I. 1. a)], kann eine weitere Aussprache für diesen Sitzungstag verlangt werden.

Begründung:

Es sollte möglich sein, pro Sitzung über mehr als ein aktuelles Thema zu debattieren. Eine bloße Aussprache zu gesellschaftlich und politisch wichtigen Fragen ist auch interessant für den Bürger, der dann weiß, wie die Parlamentarier zu gewissen Problemen und Fragen stehen. Und wenn man die Anzahl an Aktuellen Stunde auf nur eine pro Woche limitiert , kann es sein, dass der Ältestenrat sich auf ein Schwerpunkt festlegt, den die anderen Abgeordneten oder die Bürger anders gesetzt hätten.

Dr. Luca Welle und Fraktion

Dr. Benjamin Weiß (SPD) ist neuer Bundestagspräsident – und löst mehrere Großdemonstrationen aus

von Luca Welle

Diese Bundestagssitzung wird in die Geschichte eingehen. Die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten löste in Berlin und weiteren deutschen Städten riesige Demonstrationen der Identitären Bewegung und weiteren rechten Gruppen aus.

Nachdem die Sitzung mit einer kleinen Unterbrechung begann, weil noch einige Abgeordnete im Stau standen, ging es mit einigen Tagesordnungsänderungsanträgen los. Der Antrag zur Wahl des Bundestagspräsidenten, der erst nach der Ältestenratssitzung eingegangen war, musste ebenso wie einige Anträge der Linksfraktion auf die Tagesordnung aufgenommen werden. Jedoch entschieden sich die anwesenden Abgeordneten lediglich dafür, dass man die Wahl sowie einen Antrag der Linken auf die Tagesordnung setzt. Der Antrag der Oppositionsfraktion wurde jedoch ohne Aussprache in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Nachdem diese Lawine an Änderungsanträgen abgearbeitet war, ging es zum ersten Tagesordnungspunkt über. Die Wahl des Bundespräsidenten, die fällig wurde, weil Manfred Bunnes zurückgetreten war, nachdem eine von ihm gestellte Vertrauensfrage gescheitert war (wir berichteten). Nachdem Weiß in den ersten beiden Wahlgängen gescheitert war – mit jeweils 10 Ja-Stimmen – erhielt er im dritten und letzten Wahlgang ebenfalls wieder 10 Stimmen, die aber laut Geschäftsordnung im dritten Wahlgang reichen. Somit wird er Nachfolger des FDP-Mannes.

Danach ging es über zum nächsten Tagesordnungspunkt, einer aktuellen Stunde zur AfD, nachdem der Bundesvorsitzende Hitschler ein Wahlplakat veröffentliche, auf dem der Hitlergruß zu sehen war. Hierzu sprachen für die Linke der Parlamentarische Geschäftsführer Robin Grimm, für die CDU Innenminister Aisinger, für die SPD der Fraktionsvorsitzende von der Vogelweide, der Bundeskanzler Ecca Estrellita für die Regierung sowie für die FDP-Fraktion Luca Welle. In allen Redebeiträgen gab es den selben Tenor. Jedoch wurde die Aussprache mehrere Male unterbrochen, weil sich vor dem Bundestag eine riesige Gruppe sammelte, die gegen die Wahl von Benjamin Weiß demonstrierten. Die Bundestagspolizei schaffte es zwar – gemeinsam mit zusätzlichen Polizeieinheiten – den Reichstag zu sichern, jedoch schwappten die Demonstrationen auch auf weitere Städte über, beispielsweise Karlsruhe oder München.

Nach einer kurzen Unterbrechung nahm Bundestagspräsident Weiß die Sitzung mit den Worten „Ich trete nicht zurück“ wieder auf. Er will sich nicht von Rechten einschüchtern lassen und will sich den ihm übertragenen Aufgaben endlich widmen. Bundeskanzler Ecca Estrellita, FDP-Vize Welle und CDU-Minister Hagen verurteilten die Gewalt außerhalb des Bundestages in ihren Reden auf das Schärfste. Nachdem die Sitzung beendet wurde, versammelten sich alle anwesenden Abgeordnete in einem geheimen Raum und besprachen, wie man sicher aus dem Bundestag kommt. Nach unserem Kenntnisstand haben es alle Abgeordneten und die Minister aus dem Reichstagsgebäude geschafft und seien wohlauf.

In München und Karlsruhe sei es ebenfalls laut Aisinger zu Demonstrationen gekommen. In Karlsruhe sind bis zu 1000 Menschen versammelt gewesen, die die Generalbundesanwaltschaft umkesselt haben. Generalbundesanwalt Rangnick twitterte, dass er Angst um sein Leben hat. In einem neusten Lagebericht wurde mitgeteilt, dass die Zahl der Demonstranten leicht rückläufig sei.

Wie sich die Lage entwickeln wird, ist noch nicht absehbar, jedoch werden wir sie hier auf „phoenix“ auf dem Laufenden halten.