DS 2/018 - Kleine Anfrage mit dem Thema "Verteidigung" [SPD]

Antwort

Der Bundesregierung

auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Benjamin Weiß und der SPD Fraktion

Verteidigung

1. Wie hoch sollen die im Koalitionsvertrag angesprochenen neuen Ausgaben ins Militär konkret ausfallen?

Wie hoch das Budget für die Bundeswehr genau sein wird, das lässt sich erst dann sagen, wenn der Haushalt vorliegt. Was ich aber jetzt schon verraten kann: Wir werden dafür sorgen, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet wird, als das jetzt der Fall ist.

2. Gibt es derzeit laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Sie für dringend überprüfenswert bzw. für nicht weiter nötig erachten?

Wir haben uns in den Koalitionsgesprächen darauf verständigt, dass wir alle Auslandseinsätze prüfen werden, was allerdings nicht als Zeichen zu verstehen ist, dass wir diese ablehnen oder für unbegründet halten, wir wollen bei so einem wichtigen Thema, bei dem das Leben deutscher Staatsbürger in Gefahr ist, auf dem aktuellsten Stand der Dinge sein.

3. Sehen sie derzeit Probleme in Bezug auf Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr?

Zuerst einmal gilt: Die überwältigende Mehrheit der deutschen Soldaten steht zur Demokratie und dem Rechtsstaat, den sie wenn nötig sogar mit ihrem Leben verteidigen würden, dass es bei knapp 265.000 Beschäftigten, auch ein paar Schwarze Schafe gibt, dürfte den meisten vermutlich klar sein. Nun wollen wir dies aber nicht akzeptieren, sondern werden, falls uns Beweise in die Hände fallen, denen natürlich nachgehen. Aber trotzdem gilt: Für die überwältigende Mehrheit der deutschen Soldaten und Zivil-Angestellten der Bundeswehr würde ich meine Hand ins Feuer halten und werde nicht akzeptieren, dass Soldatinnen und Soldaten ihres Berufs wegen unter Generalverdacht gestellt werden, das wäre absolut inakzeptabel.

Berlin den 24.11.2020

Die Bundesregierung