Deutscher Bundestag | Drucksache 1/086 |
1. Wahlperiode | 09.09.2020 |
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
zum dem Antrag...
- Drucksachen 1/27
Aberkennung des Bundestagsmandats des Abgeordneten Dr. Benjamin Weiß
A. Beratungsverlauf
Dem Ausschuss für Gemeinwesen liegt der oben genannte Antrag vor. Dieser wurde von Bundestag nach der ersten Lesung in diesen Ausschuss überwiesen und wurde in der Sitzung vom 09.09.2020 in der ersten Runde beraten.
B. Lösung
Der oben genannte Ausschuss empfiehlt folgende Änderung am Antrag:
keine
Ablehnung des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und DDM.
C. Alternativen
keine
D. Kosten
Siehe Anlage des Antrages.
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag abzulehnen.
Berlin, den TT.MM.JJJJ
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Dr. Benjamin Weiß