Ein Gastartikel von Henning Seybold
Auf die Anerkennung Taiwans durch die Bundesrepublik Deutschland, erfolgte jetzt die stark verzögerte Reaktion aus China. Warum China so lange brauchte für eine Reaktion ist unbekannt. China könnte einfach abgewartet haben, ob andere Staaten nachziehen oder in der chinesischen Regierung gibt es unterschiedliche Seiten die sich nicht einig waren. Es könnte auch etwas dazwischen sein. Da aus der chinesischen Regierung wenig nach außen dringt wird sich das auch nichtändern.
Die Reaktion der chinesischen Regierung ist ein Warnschuss der niemanden wirklich schadet. Einreiseverbote gegen einige Geschäftsführer von Autobauern und anderen Konzernen richten keinen langfristigen wirtschaftlichen Schaden. China kündigte aber ebenfalls an das man sich weitere Schritte überlegt, wenn Deutschland nicht einlenkt.
Was kann China den tun um Deutschland zu schaden? Es könnte Zölle auf unsere Produkte zum Beispiel Autos erlassen. Das würde die Hersteller deutscher Autos treffen. Eine Branche die zum Teil bereits in China produziert. Der chinesischen Mittelschicht wird eine Preiserhöhung bei deutschen Autos und anderen in China sehr beliebten Markenartikel nicht gefallen.
Alles was China sonst aus Deutschland bekommt würde bei Zöllen ebenfalls teurer werden zum Beispiel Elektrotechnik oder Chemische Produkte. Das wiederum erhöht die Preise für chinesische Verbraucher oder für chinesische Produkte die wieder exportiert werden.
China befindet sich im internationalen Markt zurzeit in einem schwierigen Marktumfeld. Durch den wachsenden Wohlstand steigen in China immer mehr die Löhne und damit die Preise chinesischer Produkte. Die Produktion ist inzwischen in vielen anderen Ländern bereits günstiger. Außerdem schlummern im chinesischen Bankensystem riesige unbekannte Gefahren, die sich dank mangelnder Transparenz nicht abschätzen lassen. Jede Sanktion hat immer auch eine negative Wechselwirkung auf die eigene Wirtschaft. China wird vorsichtig sein, aber jetzt auch nicht kleinbei geben.
Der Fehler der deutschen Regierung war es jetzt ohne Unterstützung anderer Staaten
vorzupreschen. China versucht Deutschland zum Umdenken zu zwingen bevor andere Staaten nachziehen. Denn wenn andere Staaten nachziehen muss China diese konsequenterweise ebenfalls sanktionieren. Der Schaden für die eigene Wirtschaft wird größer und der Druck wächst. Die deutsche Regierung muss jetzt schnell Unterstützung finden.
Die Reaktionen in Deutschland sind mehrheitlich eine Unterstützung der Regierung. Dr. Luca Welle rief zur einer Mahnwache gegen die aggressive chinesische Außenpolitik morgen vor dem Bundestag auf. Der Bundeskanzler stellte nochmal klar, dass er sich nicht erpressen lässt. Die Verhandlungen mit China führt er weiter. Von den Grünen erklärten einige Mitglieder die Teilnahme an der Mahnwache darunter Robin Grimm und Maximilian Schiller. Die Linke stellte sich ebenfalls
hinter die Bundesregierung. Herr Helmig sprach sich für die Anerkennung Taiwans aus die seit den 90er Jahren eine Demokratie ist. Als Regierungspartei sei der Platz der CDU bei der Regierung war die Aussage von Fabian Stettner. Die SPD hat per Vorstandsbeschluss das Vorgehen des Kanzlers gedeckt und ihre Unterstützung zugesagt.
Der Direktkandidat für den Bundestag Karl Machno unterstützt eine Anerkennung Taiwans. Er gab zu bedenken das China sich weltweit versucht Einfluss zu sichern. Zur Eindämmung des immer größer werdenden Einflusses sollte Deutschland nicht nur mit der EU sondern auch mit den ASEAN-Staaten oder anderen asiatischen Staaten kooperieren.
Selten trat Deutschland so geschlossen auf. Das wird wohl eine Ausnahme in der nächsten Zeit sein.
Denn Sonntag ist Wahl und der Wahlkampf ist noch nicht entschieden.
Die nächsten Wochen werden Interessant. Auf dem EU-Gipfel wird das Thema bestimmt eine wichtige Rolle spielen und zu langwierigen Verhandlungen führen gerade die wirtschaftlich angeschlagenen Staaten dürften wenig erfreut sein über weitere wirtschaftliche Probleme.