| Deutscher Bundestag | Drucksache 3/026 |
| 3. Wahlperiode | 14.03.2021 |
Antrag
des Abgeordneten Manfred Bunnes und Fraktion der CDU/CSU
Entschließungsantrag zur Abwechslung des Sitzungsvorstandes bei Bundestagssitzungen
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Das Präsidium des Deutschen Bundestages soll dazu aufgefordert werden, dass es eine Abwechslung des Sitzungsvorsitzes gemäß der Mehrheitsverhältnisse auch mit den Bundestagsvizepräsidenten bei Bundestagessitzungen geben soll.
Begründung:
Nach § 7 Abs. 2 bestimmt der Präsident des Deutschen Bundestages im Einvernehmen mit den Bundestagsvizepräsidenten die Reihenfolge des Vorsitzes bei Bundestagssitzungen. Das bedeutet zuerst mal, dass es eine Reihenfolge der Vertretung bzw. des Sitzungsvorsitzes überhaupt erstmal geben soll. Das war bisher nicht der Fall. Die ersten vier Sitzungen des Deutschen Bundestages hat Herr Dr. Benjamin Weiß ausnahmslos alleine geleitet und die Vizepräsidenten gingen hier leer aus. Das ist nicht Grundlage einer demokratischen Gleichberechtigung in einem Parlament, in dem es viele verschiedene Fraktionen mit ähnlichen Mehrheitsverhältnissen gibt. Das ist für uns ein nicht-tragbarer Zustand und daher wollen wir hier die Gleichberechtigung aller Fraktionen entsprechend der Mehrheitsverhältnisse zu fördern, wie sie in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist.
