Pressemitteilung des BMIJ - Aufarbeitung der gestrigen Geschehnisse

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Manfred Klausbrück

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    Pressemitteilung vom 31.08.2020


    Gemeinsame Pressemitteilung der Innenminister von Bund, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen sowie des GBA beim BGH


    Die oben aufgeführten Innenminister und Ministerpräsidenten möchten eine chronologische Abfolge der Geschehnisse vom gestrigen Abend der Presse zugänglich machen, sogleich wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Strafverfolgungsbehörden aktuell die Ereignisse noch abarbeiten.


    Uhrzeit Gebietskörperschaft Veranlasser Geschehnis
    19:45 Uhr Berlin Es versammeln sich etwa 1.500 Menschen vor dem Reichstagsgebäude um scheinbar gegen die Wahl des Bundestagspräsidenten Dr. Benjamin Weiß zu demonstrieren. Davon sind 250 Personen von der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung Deutschlands"
    20:00 Uhr Berlin Die Zahl der Demonstranten erreicht 2.200, Flaggen des Deutschen Reichs werden geschwenkt, Hitlergrüße gezeigt und Dr. Benjamin Weiß wird durch gerufene Sprüche bedroht. Die Sitzung des Deutschen Bundestages wird derweil fortgesetzt.
    20:02 Uhr Berlin Aisinger Aufgrund der angespannten Lage wird eine BFE+-Einheit zum Reichstagsgebäude beordert. Zudem werden nun Hubschrauber eingesetzt.
    20:15 Uhr Berlin Xavier Naidoo soll der Demonstration beiwohnen.
    20:30 Uhr Karlsruhe Aufkommen von gut 750 rechts gesinnten Demonstranten in der Brauerstraße und am Bundesgerichtshof.
    20:38 Uhr Karlsruhe Zünden von Pyrotechnik am Bundesgerichtshof
    20:40 Uhr Karlsruhe Aisinger Erste Gespräche bzgl. der Sicherheitslage zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Innenminister Aisinger
    20:40 Uhr Berlin Es kommt zu massiver Sachbeschädigung, um 20:40 wird ein Doppeldeckerbus angezündet und dessen Fahrpersonal angegriffen.
    20:45 Uhr Karlsruhe Es sind nun ca. 1000 Demonstranten, zu diesem Zeitpunkt befinden sich, einschließlich des Generalbundesanwaltes, 21 Personen in den Bundesgerichten.
    20:47 Uhr München Knapp 500 Menschen versammeln sich, um gegen den BTP Dr. Benjamin Weiß zu demonstrieren.
    20:50 Uhr München Schiller Die Bayerische Bereitschaftspolizei wurde alarmiert.
    20:59 Uhr München Es sind nur noch knapp 275 Personen an der Demonstration beteiligt.
    21:00 Uhr Berlin Machno Naidoo nimmt doch nicht an der Demo teil. // Mehrere Personen wurden im Zusammenhang mit den Ausschreitungen festgenommen. Die Zahl der Demonstranten steigt derweil auf über 3000.
    21:01 Uhr Berlin Kurz nach 21:00 Uhr versammelt sich eine Gegendemonstration am Brandenburger Tor, die aus rund 1800 Menschen besteht. Erwartet werden jedoch bis zu 5000. Einer der Unterstützer der Gegendemonstration, die von der Antifa mitorganisiert wird, ist der Linkenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Robin Grimm.
    21:05 Uhr Karlsruhe Aisinger Erste Gespräche mit Bundesinnenminister Aisinger und Generalbundesanwalt Florian Rangnick. Das Innenministerium von Baden-Württemberg sendet Bereitschaftspolizei aus Baden-Württemberg und den naheliegenden Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen nach Karlsruhe.
    21:10 Uhr Aisinger Einberufung eines Krisenstabs unter Beteiligung des BK, GBA, Herbert Aisinger, Karl Machno (MP Sachsen) und Maximilian Schiller (MP Bayern)
    21:30 Uhr Berlin Es werden am Reichstagsgebäude 3200 Menschen gezählt, auf der Gegendemonstration am Brandenburger Tor 2900 Menschen. Kurz darauf wird bekannt, dass die Demonstranten den Tod des Bundestagspräsidenten, von Bundeskanzler Dante Matteo Ecca Estrellita sowie dem Fraktionsvorsitzenden Walter-Bodo von der Vogelweide (alle SPD) fordern. Auch weitere Namen sollen auf einer Todesliste stehen. Die drei Bedrohten, die sich alle im Reichstagsgebäude aufgehalten haben, werden nach Beendigung der Bundestagssitzung evakuiert. Sie waren zu keinem Zeitpunkt in unmittelbarer Gefahr.
    21:31 Uhr München Die Demonstration in München löste sich weiter auf. Es waren noch knapp 100 Personen anwesend.
    21:35 Uhr Karlsruhe Anzahl der Teilnehmer sinkt auf 800.
    21:37 Uhr München Die Demonstration in München ist beendet.
    21:40 Uhr Berlin Der Rechtsanwalt Zacharias von Böhmen wird tätlich angegriffen, während er in seinem Wagen unterwegs zum Bundestag ist.
    21:45 Uhr Berlin Aisinger Verstärkung des Personenschutzes für alle Bundesminister, den BTP und BK und den Bundespräsidenten
    21:50 Uhr Berlin Aisinger Weitere Unterstützung wird nach Berlin entsandt. Ca. 240 Beamte der Bundesbereitschaftspolizei machen sich auf den Weg.
    21:52 Uhr Berlin Aisinger Der Bundeskanzler, Hr. Walter-Bodo von der Vogelweide und BTP Dr. Benjamin Weiß werden in sichere Räume der Bundesrepublik verbracht.
    22:00 Uhr Karlsruhe Bürgermann Die Demonstration wird aufgrund der immer näher an die Verfassungsorgane drängenden Menge an Menschen und der Gewaltbereitschaft polizeilich aufgelöst.
    22:15 Uhr Berlin Bürgermann Baden-Württemberg sendet 200 Polizisten nach Berlin um die dortige Polizei zu unterstützen.
    22:16 Uhr Karlsruhe Aisinger Erweiterter Personenschutz für den GBA.
    03:30 Uhr Berlin Um ungefähr 3:30 Uhr am Folgetag zerstreuen sich die letzten Demonstranten.