Beschlussempfehlung DS 1/18 | DS 1/25

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Manfred Klausbrück

    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 1/25
    1. Wahlperiode 23.07.2020



    Beschlussempfehlung

    des Präsidialausschusses


    zum dem Gesetzentwurf...

    auf Drucksache 1/18


    Entwurf eines Gesetzes zur 3. Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (LWahlG NRW)


    A. Beratungsverlauf

    Austausch der Personen


    2 Ja-Stimmen

    3 Nein-Stimmen

    1 Enthaltung

    B. Lösung

    keine


    Ablehnung des Gesetzentwurfes mit den Stimmen der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der Linken und Enthaltung der Fraktion der Linken


    C. Alternativen

    keine


    D. Kosten

    Keine


    Beschlussempfehlung

    Der Landtag wolle beschließen,

    den Gesetzentwurf abzulehnen.


    Düsseldorf, den 23.07.2020


    Der Präsidialausschuss

    Robin Grimm

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