DS 2/028 - Kleine Anfrage zum Thema "Umweltpolitik" [SPD]

Antwort der Bundesregierung

auf die

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Benjamin Weiß und der Fraktion der SPD

Umweltpolitik

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie stehen Sie zu einem Kohleausstieg bis 2030?

2019 hat die hierfür einberufene 'Kohlekommission' einen Kohleausstieg bis 2038 (Optional 2035) empfohlen. Wir möchten uns an die Vorgaben von diesen Experten halten, trotzdem ist ein Kohleausstieg vor 2038 ein Ziel unserer Regierung, aus diesem Grund haben wir, wie im Koalitionsvertrag nachzulesen, vor, diese Kommission erneut einzuberufen um einen früheren Kohleausstieg, vornehmlich den Ausstieg bis 2035, zu prüfen.

2. Wie stehen Sie zu der Frage, ob Deutschland bis 2030 eine CO2-Reduktion um 40% erreichen kann?

Eine CO2 Reduzierung von 40% bis 2030 halten wir für ein grundsätzlich gutes Ziel, wie und ob wir dies erreichen können prüfen wir momentan.

3. Wann wollen Sie das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz nehmen?

Wie in der Ersten Antwort geschrieben möchten wir uns hierbei an die Angaben der Kohlekommission halten.

4. Mit welchen Mitteln möchte die Bundesregierung eine zunehmende Regionalisierung von Lebensmitteln fördern?

Wir möchten die regionale Landwirtschaft durch Maßnahmen wie z. B. Die geplanten Fonds für Innovative Landwirtschaft fördern, dadurch hoffen wir auch die Regionalisierung von Lebensmitteln im generellen zu stärken.

5. In welcher Hinsicht möchte die Bundesregierung die ökologische Landwirtschaft fördern?

Wir planen unter anderem Fonds für Innovative Landwirtschaft, diese sollen auch einen Ökologischen Augenmerk haben.

6. Mit welchen Mitteln möchte die Bundesregierung gegen Massentierhaltung vorgehen?

Wir planen mehrere Projekte um die Haltungsbedingungen von Tieren zu verbessern, auch wollen wir mit den bereits oben genannten Fonds Finanzielle Anreize für Landwirtschaftliche Betriebe schaffen.

7. Inwieweit sieht die Bundesregierung einer Notwendigkeit, die bestehenden Naturschutzgebiete Deutschlands auszubauen und/oder zu vergrößern?

Grundsätzlich stehen wir einem Ausbau der Naturschutzgebiete Positiv gegenüber, momentan sind allerdings keine Projekte dieser Art geplant.

8. Inwieweit gedenkt die Bundesregierung den langfristigen Folgen der Vertiefung der für den Schiffsverkehr wichtigen Flüsse Ems, Weser und Elbe entgegenzutreten?

Im Moment werden hierfür noch Vorgehensweisen erarbeitet.

Die Bundesregierung