Kleine Anfragen und Antworten der Bundesregierung

Kleine Anfrage

der SPD Fraktion

Kleine Anfrage zu Edward Snowden

Edward Snowden hat der ganzen Welt wichtige Informationen zu teil werden lassen, die Bundesrepublik hat damals International dazu geschwiegen obwohl sogar die damalige Bundeskanzlerin ausspioniert wurde. Der damalige Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde durch einen Doppelagenten der USA Infiltriert.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Ist die Bundesregierung dazu bereit Edward Snowden aufzunehmen?

2.1. Wenn ja, warum ist das noch nicht geschehen?

2.2. Wenn Nein, warum nicht?

3. Sieht die Bundesregierung die Spionage durch die USA als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland?

4. Hat die Bundesregierung Angst vor Sanktionen durch die USA im Falle einer Aufnahme von Edward Snowden?

Berlin, den 27.07.2021

Ministerpräsident Professor Paul Weber und SPD Fraktion

Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD Fraktion zu Edward Snowden vom 27.07.2021

1. Die Bundesregierung ist bereit einen entsprechenden Asylantrag Edward Snowdens, sollte dieser gestellt werden, nach den Vorgaben der in Deutschland geltenden Gesetze für Asylgesuche von den dafür zuständigen Stellen prüfen zu lassen.
2. Es ist seit einem abgelehnten Asylantrag von 2013 kein neuer Asylantrag eingegangen.
3. Nein
4. Nein

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dante Matteo Ecca Estrellita und der SPD Fraktion

Situation in Afghanistan

In Afghanistan herrscht Krieg und die Situation ist undurchsichtig, verschiedene Leute behaupten dass Land anzuführen.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Erkennt die Bundesregierung die selbsternennung von Amrullah Saleh vom Vize zum Präsidenten aufgrund von Flucht des Präsidenten Ghani als legitim an?

2. Erkennt die Bundesregierung das Bestreben von Pasha Massoud Afghanistan von den Taliban zu befreien an?

3a. Wenn ja, warum wird nicht ihm nicht oder wie wird ihm geholfen?

3b Wenn nein, wieso nicht und trifft die Bundesregierung eventuell sogar Maßnahmen gegen Pasha Massoud?

4. War die Bundesregierung vom schnellen Vormarsch der Taliban überrascht? Wenn ja, warum?

Berlin, den 24.08.2021

Professor Paul Weber und SPD Fraktion

Antwort der Bundesregierung steht noch aus.

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dante Matteo Ecca Estrellita und der SPD Fraktion

Rückzug aus Afghanistan

Die Bundesrepublik hat angekündigt die Menschen die ihnen geholfen haben aus Afghanistan rauszuholen.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wieso rettet die Bundesregierung nicht auch Frauenrechtsaktivisten?

2. Wieso retten die Bundesregierung nicht auch Soldaten der ANA?

3a. Hat die Bundesregierung erwogen so viele Menschen wie möglich zu retten? Wenn ja warum tut sie es nicht?

3b Hat die Bundesregierung erwogen so viele Menschen wie möglich zu retten? Wenn nein wieso nicht?

4. Zieht die Bundesregierung unsere Truppe mit oder schon vor den USA zurück?

Berlin, den 24.08.2021

Professor Paul Weber und SPD Fraktion

bezüglich der Anfrage "Rückzug aus Afghanistan" die Antworten der Bundesregierung:

1. Wieso rettet die Bundesregierung nicht auch Frauenrechtsaktivisten?

Antwort:

Bisher haben die Ortskräfte, die direkt oder indirekt (durch Subunternehmen) die Deutschen Streitkräfte unterstützt haben, sowie deren Familien, aufgrund der akuten Bedrohungslage durch den Taliban oberste Priorität. Dieser Vorgang ist bis Stand 24.08.21 nicht abgeschlossen. Sollten weitere Kapazitäten möglich sein, werden weitere Gruppen evakuiert.

2. Wieso retten die Bundesregierung nicht auch Soldaten der ANA?

Antwort: siehe 1

3a. Hat die Bundesregierung erwogen so viele Menschen wie möglich zu retten? Wenn ja warum tut sie es nicht?

Antwort: Die Bundesregierung erwägt es nicht nur sondern setzt es seit dem Sturz der Hauptstadt Kabul um.

3b Hat die Bundesregierung erwogen so viele Menschen wie möglich zu retten? Wenn nein wieso nicht?

Antwort: Ja

4. Zieht die Bundesregierung unsere Truppe mit oder schon vor den USA zurück?

Antwort: Die Einsatzkräfte der Bundeswehr werden ihren Auftrag in Afghanistan solange erfüllen, wie sie keinem unverhältnismäßigen Risiko ausgesetzt sind.

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dante Matteo Ecca Estrellita und der SPD Fraktion

Mindestlohn

Der Mindestlohn ist eines von vielen Elementen im Deutschen Arbeitsrecht um Hungerlöhne zu verhindern und anständige Vergütung zu sichern.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Sieht die Bundesregierung den Mindestlohn als Ökonomisch sinnvoll an, und weshalb ist sie dieser Meinung?

2a. Wenn Ja, ist die Höhe angebracht oder sollte sie verändert werden?

2b. Wenn Nein, wieso wird der Mindestlohn durch die Bundesregierung nicht abgeschafft?

Berlin, den 24.08.2021

Professor Paul Weber und SPD Fraktion

bezüglich der Anfrage "Mindestlohn" anbei die Antworten der Bundesregierung:

1. Sieht die Bundesregierung den Mindestlohn als Ökonomisch sinnvoll an, und weshalb ist sie dieser Meinung?

Antwort: Der Mindestlohn ist ein sinnvolles Mittel, um den Arbeitsmarkt in Deutschland für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fair und zuverlässig zu gestalten. Damit wird eine "Ausbeutung" von Arbeitskräften verhindert und jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin ein angemessenes Grundeinkommen zu sichern

2a. Wenn Ja, ist die Höhe angebracht oder sollte sie verändert werden?

Antwort: Die Bundesregierung vertraut hier auf das Urteil der Fachkräfte aus der Mindestlohnkommission, die den aktuellen Mindestlohn und die geplante gestaffelte Erhöhung als sinnvoll und von der Höhe her angemessen ansieht.

2b. Wenn Nein, wieso wird der Mindestlohn durch die Bundesregierung nicht abgeschafft?

entfällt.

Mit freundlichen Grüßen,

Hobert Rabeck

Vizekanzler

i.A. der Bundesregierung