Deutscher Bundestag | Drucksache 3/002 |
3. Wahlperiode | 15.02.2021 |
Antrag
der Abgeordneten Jonas Huber, Fabian Stettner, Florian Weiß, Kilian K.-H. P. Hagen, Hektor von der Saale, Jan Meier und Rainer Ehrlichmann
Einsetzung einer Geschäftsordnung für den Deutschen Bundestag der 3. Wahlperiode
Der Bundestag wolle beschließen:
Eine Geschäftsordnung soll gemäß Art. 40 Abs. 1 GG eingesetzt werden. Dafür soll die Geschäftsordnung der vergangenen Wahlperiode übernommen werden.
Begründung:
Der Bundestag benötigt nach Art. 40 Abs. 1 GG eine Geschäftsordnung. Es soll die Geschäftsordnung der 2. Wahlperiode übernommen werden.
Dies ist hier zu finden: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT)