2. Wahlperiode
Tagesordnung
Stand: 12.11.2020
2. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Sonntag, den 15.11.2020, 19:30 Uhr
So. | 1. Aktuelle Stunde beantragt von der CDU/CSU-Fraktion: "Volle Härte der Rechtsstaatlichkeit gegen jegliche Form von Extremismus und Terrorismus - klare Reaktion der Demokratie auf den Anschlag von Schweinfurt | ZF, ZB und KI unzulässig |
60 Minuten | DS 2/014 - Antrag auf eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Volle Härte der Rechtsstaatlichkeit gegen jegliche Form von Extremismus und Terrorismus - klare Reaktion der Demokratie auf den Anschlag von Schweinfurt" [CDU/CSU] | |
So. | 2. Antrag auf Einsetzung der Ausschüsse | |
ohne Aussprache | DS 2/015 Einsetzung der Ausschüsse | |
So. | 3. Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung: "Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung der Verkehrsstatistik" | Ausschuss für Umwelt, Infrastruktur und Digitalisierung |
30 Minuten | DS 2/07 Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung der Verkehrsstatistik | |
So. | 4. Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung: "Entwurf einer Änderung des allgemeinen Eisenbahngesetzes" | Ausschuss für Umwelt, Infrastruktur und Digitalisierung |
30 Minuten | DS 2/011 Entwurf einer Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes | |
So. | 5. Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung: "Entwurf einer Änderung der allgemeinen Verwaltungsgerichtsordnung" | Ausschuss für Umwelt, Infrastruktur und Digitalisierung |
30 Minuten | DS 2/012 Entwurf einer Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung | |
So. | 6. Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung: "Entwurf einer Änderung des Raumordnungsgesetzes" | Ausschuss für Umwelt, Infrastruktur und Digitalisierung |
30 Minuten | DS 2/013 Entwurf einer Änderung des Raumordnungsgesetzes | |
So. | 7. Wahl des Bundeskanzlers | Kandidat: Herbert Aisinger |
So. | 8. Vereidigung des Bundeskanzlers | |
So. | 9. Regierungserklärung des Bundeskanzlers | |
So. | 10. Aussprache zur Regierungserklärung (Antworten auf die Regierungserklärung) | |
So. | 11. Vereidigung der Bundesminister auf Ernennung des Bundespräsidenten |
Berlin, den 12. November 2020
Präsident des Deutschen Bundestages