Mitteilungen des Bundestagspräsidiums

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte gerne auf §101 unserer Geschäftsordnung hinweisen und zwar mit der Bitte, das dies auch so durchgeführt wird.

Dort heißt es: Kleine Anfragen "sind dem Präsidenten einzureichen". Sprich für kleine Anfragen (auch deren Antworten) sollen keine Drucksachennummern reserviert werden, sondern die kleinen Anfragen sollen an den Präsidenten geschickt werden und nicht im Parlamentssekretariat eingereicht werden, dieser leitet sie dann an die Bundesregierung weiter.

Die kleinen Anfragen mit Antwort der Bundesregierung werden dann hier in den Mitteilungen veröffentlicht.

Das gilt ab sofort für alle zukünftigen Kleinen Anfragen. Die Beantwortung der bereits eingereichten Kleinen Anfragen wird nach dem ehemaligen System laufen (Antwort unter die Anfrage durch die Bundesregierung).

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred Bunnes

Präsident des Deutschen Bundestages

Zitat

§ 101 Kleine Anfragen

(1) In Kleinen Anfragen (§ 72 Abs. 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt

bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie

dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung

kann angefügt werden.

(2) Der Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Fragen innerhalb von vierzehn Tagen

schriftlich zu beantworten; er kann diese Frist im Benehmen mit dem Fragesteller verlängern

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund des §24 Abs. 1 Nr. 6 des Bundeswahlgesetzes hat der Abgeordnete Heinrich von Randerath sein Mandat im Zweiten Deutschen Bundestag verloren.

Der Entzug des Mandates bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundestages (gem. Art. 41 Abs. 1 GG).

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred Bunnes

Präsident des Deutschen Bundestages

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dante Matteo Ecca Estrellita und der SPD Fraktion

Position zur Rechtsstaatlichkeit

Frankreich und natürlich auch Emmanuel Macron sind mit die wichtigsten Partner Deutschlands generell aber auch innerhalb der Europäischen Union und global um z.B Menschenrechte durchzusetzen und Rechtsstaatlichkeit beizubehalten. Was nun in Frankreich aber mit dem Sicherheitsgesetz gemacht werden soll ist quasi das abschaffen von vielen Menschenrechten im Zusammenhang zur Polizei und zur Presse.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie bewertet die Bundesregierung das von Emmanuel Macron vorgeschlagene Sicherheitsgesetz?

2. Sollte es möglich sein das löschen von Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen durch die Exekutive erzwingen lassen zu können insofern die Aufnahmen "problematisch" sind ?

3. Sieht die Bundesregierung die Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit ebenso in Gefahr wie viele Journalisten und Anwaltsverbände in Frankreich?

Berlin, den 06.12.2020

Dr. h. c. Florian Schmidt und SPD Fraktion

Antwort der Bundesregierung:

1. Wie bewertet die Bundesregierung das von Emmanuel Macron vorgeschlagene Sicherheitsgesetz?

Die ursprüngliche Fassung des Gesetzes war in unseren Augen und in denen der europäischen Partner als kritisch zu beäugen. Wir begrüßen den Schritt der Regierung und der Regierungskoalitionen, die umstrittenen Passagen nochmals zu überarbeiten. Das Auswärtige Amt wird die Situation weiter kritisch beobachten.

2. Sollte es möglich sein das löschen von Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen durch die Exekutive erzwingen lassen zu können insofern die Aufnahmen "problematisch" sind ?

Was genau mit der Äußerung "problematisch" gemeint ist, erschließt sich uns in diesem Kontext nicht. Jedoch gibt es geltende Dienstvorschriften, die es verbieten, dass Aufnahmen (vor der Beweissicherung) gelöscht werden.

3. Sieht die Bundesregierung die Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit ebenso in Gefahr wie viele Journalisten und Anwaltsverbände in Frankreich?

Wie bereits unter 1.) genannt beäugen wir die Situation kritisch und haben einen täglichen Austausch mit der Botschaft in Paris über die Lage. Eine Bewertung, ob dieses Gesetz eine Gefährdung für die Pressefreiheit oder die Rechtstaatlichkeit darstellt, halten wir für verfrüht

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Felix Weird und der Fraktion der Linken

Umgang der Bundesregierung mit LGBT-Personen

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie stehen Sie zu den LGBT-freien Zonen in Polen?

1a. Wenn positiv, warum?

1b. Wenn negativ, was wollen sie dagegen tun?

2. Wie stehen Sie dazu, dass die Selbstmordrate bei LGBT-Personen um einiges höher ist?

2a. Wenn positiv, warum?

2b. Wenn negativ, was wollen sie dagegen tun?

3. Was wollen sie konkret gegen Diskriminierung gegen LGBT-Personen in Deutschland tun?

4. Wie stehen sie zu den von Deutschland erreichten Werten auf der ILGA Europe Rainbow Map und wie wollen sie damit umgehen?

Berlin, der 04.12.2020

Dr. Felix Weird und Fraktion

Antwort der Bundesregierung

1. Wie stehen Sie zu den LGBT-freien Zonen in Polen?

1a. Wenn positiv, warum?

/

1b. Wenn negativ, was wollen sie dagegen tun?

Diese Entwicklung nehmen wir im Auswärtigen Amt mit großer Sorge zu Kenntnis. Diese Thematik wurde bereits bei einem Gespräch mit dem polnischen Präsidenten im Rahmen des Besuches von Kanzler Aisinger und Außenminister Welle in Polen angesprochen und scharf verurteilt. Ebenso haben wir mit europäischen Partnern über diese Entwicklung gesprochen, wo wir weitestgehend auf Gleichgesinnte gestoßen sind.

2. Wie stehen Sie dazu, dass die Selbstmordrate bei LGBT-Personen um einiges höher ist?

2a. Wenn positiv, warum?

/

2b. Wenn negativ, was wollen sie dagegen tun?

Eine große Ursache für diese erhöhte Selbstmordrate von Mitgliedern der LGTBQ+ Community ist oftmals Mobbing im öffentlichen Leben und im privaten Bereich. Es gibt bereits Projekte, die dort ansetzen, um Mobbing und Ähnliches zu verhindern. Die öffentliche Aufklärung ist aber auch weiterhin essenziell, weshalb geprüft werden muss, wie man diese Aufklärung weiter ausbauen kann.

3. Was wollen sie konkret gegen Diskriminierung gegen LGBT-Personen in Deutschland tun?

Wie oben genannt müssen wir vor allem auf eine ordentliche Aufklärung setzen. Weitere Maßnahmen werden im Bundesministerium des Inneren erörtert.

4. Wie stehen sie zu den von Deutschland erreichten Werten auf der ILGA Europe Rainbow Map und wie wollen sie damit umgehen?

Wir sind erfreut über die hohe Platzierung der Bundesrepublik, jedoch muss man anerkennen, dass noch ein wenig Luft nach oben ist. Die Karte sollte aber auch an jeden anderen Staat eine Mahnung sein, um die Lebensverhältnissen von Menschen der LGTBQ+ Community zu verbessern

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Heinrich von Randerath (FDP) hat durch Beschluss des Bundestages in seiner 6. Sitzung sein Mandat aufgrund des §24. Abs. 1 Nr. 6 verloren. Als sein Nachfolger wurde mir vom Büro des Bundeswahlleiters am Montag, den 14.12.2020 der Herr Phoenix Schmid mitgeteilt. Ich gehe davon aus, dass dieser sein Mandat bereits angenommen hat, da er mir als Nachfolger mitgeteilt wurde.

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred Bunnes

Präsident des Deutschen Bundestages

Ich trete hiermit vom Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages zurück.

Für die Führung der Geschäfte schlage ich aufgrund seiner Erfahrung den ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Benjamin Weiß vor.

GEZ. Manfred Bunnnes

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