Bundesgesetzblatt

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Manfred Klausbrück

    2. Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 1. Bundesversammlung

      • Herbert Aisinger
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    2. Verordnung zur Verbesserung der Durchsetzungder EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibus- und Schiffsverkehr

      • Philipp Blücher
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    2. Änderung der Raumordnungsverordnung

      • Philipp Blücher
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    2. Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeuge mit Automatikgetriebe

      • Philipp Blücher
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    2. Fünfzehnte Verordnung zum Produktssicherheitsgesetz

      • Philipp Blücher
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    2. Anordnung zum Todesfall in der Nähe von Schweinfurt am 4. November 2020

      • Dr. h.c. Phoenix Schmid
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    2. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Verkürzung der Legislaturperiode des Bundestages)

      • Dr. h.c. Phoenix Schmid
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    2. Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 2. Bundesversammlung

      • Herbert Aisinger
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    2. Anordnung zur Auflösung des 2. deutschen Bundestag

      • Philipp Nahles
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    2. Gesetzesänderung im Reservistengesetz zur Altersbegrenzung für Reservisten

      • Philipp Nahles
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    2. Hebammengesetz - HebG

      • Philipp Nahles
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    2. Aufhebung des Solidaritätszuschlagsgesetz

      • Philipp Nahles
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    2. Das Versicherungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1996 (BGBl. I S. 22), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) geändert

      • Philipp Nahles
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    2. Änderung des Richter Wahlgesetz

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    2. Änderung des Telemediengesetzes

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    2. Änderung BVerfGG

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    2. Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes

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    2. Änderung des Allgemeine Eisenbahngesetz

      • Philipp Nahles
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    2. Die Verwaltungsgerichtsordnung

      • Philipp Nahles
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    2. Änderung das Raumordnungsgesetz

      • Philipp Nahles
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