| Deutscher Bundestag | Drucksache 1/31 |
| 1. Wahlperiode | 06.08.2020 |
Antrag
der Fraktion der SPD
Humanitäre Hilfe für den Libanon
Der Bundestag wolle beschließen:
- Entsendung der SEEBA
- Fertigmachen zur Entsendung der ETS Einheit
- Bereithaltung der SEC
- Bereithaltung der SEEWA
- Lieferung von bis zu 25 t medizinischer Versorgungsgüter
- Zusage der Finanzierung an das Rote Kreuz für eine Entsendung von Emergency Response Units (Rapid Deployment Hospital, Referral Hospital und Water and Sanitation) für mindestens 5 Wochen
- Aufnahme von Patienten die Transportfähig sind im Libanon aber nicht optimal versorgt werden können
Begründung:
Die Lage im Libanon ist nach der Explosion in Beirut katastrophal. Die nationalen Behörden sind überfordert und brauchen dringend Unterstützung. Die internationale Gemeinschaft, zu der auch wir gehören, muss hier dringend Hilfe leisten. Wir sind dazu bereit unseren Beitrag zu leisten.
Zur Soforthilfe und zur Vorbereitung weiterer Unterstützung ist der Einsatz der Schnelleinsatz Einheit Bergung Ausland (SEEBA) des THW erforderlich. Vorbereiten für den weiteren Einsatz sollen sich die Standing Engineering Capacity (SEC) und die Schnelleinsatz-Einsatz-Wasser Ausland (SEEWA). Der Einsatz der Emergency Temporary Shelter Einheit (ETS) wird im Verbund mit Schweden vorbereitet. Die ETS wurde zusammen mit der schwedischen Zivilschutzbehörde aufgestellt und ist in der Lage Aufbau und Betrieb einer Zeltstadt für bis zu 1.000 sicherzustellen.
Zur medizinischen Versorgung sollen bis zu 25 Tonnen medizinische Versorgungsgüter in den Libanon geliefert werden. Die Vorräte des libanesischen Gesundheitswesen sind bereits am Ende.
Zusage an das Rote Kreuz bei Einsatz der Emergency Response Units (Rapid Deployment Hospital, Referral Hospital und Water and Sanitation) für mindestens 5 Wochen die Finanzierung zu übernehmen. Die Einheiten des Roten Kreuzes helfen bei der medizinischen Grund- und Notfallversorgung sowie der Bereitstellung von Sanitäranlagen und der Versorgung mit sauberen Wasser.
Für Patienten die transportfähig sind im Libanon aber nicht optimal versorgt werden können muss die Möglichkeit bestehen in deutschen Krankenhäusern versorgt zu werden. Im Libanon binden sie dringend benötigtes Material und Personal. In Deutschland kann sobald sie stabil und transportfähig sind eine bessere Anschlussversorgung stattfinden.
Dieser Antrag ist eine Ergänzung zur DS 1/30 der CDU und rundet deren Antrag zur humanitären Hilfe um die zivile Komponente ab. Für eine optimale Hilfe ist hier zivil-militärische Zusammenarbeit das Mittel der Wahl.
