Montag + Dienstag: Twitterdebatte
- Marco Hitschler (AfD) kündigte auf Twitter eine Demo in Köthen an, um für Ursula Haverbecks Freiheit zu demonstrieren
- Der niedersächsische Ministerpräsident Dr. Dean von der Vogelweide gab auf Twitter bekannt, dass er gemeinsam mit Dr. Benjamin Weiß die Gegendemo besuchen wolle und vier Hundertschaften der niedersächsischen Landespolizei als Unterstützung schicken werde.
- Marco Hitschler verkündete am 07.07.2020 über Twitter, dass die Demo in Köthen abgesagt wurde und dafür am 08.07.2020 in Braunau demonstriert wird.
Mittwoch: konstituierende Sitzung des Bundestages
- Die Geschäftsordnung wurde angenommen
- Manfred Bunnes (FDP) wurde zum Bundestagspräsidenten gewählt
- Heinrich von Randerath (FDP) und Leopold von Weddinghausen (CDU) wurden zum Stellvertretenden Bundestagspräsidenten gewählt
Donnerstag: konstituierende Sitzung des Bayerischen Landtages
- Die Geschäftsordnung wurde angenommen
- es wurde kein Landtagspräsident gewählt
- Maximilian Schiller wurde zum Ministerpräsidenten Bayern gewählt.
Samstag: 5. Landtagssitzung NRW + Kampfkandidatur um den SPD Landesvorsitz Niedersachsen
- Darius Grundmann wurde zum Stellvertretenden Landtagspräsidenten gewählt
- Der Haushaltsplan wurde vom Landtag angenommen
- Pascal Helmig (Linke) erhielt während der Sitzung zwei Ordnungsrufe
- Yannis Naumann und Dr. Dean von der Vogelweide kandidieren beide für den SPD-Landesvorsitz Niedersachsen. Der Landesparteitag findet am 12.07.2020 um 20 Uhr statt!