DS 2/022 - Kleine Anfrage zum Thema ,,Innere und Äußere Organisation der Deutschen Bahn" [SPD]

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Benjamin Weiß und der Fraktion der SPD

Verkehr und Infrastruktur

1. Was sind Ihre Ziele in Bezug auf die DB?

Die Bundesregierung möchte den Schienenverkehr stärken und in die Renovierung und den Ausbau neuer Strecken investieren.

2. Wie stehen Sie zur aktuellen Organisationsstruktur der DB und wollen Sie diese verändern?

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf die Organisationsstruktur der Deutschen Bahn grundlegend zu verändern.

3. Wie stehen Sie zu den Auslandsgeschäften der DB und wie wollen Sie weiter mit Ihnen umgehen?

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf den Umgang der Deutschen Bahn mit Auslandsgeschäften grundlegend zu verändern.

4. Wie stehen Sie zur Privatisierung einzelner Geschäftsbereiche?

Die Bundesregierung wird in den kommenden Monaten keine Geschäftsbereiche privatisieren.

5. Wie stehen Sie zur endgültigen Verstaatlichung der gesamten DB oder einzelner Geschäftsbereiche?

vgl. Antwort auf Frage 2.

6. Wie stehen Sie zu den roten Zahlen die der Konzern schreibt und was wollen Sie dagegen machen?

In der Konzernbilanz 2018 und 2019 werden jeweils Bilanzgewinne ausgewiesen. Die Umsätze haben sich ebenfalls positiv entwickelt. Mit Sorge beobachten wir die sinkenden Eigenkapitalquote. Es wäre selbstverständlich wünschenswert, wenn die Deutsche Bahn sich langfristig eigenständig tragen könnte. Für das operative Geschäft der Deutschen Bahn ist dabei jedoch nicht die Bundesregierung zuständig, sondern der Vorstand der Deutschen Bahn AG. Bei näheren Fragen bzgl. der Bilanz sollten sie sich an ebendiesen wenden.

Berlin, den 27.11.2020

Die Bundesregierung