DS 1/077: Beschlussempfehlung des Präsidialausschusses zu DS 1/01

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Manfred Klausbrück

    Deutscher Bundestag Drucksache 1/077
    1. Wahlperiode 02.09.2020


    Beschlussempfehlung

    des Präsidialausschusses


    zum dem Gesetzentwurf...

    - Drucksachen 1/01


    Gesetzesänderung des Bürgerlichen Gesetz Buch


    A. Beratungsverlauf

    Dem Präsidialausschuss liegt der oben genannte Antrag vor. Dieser wurde von Bundestag nach der ersten Lesung in diesen Ausschuss überwiesen und wurde in der Sitzung vom 02.09.2020 in der ersten Runde beraten.


    B. Lösung

    Der oben genannte Ausschuss empfiehlt den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.


    Annahme des Gesetzentwurfes mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE


    C. Alternativen

    keine


    D. Kosten

    Siehe Anlage des Gesetzentwurfes.


    Beschlussempfehlung

    Der Bundestag wolle beschließen,

    den Gesetzentwurf anzunehmen.


    Berlin, den 02.08.2020


    Der Präsidialausschuss

    Dr. Benjamin Weiß

  • Leon Reinhardt

    Hat das Label Präsidial hinzugefügt.

  • Leon Reinhardt

    Hat das Label Im Ausschuss hinzugefügt.

  • Andreas Lobi

    Hat das Label Beschlussempfehlung hinzugefügt.

  • Felix Weird

    Hat das Label von Beschlussempfehlung auf Abgewiesen geändert.