DS 2/015 Einsetzung der Ausschüsse

Antrag

des Abgeordneten Nagisa Shiota Fraktion der SPD

Einsetzung der Ausschüsse

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Einsetzung folgender Ausschüsse

1. Ausschuss „Europäische Union (9 Sitze) Art.45 Grundgesetz
2. Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (9 Sitze) Art. 45 a Grundgesetz
3. Verteidigungsausschuss (9 Sitze) Art 45 a Grundgesetz
4. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (9 Sitze) Wahlprüfungsgesetz und Art. 46 Grundgesetz
5. Parlamentarisches Kontrollgremium (ein Mitglied jeder Fraktion) Art 45 d Grundgesetz und Kontrollgremiumgesetz PKGrG
6. Präsidialausschuss (9 Sitze) zuständig für Inneres, Justiz, Wirtschaft und den Haushalt
7. Ausschuss für Gemeinwesen (9 Sitze) zuständig Bildung, Forschung, Arbeit, Gesundheit und Ernährung
8. Ausschuss für Umwelt, Infrastruktur und Digitalisierung (9 Sitze) zuständig für Verkehr, Umwelt, Infrastruktur und Digitalisierung

Die Sitzverteilung erfolgt nach § 10 und § 54 GOBT

Begründung:

Der Bundestag muss spätestens sobald ein Kanzler gewählt ist über arbeitsfähige Ausschüsse verfügen.

Nagisa Shiota und Fraktion der SPD