Erhitzte Gemüter in Düsseldorf: Zwiegespaltener Landtag kocht auch nach der Wahl weiter
Berlin, der 29.09.2020, 20:00 Uhr
Manche haben möglicherweise gehofft der Streit und die Zwietracht im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat mit der Wahl ein Ende. Leider müssen diese Hoffnungen enttäuscht werden, denn bereits kurz nach der Wahl gehen die Reiberein zwischen dem links-grünen Bündnis und den Freien Demokraten weiter. Die Auseinandersetzungen eskalieren durch einen Streit auf Twitter am Abend des gestrigen Montags. Der ehemalige Ministerpräsident Marc Slober kritisiert hier die Fraktion des links-grünen Bündnisses aufs schärfste, da diese einen Feiertag, der bereits von der FDP-Fraktion in der letzten Legislaturperiode beantragt wurde, erneut beantragen wollen. Nach Slober wurde dieser Gesetzentwurf bereits damals angenommen, ihm ist aber augenscheinlich entfallen, dass die dafür notwendige verfassungsändernde Mehrheit nicht vorhanden war und der Antrag somit abgelehnt wurde. Robin Grimm, ehemaliger Landtagspräsident seines Zeichens, kontert darauf mit den Worten, dass so jemand wie Slober nie wieder Ministerpräsident werden dürfe.
Die links-grüne Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist auch schon fleißig gewesen: Bereits 11 Anträge und Gesetzesentwürfe wurden seit der Wahl zur 2. Legislaturperiode aus eigenen Reihen eingereicht. Darunter auch ein Wahlvorschlag zum Landtagspräsidenten und zum Ministerpräsidenten. Das verhärtet die Fronten auch deshalb, weil hier der parlamentarische Brauch, mit dem die stärkste Fraktion das Recht hat als erstes einen Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten vorzuschlagen, mit Füßen getreten wird. Bei der Landtagswahl hat das Bündnis von Linke und Bündnis '90-Die Grünen zwar deutlich an Stimmen dazu gewinnen können (+9,9% im Vergleich zur vorherigen Wahl), allerdings ist die FDP hier mit 48% der abgegebenen Stimmen deutlich als Wahlsieger aus dieser Wahl hervorgegangen.
Warum die beiden Fraktionen derart aufeinander losgehen könnte unter anderem durch die Wahl von Pascal Helmig als Ministerpräsident begründet sein, wobei hier noch nicht geklärt ist, ob diese Wahl überhaupt rechtskräftig war. Hier nutzte die Linksfraktion den Artikel 52 der Landesverfassung und die Abwesenheit der FDP-Fraktion in dieser Sitzung aus, um einen eigenen Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu wählen. Auch wurde die Sitzung, in der diese Wahl stattgefunden hat, erst ca. 24 Stunden vor Sitzungstermin angekündigt und zwar durch den ebenfalls der Linksfraktion angehörenden Landtagspräsidenten. Ob hier durch das Präsidium systematisch Parteipolitik betrieben wurde, um die FDP-Fraktion auszubooten, bleibt noch zu klären.
Die 11 bereits eingebrachten Anträge und Gesetzentwürfe des links-grünen Bündnisses, bei denen auch ein Wahlvorschlag zum Ministerpräsidenten und Landtagspräsidenten dabei ist, lässt bei den 36%, die sie in der Landtagswahl erreicht haben, auf ein recht aussichtsloses Unterfangen schließen: Sie wollen die Macht an sich reißen, koste es was es wolle. Dass ihnen hierbei jedes Mittel recht ist hat man ja bereits erlebt. Wir dürfen gespannt sein, was das Ergebnis der Koalitionsgespräche der bisher bewährten Regierung aus FDP und SPD ist und wer das Steuer in der Landesregierung in die Hand nehmen wird. Es bleibt allerdings anzumerken, dass es hierbei um ein Bundesland geht, in dem Menschen leben. Diese sollten nicht zu kurz kommen oder ausgenutzt werden, weil rivalisierende Parteien meinen politischen Machtkampf betreiben zu müssen. Es geht um die Menschen und um einen geordneten Fortschritt im Land Nordrhein-Westfalen. Dafür wurden diese Parteien auch gewählt.