von Alan Jackson
Dresden – Von der sächsischen Landesregierung ist seit längerem nichts mehr zu hören. In einem Gespräch mit phoenix sieht Ministerpräsident Karl Machno (Linke) die Regierung aus Linke und CDU als Notlösung an. Die Arbeit mit der CDU sei immer konstruktiv gewesen, nach der Wahl des stellvertretenden Ministerpräsidenten Leopold von Weddinghausen (CDU) zum Bundestagsvizepräsident waren die Gespräche jedoch rar geworden. Eine weitere Zusammenarbeit nach den Neuwahlen in Sachsen, aber auch auf Bundesebene oder in anderen Bundesländern sei keine Utopie, jedoch eher die Ausnahme.
Die bereits angekündigten vorgezogenen Neuwahlen seien von Anfang an Thema innerhalb der Landesregierung gewesen und würden nach der nächsten Landtagssitzung ins Auge gefasst. In dieser Sitzung würden sowohl eine Änderung der Landesverfassung bezüglich der Einführung der Möglichkeit einer Vertrauensfrage als auch ein neues Landeswahlgesetz behandelt werden. Je nach Ausgang dieser Sitzung könnten die Neuwahlen besprochen und terminiert werden, einen genauen Termin gebe es aber noch nicht.
Wie es nun nach dem Rückzug des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Landesminister Leopold von Weddinghausen in Sachsen weitergeht, bleibt offen. Ministerpräsident Machno teilte mit, er wolle die Geschehnisse erst intern besprechen, die weiter Verfahrensweise der Regierung bleibe davon aber unangetastet.
