DS 2/019 - Kleine Anfrage zum Thema "Verkehr und Infrastruktur" [SPD]

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Manfred Klausbrück

    Deutscher Bundestag Drucksache 2/019
    2. Wahlperiode 15.11.2020


    Kleine Anfrage

    des Abgeordneten Dr. Benjamin Weiß und der Fraktion der SPD


    Verkehr und Infrastruktur


    Wir fragen die Bundesregierung:


    1. Aus welchem Grund/welchen Gründen lehnen Sie ein allgemeines Tempolimit ab?

    2. Wollen Sie den Straßenbau ausweiten und wenn ja, stärker als den Ausbau des Schienennetzes?

    3. Woher werden Sie das Geld nehmen, mit dem Sie die digitalen Geschwindigkeitsanzeigen finanzieren wollen?



    Berlin, den 15.11.2020


    Dr. h.c. Florian Schmidt und die Fraktion der SPD

  • Leon Reinhardt

    Hat das Label Kleine Anfrage hinzugefügt.

  • Manfred Bunnes

    Hat das Label An Bundesregierung gesendet hinzugefügt.
    Deutscher Bundestag Drucksache 2/032
    2. Wahlperiode 27.11.2020

    Antwort

    der Bundesregierung


    auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Benjamin Weiß und der Fraktion der SPD


    Verkehr und Infrastruktur


    1. Aus welchem Grund/welchen Gründen lehnen Sie ein allgemeines Tempolimit ab?

    Die Bundesregierung hält es nicht für zielführend ein flächendeckendes Tempolimit einzuführen, sondern ist davon überzeugt, dass die bisherigen Regelungen der örtlich oder zeitlich begrenzten Tempoeinschränkungen ausreichend sind und ausgeweitet werden sollen.


    2. Wollen Sie den Straßenbau ausweiten und wenn ja, stärker als den Ausbau des Schienennetzes?

    Ein signifikanter Ausbau der bisherigen Straßenbaumaßnahmen ist nicht geplant.


    3. Woher werden Sie das Geld nehmen, mit dem Sie die digitalen Geschwindigkeitsanzeigen finanzieren wollen?

    Die Finanzierung der digitalen Geschwindigkeitsanzeigen wird in gemeinsamer Absprache zwischen Bund und Ländern geregelt werden. Es werden Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt.



    Berlin, den 27.11.2020


    Die Bundesregierung

  • Manfred Bunnes

    Hat das Label von An Bundesregierung gesendet auf Beantwortet geändert.

  • Felix Weird

    Hat das Label Beantwortet hinzugefügt.