Beiträge von Maximilian Schiller

Antrag

der Landesregierung

Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

Der Landtag wolle beschließen:

Es wird eine Planungskommission eingesetzt, die der Bayerischen Staatsregierung einen Plan zur Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für E-Mobilität vorlegen soll.

Diese besteht aus einem Vertreter der Bayerischen Staatsregierung, einem Experte im Bereich der Elektromobilität und einem Experten für Landesplanung.

Begründung:

Um den Wechsel vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität zu ermöglichen, müssen gewisse Vorkehrungen getroffen werden.

Hierzu muss die Tank- und Ladeinfrastruktur im Freistaat Bayern ausgebaut werden, um eine Basis für eine alltagstaugliche und sinnvolle Nutzung von Elektroautos zu ermöglichen.

Bevor dieser Ausbau jedoch starten kann, soll eine Planungskommission sinnvolle Standorte hierfür ausarbeiten.

Der Ministerpräsident Maximilian Schiller

i.A. der Landesregierung

Antrag

der Landesregierung

Einberufung des Bayerischen Landtages

1.Hiermit beantragt die Bayerische Staatsregierung gemäß §98 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Einberufung einer Landtagssitzung.

2. Die vorläufige Tagesordnung lautet:

1. DS 1/008 Änderung des Teil VIII - Abschnitt 2 der BayLTGeschO [CSU]

2. Drucksache 1/023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Freistaates Bayern (LWahlG BY)

3. Drucksache 1/025 Wahlvorschlag der Mitglieder der 1. Bundesversammlung [SPD]

4. Drucksache 1/028 Ganzjährige Schonzeit für das Rebhuhn [SPD]

3. Das Präsidium wird hiermit aufgefordert am 08. September 2020 eine Sitzung einzuberufen.

Begründung:

Die oben genannte Tagesordnung beinhaltet Drucksachen, die so schnell wie möglich vom Landtag behandelt werden müssen.

Unter anderen muss der Bayerische Landtag die Mitglieder zur 1. Bundesversammlung, welche bereits am 13. September 2020, 17 Uhr im Plenarsaal des Deutschen Bundestages stattfindet, gewählt werden.

Der Ministerpräsident Maximilian Schiller

i.A. der Landesregierung

Hiermit reserviert die Landesregierung Drucksachennummer 1/029 und 1/030.

Antrag

der/des Abgeordneten Maximilian Schiller, Sepp Unterbauer und Fraktion der SPD

Ganzjährige Schonzeit für das Rebhuhn

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird dazu aufgefordert, die am 01. September 2020 beginnende Rebhuhn Jagd, unverzüglich auszusetzen.

Stattdessen soll das Rebhuhn dieses Jahr geschont werden.

Begründung:

Am 1. September beginnt in Bayern die zweimonatige Jagdzeit auf das Rebhuhn (Perdix perdix). Die Zahl der früher weit verbreiteten Feldvögel ist in knapp vierzig Jahren europaweit um 94 Prozent gesunken. Hauptgrund ist die intensive Landwirtschaft.

Im Jahr 2017 gab es laut dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) im Freistaat Bayern nur noch 2.300 bis 4.000 Brutpaare. Dennoch werden pro Saison etwa 1.300 Rebhühner geschossen. Wir appellieren deshalb an die bayerischen Jäger, dem Beispiel ihrer Kollegen aus anderen Bundesländern zu folgen und generell auf die Bejagung zu verzichten.

Maximilian Schiller, Sepp Unterbauer und Fraktion der SPD

Antrag

der Abgeordneten Maximilian Schiller, Sepp Unterbauer und Fraktion der SPD

Verpflichtende Einführung von Brandmelder in Stallungen

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, Brandschutzvorrichtungen wie Brandmelder in der Nutztierhaltung im Freistaat Bayern verpflichtend einzuführen. Besonders sollen dabei elektronische Brandmelder verwendet werden, die über entsprechende Apps eine Warnung an die Stallbesitzer weiterleiten.

2. Zusätzliche Sprinkleranlagen sind staatlich zu fördern.

Begründung:

Laut einem Bericht von Report Mainz vom 16. Juni 2020 kommt es pro Jahr zu ca. 5 000 Stallbränden in Deutschland, wobei zehntausende Nutztiere qualvoll sterben.

Eine Arbeitsgruppe der Länder hat bereits im Oktober 2018 eine „Konkretisierung des Rechts“ gefordert, der Bund hat dies wieder an die Zuständigkeit der Länder zurück überwiesen. Die jeweilige Landesbauordnung ist entsprechend zu ändern. Für Schweineställe sieht das Bauordnungsrecht übrigens immer noch keine besonderen Vorschriften im Hinblick auf den Brandschutz vor.

Maximilian Schiller, Sepp Unterbauer und Fraktion der SPD

Antrag

der Abgeordneten Maximilian Schiller, Sepp Unterbauer und Fraktion der SPD

Heuschreckenplage in Ostafrika: Unterstützung für Äthiopien

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Bekämpfung der Heuschreckenplage und zur Milderung der Folgen ein Unterstützungsprogramm für das Land Äthiopien in Höhe von 1 Mio. Euro aufzulegen.

Begründung:

Seit Monaten überziehen Schwärme aus Millionen Wüstenheuschrecken Ostafrika. Starker Regen in der Region in den vergangenen Monaten hat ihre Vermehrung begünstigt.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) bezeichnet die Situation in Afrika als „extrem alarmierend“. Es handelt sich dabei um eine der schlimmsten Heuschreckenplagen seit 70 Jahren.

Der Freistaat Bayern, der im Jahr 2019 Äthiopien als Schwerpunktpartnerland auf dem afrikanischen Kontinent übernommen hat, soll sich solidarisch zeigen und Verantwortung für die betroffenen Menschen im Partnerland Äthiopien übernehmen.

Maximilian Schiller, Sepp Unterbauer und Fraktion der SPD

Hiermit reserviert die Fraktion der SPD die Drucksachennummern 1/026, 1/027 und 1/028.

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG)

A. Problem und Ziel

Denkmäler für verurteilte NS-Hauptkriegsverbrecher auf Friedhöfen bieten die Gefahr, zu Pilgerorte rechtsextremer Vereinigungen zu werden. Im Freistaat Bayern ist kein Platz für die Ehrung von NS-Tätern.

B. Lösung

Das Bestattungsgesetz wird so erweitert, dass es den Friedhofsträgern erleichtert wird, die Aufstellung jener Gedenksteine zu verbieten und bereits aufgestellte wieder zu entfernen.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Nicht vorhanden.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger

Nicht vorhanden.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Nicht vorhanden.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Geringfügige Verwaltungsausgaben.

F. Weitere Kosten

Keine.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 02.09.2020

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§1

Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG)

Nach Art. 9a des Bestattungsgesetzes (BestG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2127-1-G) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch
§ 1 des Gesetzes vom 2. August 2016 (GVBl. S. 246) geändert worden ist, wird folgender Art. 9b eingefügt:

"Art. 9b
Verbot von Gedenksteinen für Kriegsverbrecher
Der Friedhofsträger kann durch Satzung bestimmen, dass individuelle Gedenksteine, Denkmäler oder andere Vorrichtungen, die dem Andenken an die Vertreter des
NS-Regimes dienen, für Personen, die im Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozess
durch das Internationale Militärtribunal (IMT) nach dem Londoner Statut wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden, unzulässig sind.“

§2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

Ziel des Entwurfes ist es Gedenksteine für verurteilte NS-Hauptkriegsverbrecher zu verbieten.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes

Das Bestattungsgesetz (BestG) wird um einen Art. 9b erweitert.

III. Alternativen

Keine.

IV. Gesetzgebungskompetenz

Die Kompetenz liegt beim Land.

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung.

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Keine.

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine.

4. Erfüllungsaufwand

Geringfügige Verwaltungsausgaben.

5. Weitere Kosten

Keine.

6. Weitere Gesetzesfolgen

Keine.

7. Befristung

Das Gesetz ist nicht befristet.

B. Besonderer Teil

Zu § 1

§1 beinhaltet die Änderungen am Bestattungsgesetz (BestG). Es wird ein Art. 9b eingefügt.

Zu §2

§2 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

Der Ministerpräsident Maximilian Schiller

i.A. der Landesregierung

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Wahl der Mitglieder der 1. Bundesversammlung gemäß §2 BPräsWahlG

Folgende Personen sollen zur Bundesversammlung entsendet werden:

1. Sepp Unterbauer
2. Nicolas Arnold
3. Maximilian Schiller
4. Sven Spaar
5. Robin Westarp
6. Michael Al Zahir
7. Joseph Wirt

München, den 01.09.2020

Maximilian Schiller und Fraktion

Mitteilung des Staatsministeriums des Inneren für Verkehr, Infrastruktur, Bau und Wohnen

Im Zuge des vom Bundesminister des Inneren angekündigten Verbotsverfahrens der rechtsextremistischen Organisation "Identitäre Bewegung Deutschlands" werden an 17 Standorten im Freistaat Bayern Razzien durchgeführt.

Gez. Maximilian Schiller, der Ministerpräsident

Hiermit reserviert die Fraktion der SPD Drucksachennummer 1/025.

Hiermit reserviert die Landesregierung Drucksachennummer 1/024.

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Freistaates Bayern (LWahlG BY)

A. Problem und Ziel

Derzeit ist gemäß §6 LWahlG BY der Bundeswahlleiter für die Durchführung der Wahlen zuständig.

B. Lösung

Der Wortlaut in §6 wird geändert, um die Kompetenzen an den Landeswahlleiter des Freistaates Bayern zu übergeben.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Nicht vorhanden.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger

Nicht vorhanden.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Nicht vorhanden.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Geringfügige Verwaltungsausgaben.

F. Weitere Kosten

Keine.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Freistaates Bayern (LWahlG BY) vom 30.08.2020

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1

Änderung des Landeswahlgesetz des Freistaates Bayern (LWahlG BY)

Das Landeswahlgesetz des Freistaates Bayern (LWahlG BY) in der Fassung vom 22.April 2020 wird wie folgt geändert:

1. In §6 wird das Wort "Bundeswahlleiter" durch "Landeswahlleiter" ersetzt.

Art. 2

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

Die Kompetenzen zur Durchführung einer Wahl soll an den Landeswahlleiter übergeben werden.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes

In §6 LWahlG BY wird das Wort "Bundeswahlleiter" durch "Landeswahlleiter" ersetzt.

III. Alternativen

Keine.

IV. Gesetzgebungskompetenz

Die Kompetenz liegt beim Land.

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung.

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Umweltnachhaltigkeit, falls es materielles, nicht formelles Recht ist. Formelles Recht sind Finanzen, Haushalt und Bundesbehörden.

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine.

4. Erfüllungsaufwand

Geringe Verwaltungsausgaben.

5. Weitere Kosten

Keine.

6. Weitere Gesetzesfolgen

Keine.

7. Befristung

Das Gesetz ist nicht befristet.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Artikel 1 beinhaltet die Änderung von §6 LWahlG BY

Zu Artikel 2

Artikel 2 beinhaltet das Inkrafttreten.

Der Ministerpräsident Maximilian Schiller

i.A. der Landesregierung

Mitteilung des Staatsministeriums des Inneren für Verkehr, Infrastruktur, Bau und Wohnen

Hiermit ernenne ich Herrn Yoshi Gysi zum Landeswahlleiter des Freistaates Bayern.

Gez. Maximilian Schiller, Ministerpräsident

Mitteilung des Staatsministeriums des Inneren für Verkehr, Infrastruktur, Bau und Wohnen

Hiermit schreibt das Staatsministeriums des Inneren für Verkehr, Infrastruktur, Bau und Wohnen die Stelle des Landeswahlleiters aus.
Bevorzugt werden Personen, die aktuell nicht politisch aktiv sind.

Gez. Maximilian Schiller, Ministerpräsident

Hiermit reserviert die Landesregierung Drucksachennummer 1/023.

Antrag

der Landesregierung

Schaffung einer Kampagne "Mehr Bio in Bayern"

Der Landtag wolle beschließen:

1.Es wird eine landesweite Kampagne "Mehr Bio in Bayern" gestartet.

Diese Kampagne soll über die Prinzipien der ökologischen Landwirtschaft im Allgemeinen und das Bio-Siegel Bayern im Besondern aufklären und die Vorteilswirkung von
ökologischer Landwirtschaft auf Boden, Wasser und Artenvielfalt deutlich darstellen.

2. Hierfür werden Geldmittel in Höhe von 500.000 Euro aus dem Haushaltsplan vorgesehen.

Begründung:

Mit Kampagnen wie „Bayern blüht“, „Bayern glüht“ oder auch einem eigenen Food Truck bewirbt die Bayerische Staatsregierung von Zeit zu Zeit die Besonderheiten bayerischer Landwirtschaft oder der gärtnerischen Verbände in Bayern.

Auch das Staatsziel „30 Prozent ökologische Landwirtschaft bis 2030“ verdient, in einer entsprechenden Kampagne für ökologische Landwirtschaft beworben zu werden. Die besonderen Vorteile ökologischer Landwirtschaft sind u. a. durch das Thünen-Institut, das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft gehört, wissenschaftlich nachgewiesen.
In Bayern gibt es eine große Vielfalt an ökologisch wirtschaftenden Betrieben und eine ebenso breite Palette an Bio-Produkten mit hochwertig hinterlegten und kontrollierten Kriterien. Diese Produkte tragen das EU-Bio-Siegel oder werden innerhalb der verschiedensten Anbauverbände erzeugt.
Verfolgt man allerdings die Maßnahmen der ehemaligen Staatsregierungen, wirkt es, als ob „30 Prozent ökologische Landwirtschaft bis 2030“ in Bayern rein durch Erzeugung und Vermarktung von Produkten mit dem Bio-Siegel Bayern erreicht werden könnten oder sogar ausschließlich durch regionale Produkte, für deren ökologische Wirksamkeit in vielen Bereichen der Nachweis fehlt.
Der gesamten ökologischen Vielfalt in Bayern sollte aber mehr Aufmerksamkeit gezollt werden, damit sie Zugang zu den verschiedensten Absatzmärkten findet. Sie gehört mittels einer konsequenten und starken Marketingmaßnahme in den Vordergrund gestellt

Der Ministerpräsident Maximilian Schiller

i.A. der Landesregierung

Hiermit reserviert die Landesregierung Drucksachennummer 1/022.

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Hilfsfonds zur Untersützung der Opfer und Hinterbliebenen des Oktoberfestattentats

A. Problem und Ziel

Das Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 ist der größte Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Hinterbliebenen der zwölf Ermordeten, die 213 Verletzten, davon 68 Schwerverletzte, haben noch heute mit den dramatischen Auswirkungen dieser Tat zu kämpfen.
Das Attentat und die Folgen haben die Existenzen von Familien zerstört, viele durch die Splitter der Bombe Verletzte haben dutzende von Operationen hinter sich bringen müssen, andere Opfer sind auf Rollstuhl, Prothesen oder andere medizinische Hilfsmittel angewiesen oder leiden unter dauerhaften Schmerzen und Einschränkungen. Was für die breite Öffentlichkeit oftmals nur noch Geschichte ist, ist für die Hinterbliebenen und Überlebenden Opfer tagtäglicher Kampf mit den körperlichen und seelischen Folgen des Attentats.Viele Opfer des Oktoberfestattentats sind daher noch heute auf Hilfen angewiesen.

B. Lösung

Es wird ein Hilfsfonds in Höhe von 5.000.000 Euro geschaffen zur Unterstützung der Opfer und Hinterbliebenen des Oktoberfestattentats.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Geldmittel in Höhe von 5.000.000 Euro.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger

Nicht vorhanden.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Nicht vorhanden.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Geringe Verwaltungsausgaben.

F. Weitere Kosten

Keine.

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Hilfsfonds zur Untersützung der Opfer und Hinterbliebenen des Oktoberfestattentats vom 25.08.2020

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1

Gesetz zur Errichtung eines Hilfsfonds zur Unterstützung der Opfer und Hinterbliebenen des Oktoberfestattentats

§1

Errichtung des Fonds

Es wird ein Fonds zur "Unterstützung der Opfer und Hinterbliebenen des Oktoberfestattentats" errichtet.

§2

Zweck und Mittelverwendung

(1) Der Fonds dient der Leistung von Hilfen der Opfer und Hinterbliebenen es Oktoberfestattentats vom 26. September 1980.

(2) Die Mittel des Fonds werden verwendet, um den Opfern und Hinterbliebenen Hilfe zu leisten.

§3

Finanzierung des Fonds

Die Bayerische Staatsregierung stellt den Angehörigen der zwölf ermordeten und 213 Verletzten

einen Fonds in Höhe von 5.000.000 Euro.

§4

Stellung im Rechtsverkehr

(1) Der Fonds ist nicht rechtsfähig.

Er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Staatsregierung.

Das Staatsministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaft verwaltet den Fonds.

(2) Der Fonds ist von dem Vermögen des Freistaates, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Finanzierung des Fonds ergeben, haftet der Freistaat.

Art. 2

Inkrafttreten

Der Entwurf tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

Ziel des Entwurfes ist die Unterstützung der Opfer und Hinterbliebenen des Oktoberfestattentats. Dies soll durch die Errichtung eines Hilfsfonds geschehen.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes

Es wird ein Hilfsfonds in Höhe von 5.000.000 Euro geschaffen.

III. Alternativen

Keine.

IV. Gesetzgebungskompetenz

Die Kompetenz liegt beim Land.

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung.

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Keine.

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Geldmittel in Höhe von 5.000.000 Euro.

4. Erfüllungsaufwand

Geringe Verwaltungsausgaben.

5. Weitere Kosten

Keine.

6. Weitere Gesetzesfolgen

Keine.

7. Befristung

Das Gesetz ist nicht befristet.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Artikel 1 und die beinhalteten Paragraphen 1-4 beinhalten die Einrichtung des Hilfsfonds und die Richtlinien hierzu.

Zu Artikel 2

Artikel 2 regelt das Inkrafttreten des Entwurfes.

Der Ministerpräsident Maximilian Schiller

i.A. der Landesregierung

Hiermit reserviert die Landesregierung Drucksachennummer 1/021.