Kommentar von Markus Medienvertreter
Berlin - Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wurde vor 157 Jahren als sozialistische, antiimperialistische und pazifistische Partei gegründet. Die Arbeiter im wilhelminischen Kaiserreich waren die Ausbeutung und den Krieg leid. Diesen Pfad verließ die Partei-Elite schon ab 1914, als Sie mit der sogenannten „Burgfriedenpolitik“ den Kriegskrediten des deutschen Kaiserreichs zustimmten und somit die Schrecken des 1. Weltkrieges erst mit ermöglichten. Dieser Akt führte zur ersten Spaltung der deutschen Sozialdemokratie. Erst stellten sich die Genossen und Genossinnen in den 1930er Jahren gegen Hitler, seinen imperialistischen Plänen und einem aktiven Krieg. Die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts wendete sich endgültig gegen diesen strikten Pazifismus: Die erste deutsche Aggression nach dem schlimmsten Krieg der Weltgeschichte ging von sozialdemokratischer Hand aus.
Am Ende verabschiedete sich die aktuelle rot-rote Bundesregierung (zuvor rot-rot-grün) endgültig vom pazifistischen Erbe der SPD und betrieb zuletzt mit massiven Investitionen in die Bundeswehr eine neue aggressive Sicherheits-& Verteidigungspolitik. Der neue und traurige Hochpunkt ist das sogenannte „Positionspapier Wehrpflicht“, welches eine Aufreihung von militaristischen Fantasien und widersprüchlichen Stichpunkten widerspiegelt. Doch von wem genau stammt dieses Papier? Direkt aus dem Willy-Brandt-Haus oder einem kleinen Zirkel Kriegsfreunden in der SPD?
Ursprung des Papiers
Das Papier enthält keinen direkten Autor und die Positionen wurden immer aus Sicht der Partei geschrieben. Des Weiteren wurde das offizielle Logo der SPD auf dem Papier verwendet und zusätzlich auf einem offiziellen Kanal der SPD veröffentlicht. Doch gleichzeitig mehrten sich kritische Stimmen in der SPD, dass dies kein abgestimmtes Dokument sei. Das stärkt die holprige und überraschende Löschung des Papiers während der Recherche. So heißt es auf dem offiziellen SPD-Kanal:
„Die Position der SPD zum Thema Wehrpflicht (erstmal entfernt aufgrund von Bitte eines Mitglieds)“
(Nagisa Shiota, Sprecher für Verteidigung, 26.06. um 14:05)
Es mehrten sich die Stimmen, dass dieses Papier direkt aus der Hand von Herrn Nagisa Shiota stammt und im Einklang mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Matteo Ecca Estrellita und SPD-Parteivorstand erarbeitet wurde. Auf Rückfrage bestätigte Herr Estrellita sogar dies. Er ergänzte dazu aber weiter „[..] es ist aber zu früh rausgegangen.“. Laut Herrn Shiota signalisierte Herr Estrellita aber zuvor schon seine Zustimmung zu dem Papier.
Also alles nur die Schuld eines übereifrigen Sprechers für Verteidigung? Eine Position, die eigentlich kein stümperhafter Jüngling innehaben sollte, sondern von einem erfahrenden Bundespolitiker. Zum Beispiel der vom Verteidigungsminister. Tragisch, dass es sich um dieselbe Person handelt.
Kritische Stimmen aus der Opposition: Volkswirtschaft vor Menschenleben.
Auch die Opposition reagierte harsch auf das Positionspapier der SPD. So twittere der freudige Twitter-User, Mitglied der FDP und des Landtages NRW Elmo Heuss:
"Ein [...] Krieg [...] würde auch die jeweiligen Volkswirtschaften zerstören." - SPD im 21. Jahrhundert
DEUTSCHE LEBEN sind obsolet, aber die Wirtschaft?!
"Für die SPD ist klar eine Wehrpflicht [...] lehnen wir derzeit ab"...Zurzeit? Wer die SPD wählt, der wählt Kriegstreiber.
Auf Rückfrage, ob Volkswirtschaft wichtiger sei als Menschenleben reagierte Herr Shiota angreifend: "Anscheinend verstehen manche Vertreter der FDP nicht das zu einer Volkswirtschaft auch Menschenleben gehören. Manche sehen eben nur Geld."
Da gerade seine Partei und Bundesregierung massiv in Aufrüstung investiert und zusätzlich Menschenleben nur als Teil von einer Volkswirtschaft sieht, stellt sich uns die Frage, ob die SPD vom Anti-Imperialismus zum wilhelminischen Imperialismus rüber gewechselt ist.
Auch die CDU/CSU kommentierte das verteidigungspolitische Positionspapier der SPD:
„Die SPD diskutiert auf zwei Seiten die Probleme der Wehrpflicht, versäumt es jedoch, einmal mehr, konkrete Lösungen anzubieten. Die Wehrpflicht einerseits als "wertvolles Werkzeug" in der Hinterhand halten zu wollen, aber andererseits so kategorisch abzulehnen, ist für uns als CDU/CSU nicht nachvollziehbar. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass eine Wehrpflicht nur bei einer Dauer von zwei Jahren funktionieren könnte. Es ist durchaus denkbar ein vernünftiges Konzept der Wehrpflicht mit einer Laufzeit von einem Jahr aufzubauen. Der Kern der Bundeswehr muss immer eine moderne Berufsarmee sein, es ist jedoch nicht zu unterschätzen, welche Rolle auch Wehrdienstleistende in der Bundeswehr einnehmen können.“, so Jens Worthmann, Generalsekretär der CDU/CSU.
Bedeutsames Schweigen in der SPD
Bei der Recherche und der Stimmung in der Partei trafen wir zunächst auf bedeutsames Abwiegeln, u.a. vom „Assistent des Bundesvorstands“ Herrn Weiß. Auch vom niedersächsischen Ministerpräsidenten erhielten wir keine Antwort. Diverse Anfragen blieben unbeantwortet oder wurden gar abgelehnt. So scheinen die Genossen stramm Spalier zu stehen und nach anfänglicher Kritik der Parteilinie zu folgen.
Ausblick auf die Bundestagswahl
Die Entwicklung der SPD, von der einstigen pazifistischen Arbeiterpartei zur nun militaristischen Sammelpartei, ist mehr als bedenklich. Wie sich gerade die SPD nach der am Sonntag anstehenden Bundestagswahl weiterentwickelt ist schwer zu sagen. Unter dem möglichen Kanzler Estrellita ist aber ganz sicher keine Abrüstungspolitik zu erwarten – im Gegenteil eine militaristische Kultur ist stark absehbar. Wie sich die möglichen Koalitionspartner Linke und FDP dazu verhalten ist unklar. Ist Pazifismus oder Militarismus wichtiger? Für jeden pazifistischen Wähler sollte klar sein: Die SPD ist keine Partei für Sie.