Die Zeit zieht Bilanz: Die Leistung der Bundesregierung auf dem Prüfstand
Berlin, der 05.10.2020, 20:00 Uhr
Die Legislaturperiode des 1. Deutschen Bundestages und damit der 1. Deutschen Bundesregierung neigt sich langsam dem Ende zu: Der Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl bahnt sich an. Die Zeit hat die Arbeit der Bundesregierung unter die Lupe genommen und zieht Bilanz der bisherigen Leistungen.
Eingangs kann man sagen, dass die bisherige Arbeit nicht sonderlich umfangreich ist: Von vielen Ministerien hat man überhaupt nichts gehört. Das Bundesministerium für Innere Angelegenheiten und Justiz unter Leitung des Bundesministers Herbert Aisinger tanz dabei aus der Reihe: 14 Eingebrachte Gesetzentwürfe und Vorlagen sind alleine diesem Ministerium zuzuschreiben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen unter Leitung von Bundesminister Leon Rangnick hat zumindest eine Vorlage eingebracht, genauso wie das Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Mobilität unter Leitung des Bundesministers Philipp Blücher und dem Verteidigungsministerium unter Leitung des Bundesministers Nagisa Shiota. Von den anderen Ministerien hat man bisher rein gar nichts gehört.
Die Anzahl der Vorlagen pro Ministerium Stand 05.10.2020
Die Arbeit der Bundesregierung bisher muss man also, wenn man nach Schulnoten gehen würde, mit "Setzen, 6" bewerten. Alleine das Innenministerium glänzt hier mit Arbeit, von den restlichen Ministerien hat man nichts gehört. Das Verteidigungsministerium glänzt mit Pressemitteilungen, so wie auch das Innenministerium, das Bundeskanzleramt hat die Bürgerinnen und Bürger lediglich mit zwei Pressemeldungen informiert: Diese jeweils zu Außenpolitischen Themen.
Die Bilanz der Umsetzung der eingebrachten Vorlagen ist ebenfalls erschreckend: Lediglich zwei der siebzehn im Bundestag und Bundesrat eingebrachten Vorlagen wurden bereits angenommen, der Großteil ist immer noch in Arbeit.
Als Fazit kann man festhalten, dass die Bundesregierung größtenteils in einen Winterschlaf gefallen sein muss. Eine Regierungsverantwortung für die Bundesrepublik Deutschland dermaßen sträflich mit Füßen zu treten ist unverantwortlich. Vier von Acht Ministerien haben überhaupt nicht gearbeitet, drei haben einmal etwas von sich hören lassen. Herausragend kann man hier die Arbeit des Innenministers Herbert Aisinger nur wieder betonen: Er scheint immer aktiv bemüht zu sein unser Land weiter zu bringen und in seinem Fachbereich zu glänzen. Dass er nicht die komplette Regierungsarbeit erledigen kann ist und auch allen klar, auch wenn es manchmal so aussieht, als hätte er die Ambitionen dazu.
Nach diesen Erkenntnissen kann man wohl davon ausgehen, dass es in der kommenden Legislaturperiode keine große Koalition mehr geben wird. Die Leistungen die hier an den Tag gelegt wurden sind mehr als ungenügend. Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung vierzig Punkte für diese Legislaturperiode vorgenommen. Die Frage bleibt offen, wie man vierzig Punkte mit siebzehn eingereichten Vorlagen umsetzen möchte.