BvR 65 | Beschluss vom 04.05.2021

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Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück

    Bundesverfassungsgericht

    - BvR 65 -

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    Im Namen des Volkes


    In dem Verfahren

    über

    die Verfassungsbeschwerde


    des Hugo Brandneu


    gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 02.05.2021 mit dem Zeichen 1 VG 60/61


    hat das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat –


    unter Mitwirkung der Richter

    Phelps,

    Lanßen,


    am 04.05.2021 ohne mündliche Verhandlung beschlossen:


    Die Klage wird nicht zur Entscheidung angenommen.


    G r ü n d e :


    Der Beschwerdeführer ist verstorben. Es sind keine Erben bekannt. Die Beschwerde wird abgewiesen.


    Das Urteil ist unanfechtbar.

    Phelps Lanßen

  • Cole Phelps

    Hat das Label Urteil rechtskräftig hinzugefügt.