Deutscher Bundestag | Drucksache 2/078 |
2. Wahlperiode | 09.01.2021 |
Antrag
des Abgeordneten Walter-Bodo von der Vogelweide und der Linksfraktion
Änderung des § 11 Abs. 1 Satz 5 SGB II
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung dazu aufzufordern, einen Entwurf zur Änderung des SGB auszuarbeiten.
Begründung:
Dass § 11 Abs. 1 Satz 5 des zweiten Sozialgesetzbuch die Kinderarmut, sowie Armut in der Beziehung von Hartz4, in Deutschland vorantreibt.
Hierbei soll Satz 5 des §11 im Absatz 1 gestrichen werden. Welcher besagt, dass: "Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird."
Walter-Bodo von der Vogelweide und Fraktion
Berlin, den 09. Januar 2021