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Am heutigen Abend erhielt ich ein Dokument, das die Koalitionsvereinbarungen einer Rot-Rot-Grünen Koalitionen in Niedersachsen beinhaltet.

Dem Dokument zufolge soll Hendrik Heinemeier (LINKE) neuer Ministerpräsident werden.

Allen Anschein nach wurden auch die Inhalte bereits gänzlich verhandelt.

Das Kabinett sieht wie folgt aus:

(Das ganze Dokument finden Sie im Anhang)

7. Sitzung des Niedersächsischen Landtages

• Die Auflösung des Landtages wurde abgelehnt
• Jan Meier (CDU) wurde zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt
• Karl Otto Solmecke (SPD und fraktionslos) leistete seinen Amtseid und ist ab sofort der Stellvertretende Ministerpräsident Niedersachsens
• Hendrik Heinemeier (Linke) wurde nach technischen Schwierigkeiten zum Landtagspräsidenten Niedersachsens gewählt.
• Yannis Naumann (Grüne und fraktionslos) wurde zum Landtagsvizepräsidenten gewählt.

Folglich hat Niedersachsen durch die Wahl Jan Meiers den dritten Ministerpräsidenten in einer Legislaturperiode.

Am heutigen Abend verkündete Marco Slober (FDP), der amtierende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, dass die die rot gelbe Landesregierung zerbrochen ist.

Als Grund gab er an, dass die SPD in der heutigen Sitzung in 8 Fällen gegen den Beschluss des Landeskabinettes gestimmt hat und mit der Fraktion der Linken gegen den Kabinettsbeschluss gestimmt hat.

Ministerpräsident Slober strebt bis zur nächsten Landtagswahl eine Minderheitsregierung mit aktueller Kabinettsbesetzung an.

Vergangenen Nacht ist es in Beirut zu Protesten gekommen. Bei den Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden mehrere Menschen verletzt.

Nach der Explosion im Hafen von Beirut sind Demonstranten in der Nacht auf die Straßen gegangen, um gegen die Regierung unter Ministerpräsident Hassan Diab zu protestieren. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA (National News Agency) berichtet, dass bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mehrere Menschen verletzt wurden.

Zahlreiche Demonstranten hätten versucht, die Absperrung zum Parlamentsgebäude in der libanesischen Hauptstadt zu durchbrechen. Die Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen und setzten Werbetafeln, Bretter und Müllhaufen in Brand. Die Polizei setzte Tränengas ein. Die Proteste hatten das öffentliche Leben in der Hauptstadt teilweise lahmgelegt.

Die Demonstranten richten klar sich gegen die Regierung und Eliten des Landes, denen viele Bürger Libanons die Schuld an der Katastrophe geben und ihnen Korruption vorwerfen.

Das Land ist hoch verschuldet und steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Explosion hat die Lage deutlich verschärft und dem Vertrauen der Bürger in die Regierung immens geschadet.

Bereits im Oktober war es im Libanon zu Protesten gekommen, die u.a. zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Saad Hariri führten.

Trotz der Abwesenheit des Landtagspräsidenten Manfred Bunnes konnte nachdem die Beschlussfähigkeit gegeben war der Landtag Baden-Württembergs das vierte Mal in dieser Legislatur tagen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Andreas Maier (DDM) im zweiten Wahlgang zum Landtagsvizepräsidenten gewählt.

Im weiteren Verlaufe der Sitzung wurde Yannick Bürgermann (FDP) mitsamt seines Kabinetts von den anwesenden Abgeordneten bestätigt.

Somit hat Baden-Württemberg knapp einen Monat nach dem Rücktritt Rainer Ehrlichmanns wieder einen Ministerpräsidenten.

Kabinett Bürgermann I:

Amt/Ressort Minister

Ministerpräsident Yannick Bürgermann (FDP)

Ministerium des Inneren, für Verkehr und Infrastruktur (MIVI BW) Yannick Bürgermann (FDP)

Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Justiz (MWFJ BW) Dr. Luca Welle (FDP)

Ministerium für Bildung, Forschung und Arbeit (MBFA BW) Lukas Funke (FDP)

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit (MLUG BW) Paul Grote (DDM)

Der folgende Artikel ist ein Gastbeitrag des freien Journalisten Henning Seybold:

Wie bewerten Sie den Rücktritt von Herrn Weidmann

Ich denke, es war am Ende die richtige Entscheidung, die Herrn Weidmann getroffen hat. Dass aber

alles so schnell ging, lag wahrscheinlich daran, dass die Stimmung nach seiner Ankündigung heute
morgen, dass er Ehrlichmann bei der Kanzlerwahl nicht unterstützt, kurz vorm überkochen war.
Auch ich habe öffentlich Kritik an Weidmann geübt, weil es der denkbar unpassendste Zeitpunkt
war. Nichtsdestotrotz zog er für sich die Konsequenzen und machte schnell den Weg frei für eine
(hoffentlich) harmonischere Zeit für unsere Partei. Dass er aber so schnell und verantwortungsvoll
gehandelt hat, rechne ich ihm hoch an!

Ist ihnen aufgefallen, dass 11 Koalitionsabgeordnete bei der Kanzlerwahl anwesend waren und es nur 10 Ja Stimmen gab?

Ich habe es vorhin auf einem Medium gelesen, aber während der Sitzung selbst ist es mir nicht
aufgefallen.

Auf dem Parteitag wird es eine Kampfabstimmung zwischen Herrn Michels und Herrn Ehrlichmann geben. Wird es wieder einen Überraschungssieg des Außenseiters geben?

Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Vermutlich wird es sehr auf die Reden und

den Auftritt auf dem Parteitag selbst ankommen. Ich zumindest habe schon eine Vorentscheidung
für mich getroffen, jedoch warte ich mit meiner finalen Entscheidung noch bis zum Parteitag selbst.

Für Außenstehende ist der Sieg von Herrn Weidmann immer noch ein Rätsel können Sie den vielleicht erklären?

Ich war aufgrund eines Urlaubes leider nicht auf dem Parteitag anwesend. Ich hab zwar alles über
den Ticker verfolgt, aber was für die Mitglieder den Ausschlag gegeben hat, Weidmann zu

unterstützten, weiß ich bis dato nicht.

Wie soll es jetzt weitergehen für die FDP?

Es stehen in der Bundesrepublik schwierige Zeiten bevor. Es muss sich eine neue Regierung finden,

ein neuer Haushalt muss beschlossen werden und der Stillstand in der Bundespolitik, der
gezwungenermaßen herrscht, muss beendet werden. Wir standen für eine starke Regierung bereit
und hatten ein starkes Regierungsprogramm aufgestellt, was jedoch geplatzt ist. Ich will mich
jedoch erst einmal als Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg um das Bundesland kümmern
und vor allem um unsere Partei, denn die muss nach dieser turbulenten Woche wieder
zusammengeführt werden mit einem neuen, starken Parteivorsitzenden, dem ich hoffentlich als
Stellvertreter zur Seite stehen kann. Wir als FDP haben es nämlich bisher immer aus Krisen geschafft, weil wir als Liberale uns nicht mit dem Status Quo zufriedengeben, sondern immer
weiter und immer besser werden wollen. Unsere nächsten Ziele sollten es sein, die Partei wieder zu
einen und hinter dem Parteivorstand zu sammeln, um die nächste Bundestagswahl, die im Oktober
ansteht, erfolgreich zu bestreiten mit neuen Ideen. Denn Deutschland braucht eine starke, liberale
Kraft!

Das Interview wurde vor der PK der CDU geführt und während der PK unterbrochen und
danach fortgeführt.

Heute Abend kam Rainer Ehrlichmann, der gescheiterte Kanzlerkandidat und ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs, auf die Schiller Mediengruppe zu und bat um ein Gespräch zur Richtigstellung der Anschuldigungen, die Seitens der CDU/CSU, auf deren Pressekonferenz am heutigen Abend, getätigt wurden.

Ehrlichmann betonte dabei, dass die Aussagen der CDU/CSU in seinen Augen eine Frechheit seien, denn die CDU/CSU habe der FDP ganze 8 Minuten vor der Pressekonferenz mitgeteilt, dass diese die Zusammenarbeit mit der FDP auf Bundeseben beenden werde und sich nun auf Gespräche mit der SPD einlassen möchte.

Laut Ehrlichmann war das Vorgehen der Union nicht transparent, wie sie immer vorgibt zu sein und von anderen Parteien und Politikern erwartet.

Die Christdemokraten sollen in ihren Darstellungen die Realität stark verzehrt haben.

Weder soll eine Deutschland Koalition ein großes Thema bei den Sondierungen gewesen sein, noch sollte die Ablehnung des Kanzlerkandidaten Ehrlichmanns für die Union eine Überraschung gewesen sein, denn in den Koalitionsverhandlungen soll Jens Worthmann, der amtierende Landtagspräsident des Niedersächsischen Landtagtes, gemeint haben, dass er das Risiko in Kauf nimmt, dass erst nach dem dritten Wahlgang ein Kanzler gewählt wird.

Im weiteren Verlauf des Gespräches stellte sich auch heraus, dass die lange Dauer der Koalitionsverhandlungen nicht Schuld der Freien Demokraten gewesen sei, sondern die der CDU/CSU, welche sich grundsätzlich sehr lange Zeit gelassen hat, um ihre Punkte zu formulieren und ihrer Arbeit definitiv nicht nachgekommen sei.

Eins steht fest: wenn SPD und CDU/CSU im selben Tempo weiterarbeiten, wird die Legislatur bei Beendigung der Verhandlungen bald vorbei sein-ohne, dass das Parlament arbeiten konnte.

Neuwahlen sieht Ehrlichmann als einzig sinnvolles Mittel, denn auch SPD und Union haben miteinander keine Mehrheit und in seinen Augen würde eine von den Linken gestützte Große Koalition nicht den Willen der CDU/CSU Wähler widerspiegeln.

Sollte es in 14 Tagen keinen Koalitionsvertrag und Kanzlerkandidaten geben, muss der Bundestag ohnehin aufgelöst werden und es wird zu Neuwahlen kommen!

Ein Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit könnte in den Augen des FDP-Politikers die Machtgier mancher CDU/CSU Politiker gewesen sein!

Herbert Aisinger soll nämlich der FDP während den Gesprächen schon mitgeteilt haben, dass die SPD ihn angeboten hätte, dass die CDU/CSU den Kanzler stellen dürfe, wenn diese die Zusammenarbeit mit der FDP beenden würde.

De facto würde dies bedeuten, dass Herbert Aisinger somit die Möglichkeit hätte selbst Kanzler zu werden - anstatt „nur“ Vizekanzler in einer Schwarz-Gelben Koalition.

Abschließend wurde noch betont, dass die CDU/CSU noch immer ein möglicher Partner für die Freien Demokraten sei, jedoch ist nach dieser Aktion das Vertrauen massiv gebrochen und man sei sich noch nicht sicher, ob es in naher Zukunft eine erneute Zusammenarbeit beider Parteien geben wird.

Mittlerweile sei man sich in den Reihen der FDP sicher, dass die Leaks über die unser Reporter Hendrik Heinemeier gestern berichtet hat, von der Unionspartei veröffentlicht wurden, um einen Vorwand für das Beenden der Koalition zu kreieren.

Dabei hätten sie den mittlerweile zurückgetretenen Bundesvorsitzenden der FDP, Alexander Weidmann, als Bauernopfer für ihre Intrige benutzt.

Der folgende Artikel ist ein Gastbeitrag des freien Journalisten Henning Seybold:

Wo fängt man an diesem Sonntag an?

Morgens hat die Meldung vom Tod von Hans-Jochen Vogel die Bundesrepublik in Trauer versetzt. Im weiteren Verlauf des Tages ist bekannt geworden, dass das Mitglied des FDP Vorstandes und Staatssekretär beim Bundespräsidenten Dr. Kevin Schmidt verstarb.

Einige Stunden vor der heutigen Bundestagswahl mit der Kanzlerwahl kündigte Alexander Weidmann an gegen Herrn Ehrlichmann zu stimmen. Darauf hagelte eine Welle von Kritik auf ihn ein. Er trat daraufhin als Bundesvorsitzender zurück. Kurz vor der Wahl gab er an doch für Ehrlichmann zu stimmen. Die FDP hat jetzt 2 Plätze im Vorstand zu vergeben, diese sollen am 30.07.2020 um 19 Uhr auf einen Parteitag neugewählt werden. Die Hoffnungen der FDP sind groß nach diesen Parteitag gestärkt aus dem ganzen heraus zu gehen. Bisher sieht es aber nicht nach Einigung aus um beide offenen Ämter liegen mehr als eine Kandidatur vor.

Für den Vorsitzenden Rainer Ehrlichmann der letztes mal überraschend unterlag und Frank Michels aus NRW.

Für den Stellvertretenden Vorstand kandieren das noch recht unbekannte Mitglied Dr. Paul Bannwart und Dr. jur. Luca Welle Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz.

Die heutige Bundestagssitzung begann schwierig. Der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wurde zwar weitestgehend von allen Fraktionen grundsätzlich bejaht, wurde aber aufgrund schlechter Ausarbeitung mehrheitlich abgelehnt.

Danach kam die DS 1/27. Vor der Abstimmung hatte man bereits festgestellt, dass dieser Antrag nicht im Bundestag besprochen wird sondern nur an den zuständigen Ausschuss überwiesen wird. Da es den Ausschuss noch nicht gibt wurde das Thema in den Ältestenrat verschoben, um dort das weitere Vorgehen zu besprechen und nach Wahlprüfungsgesetz durchzuführen.

Während der Sitzung wurden zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt Dr. Benjamin Weiß (SPD) und Pascal Hermann Grimm.

Die aktuelle Stunde beschäftigte sich mit der AfD die die ganze Sitzung nur durch ihre Abwesenheit auffiel. Eine Gegenrede hätte den Parlamentarismus gut getan. So durften die Zuschauer ein sehr einseitiges aber durchaus gutes Feuerwerk an Reden hören. Besonders heraus stach die Rede von Jens Worthmann der quer durch alle anwesenden Fraktionen Applaus erhielt.

Der Höhepunkt war die Kanzlerwahl. Der schriftliche Vorschlag des Bundespräsidenten ist irgendwo in den Papierbergen des Bundestages untergegangen. Nach kurzer Pause konnte der Sachverhalt geklärt werden und die Wahl begann. Herr Ehrlichmann wurde nicht zum Kanzler gewählt er unterlag mit 10 Ja Stimmen zu 12 Nein Stimmen.

Aus den Koalitionsparteien waren anwesend 7 FDP Abgeordnete und 4 CDU Abgeordnete. Einer der Abgeordneten aus der Koalition hat höchstwahrscheinlich gegen den Kanzler gestimmt. Da sich nach der gescheiterten Wahl der Rest der Tagesordnung erledigt hat wurde die Sitzung beendet.

Das politische Berlin ist jetzt ratlos wie es weitergehen soll. Die Koalition scheint schon jetzt weder mehrheitsfähig noch in sich geschlossen zu sein. Deutschland wartet weiter auf eine Regierung.

Derzeit sind die „Die Grünen“ nicht am Bundestag vertreten, doch das könnte sich bald ändern!

Denn in den letzten Tagen gewann die Partei mehrere neue Mitglieder u.a. auch Politiker, die zuvor in anderen Parteien waren, wie beispielsweise Noah Blasel (MdL Baden-Württemberg).

Der Schiller Mediengruppe verriet Noah Blasel, dass er in Zukunft bei den Grünen politisch aktiv werden will, um im Bundestag den Fokus stärker auf die Klimakrise zu legen und sich für den Klimaschutz einzusetzen.

Wie man der zweiten Ausgabe (21. Juli 2020) von Danielas Dienstagsfrage entnehmen kann stehen die Chancen gut, dass die Grünen nächste Legislatur im Bundestag sitzen werden.

Dies ist eine Pressemitteilung von Karl Otto Solmecke, den SPD-Landesgeneralsekretär Niedersachsen zur der Causa Dean von der Vogelweide:

"Der Staub hat sich gelegt, der Schaden ist sichtbar. Was geschah bevor ich Landesgeneralsekretär wurde war mir nicht fremd, welche Gräben das aufreißen würde hat mich enorm schockiert. Ich als Generalsekretär und im Namen des Landesvorstandes Niedersachsen distanziere mich von den Taten von Dean! Ich entschuldige mich auch persönlich bei der Fraktion des Landtags Niedersachsen dafür, dass ich ohne Genehmigung Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geführt habe. Ich war der irrigen Annahme, dass dies abgesprochen war. Ich verurteile es zutiefst, wenn man Gremien umgeht die über einem stehen, mit mir wird es dies nicht geben! Ich entschuldige mich auch beim Bundesvorstand dafür, dass interne Daten veröffentlicht wurden, dies hätte nicht geschehen dürfen. Nach aktuellen Informationen war es eine Racheaktion eines Mitarbeiters der Landesgeschäftsstelle um sich für Dean “zu rächen”. Das Veröffentlichen von internen Daten verurteilen ich und der Landesvorstand zutiefst.

Der Landesverband wurde zurecht kritisiert, die Wahl von Dean war in meinen Augen falsch! Die späte Reaktion ist darauf zurück zu führen, dass ich versucht habe die Scherben zusammen zu sammeln. Ich möchte hier nun auch die Chance nutzen, um den Mitgliedern, den Wählerinnen und Wählern, den Bürgerinnen und Bürgern ein Versprechen zu geben: Was unter Dean geschah, wird mit mir nicht passieren! Ich halte mich an die demokratischen Vorgänge und werde alles unternehmen eine Umgehung dieser Vorgänge zu verhindern!"

Guten Tag Herr Ehrlichmann, hätten Sie Interesse an einem Interview?

Sehr gerne.

Wie stehen Sie zum neuen Bundesvorsitzenden der FDP?

Sehr geehrter Herr Gruber,

Grundsätzlich halte ich Alexander Weidmann für einen sehr kompetenten Bundesvorsitzenden für die FDP. Das was gestern auf dem Parteitag abgelaufen ist war unglücklich und sicherlich hat er dort nicht die beste Figur gemacht. Trotzdem werden ich alles dafür tun, ihn zu unterstützen und gemeinsam eine noch bessere, größere und stärkere FDP aufzubauen. Wir wollen uns langfristig zur Volkspartei Nummer 1 entwickeln und das funktioniert nur wenn man gut zusammenarbeitet. Persönliche Befindlichkeiten haben da ganz sicher keinen Vorrang. Das gilt sowohl für mich, bezüglich des Postens als Bundesvorsitzender. Es gilt aber eben auch für Herrn Weidmann im Bezug auf seinen Posten im Kabinett.

Haben Sie vor in Zukunft noch einmal für den Posten des Bundesvorsitzender der Freien Demokraten zu kandidieren?

Ich habe natürlich weiterhin die Ambition, als Kanzler auch Bundesvorsitzender zu werden. Dennoch werde ich mich in dieser Frage der Parteimeinung beugen und zum Wohle aller auch keine parteiinternen Machtkampf mit Alexander Weidmann führen. Ich bin der Meinung es ist wichtiger sich gegenseitig zu unterstützen und bringt uns nicht weiter, wenn wir einen Postenkrieg führen. Daher wird es den von meiner Seite weder intern noch öffentlich geben.

Wie interpretieren Sie das Ergebnis der Parteiinternen Vertrauensfrage?

Die Partei hat mir sehr deutlich gezeigt, dass sie in der Frage der Kanzlerschaft weiter geschlossen hinter mir steht. Das der Kollege Weidmann mir auf dem Parteitag zuerst nicht zusprechen wollte hat mich überrascht, aber wir konnten dies in einem 4-Augen Gespräch klären und Herr Weidmann hat mir seine 100 prozentige Unterstützung zugesagt. Das ist was am Ende zählt.

Wie verliefen die Koalitionsverhandlungen und Sondierungsgespräche mit der Union?

Die Sonderungen sind sehr gut verlaufen, wir konnten sehr gute Punkte festhalten und haben eigentlich immer einen guten Konsens finden können. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis und dem mehr oder weniger fertigen Koalitionsvertrag. Dennoch bin ich überrascht und auch ein wenig enttäuscht von unserem Koalitionspartner, dass man scheinbar keinen großen Wert auf die Verhandlungen legt und uns öffentlich die Pistole an den Kopf hält. Natürlich kann ich verstehen, dass man auch bei der CDU nicht begeistert ist von dem, was in den letzten Stunden passiert ist. Trotzdem finde ich das Verhalten unangebracht. So verhält man sich nicht gegenüber seinen Partnern. Aber aufgrund des Verhaltens einer einzelnen Person, auch wenn es der Bundesvorsitzende ist, die ganze Koalition in Frage zu stellen und das ganze Projekt zu kippen, halte ich für sehr fragwürdig.

Denken Sie, dass eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten Sie zum Kanzler wählen und die Minderheitsregierung aus FDP und CDU/CSU stützen würden?

Wir haben auch hier mit Mitgliedern anderer Fraktionen konstruktive Gespräche geführt und haben mit großer Sicherheit eine Mehrheit für diese Regierung. Also einfach Antwort auf Ihre Frage: Ja!

Wie würden Sie das Bundeskabinett am liebsten besetzen?

Das Bundeskabinett ist bereits mehr oder weniger besetzt. Wie ich finde mit sehr guten und kompetenten Personen auf beiden Seiten. Genaueres erfahren Sie aber noch mit der Vorstellung des Koalitionsvertrages.

Was wäre Ihre erste Amtshandlung als Bundeskanzler?

Zu dieser Frage kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts genaueres sagen. Ich denke nicht, dass es die eine "erste Amtshandlung" geben wird. Viel mehr wird es direkt eine große Zahl von Dingen geben, die zu klären sind. Eine der ersten Handlungen wird aber sicherlich die gemeinsame Planung einer Bundesversammlung zusammen mit dem Bundestagspräsidenten sein.

Welche Ziele sind Ihnen besonders wichtig und was wollen Sie als Bundeskanzler erreichen?

Das wichtigste Ziel meiner Amtszeit lässt sich ganz einfach festhalten: Ich möchte gerne gemeinsam mit meinem Kabinett den Koalitionsvertrag zu 100% erfüllen. Es muss auch nicht um persönliche Ziele gehen, sondern um gemeinsame. Wir sind auch als Regierung oder sogar gerade als solche unseren Wählern im besondern Maße verpflichtet. Gewählt haben diese uns nicht, damit ich nachher sagen kann, was für ein toller Kanzler ich war, sondern weil sie von uns erwarten, dass wir gute, seriöse Arbeit leisten und das Umsetzten, was wir im Wahlkampf versprochen haben.

Vielen Dank. Möchten Sie zum Abschluss noch etwas loswerden?

Zum Schluss möchte ich nochmal klarstellen: Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass eine Regierung zwischen FDP und CDU/CSU das Beste ist, was unser Land nach dem Wahlergebnis bekommen kann. Von daher hoffe ich darauf, dass wir diese Krise gemeinsam meistern und danach noch stärker zurückkommen als zuvor.

Heute Nachmittag verkündete Philipp Blücher, Generalsekretär der AfD, dass er aus der Partei austreten wird.

Als Grund gab er via Twitter an, dass er u.a. den rechtextremen Kurs sowie einige Aussagen von Parteimitgliedern nicht unterstützt und sich einen liberaleren Kurs für die Partei gewünscht hätte.

Derzeit bestehen die Bundestagsfraktionen der FDP und SPD aus 7 Abgeordneten, doch so wie es aussieht könnte sich das bald ändern!

Denn der fraktionslose Abgeordnete Walther-Bodo von der Vogelweide hat über Nacht einen Mitgliedsantrag bei der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gestellt, ist aber derzeit noch kein Parteimitglied.

Es könnte also bald der Fall sein, dass der Direktkandidat Sachsens schon bald in der SPD-Fraktion im Bundestag sitzt!

Somit würde die SPD Fraktion aus 8 Abgeordneten bestehen und wäre derzeit die größte Fraktion im Bundestag.

Neues aus Niedersachsen!

Die Schiller Mediengruppe hat Beweise vorliegen, die folgendes beinhalten:

Aus dem Beweismaterial lässt sich entnehmen, dass der SPD-Bundesvorstand Paragraf 16 des Parteiengesetzes anwenden möchte, um den Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen zu entmachten.

Dem Vorschlag haben die Vorstandsmitglieder Philipp Nahles, Matteo Ecca Estrellita und Lena von Berg zugestimmt, somit hat der Antrag eine Mehrheit.

Wie wirkt sich das auf die Zukunft des Niedersächsischen Landtages und des Landesverbandes aus? Handelt es sich hierbei um den nächsten Skandal oder wird dieses Vorhaben Niedersachsen aus der Krise helfen?

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen am Sonntag hat der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda laut amtlichem Endergebnis 51 Prozent der Stimmen bekommen. Für seinen Herausforderer, Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, stimmten rund 49 Prozent.

Doch wie wirkt sich dieses Ergebnis auf die internationalen Beziehungen aus?

Auf Twitter zeigten sich bereits der deutsche Abgeordnete Kevin Schmid und der französische Präsident Emmanuel Macron besorgt.

Frankreichs Präsident tweetete, dass es einem schnellen Treffen des Weimarer Dreiecks bedarf.

Hier sehen Sie die Tweets:

Am heutigen Abend verkündeten die Parteien CDU/CSU und FDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass die Sondierungsgespräche auf Bundesebene abgeschlossen seien.

Der Pressemitteilung zufolge soll es nicht mehr lang dauern bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen seien und eine mögliche Bundesregierung stehe.

Zur Pressemitteilung gelangen Sie hier.

Guten Tag, Herr Weidmann. Wären Sie bereit mir ein paar kleine Fragen zu beantworten?
Mit Vergnügen!

Unsere Redaktion hat sich in letzter Zeit mit der aktuellen Situation in Niedersachsen beschäftigt. Nun interessiert uns Ihre Meinung als Außenstehender. Zuallererst: Was denken Sie, sind die Fehler, die die einzelnen Akteure in der Niedersachsen-Krise gemacht haben?
Ich denke, dass vor allem der amtierende Ministerpräsident einen großen Fehler gemacht hat. Zuerst der Skandal, dass einem Genossen ein Parteiausschluss droht und dann die Inaktivität der Landesregierung in Sachen Drucksachen.

Mittlerweile hat ja auch Ihre Partei, die FDP einen Landesverband in Niedersachsen. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte: Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?
Ich hoffe natürlich auch als Landesvorsitzender, dass wir überhaupt in den Landtag kommen, um natürlich dort auch mitzuwirken.

Was denken Sie, wird eine Neuwahl verändern?

Eine Neuwahl würde viel verändern, ich denke nicht, dass Herr von der Vogelweide sich gerade beliebt bei den Bürgern macht. Ich denke auch, dass wir als FDP nicht schlecht abschneiden werden, auch vor dem Hintergrund, dass ich in meinem Direktmandat in Niedersachsen 20 % bekommen habe.

Derzeit sind Sie aber vor allem in der Bundespolitik aktiv. Welche Punkte möchten Sie dort durchsetzen und mit welchen Zielen gehen Sie in die Regierungsbildung? Haben Sie einen bestimmten Posten im Auge?

Ich kann zu den Sondierungen mit der Union zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel sagen, aber sie werden natürlich rechtzeitig über die Entwicklungen informiert. Ich möchte natürlich unser Wahlprogramm durchsetzen, besonders wichtig ist mir dabei Bildung und Forschung, da ich die größten Missstände sehe. Bei Personalfragen kann ich Ihnen noch nicht viel sagen, das wird dann näher in den Sondierungen geklärt, worüber sie auch natürlich rechtzeitig informiert werden.

Wir bedanken uns für das Interview.

Auch ich bedanke mich.

"Mit diesem Statement möchte ich über meine Erlebnisse in Niedersachsen insbesondere innerhalb der SPD-Fraktion unter Dr. Dean von der Vogelweide berichten. Es begann bereits mit der ersten Landtagssitzung, in welcher ich Dr. Dean von der Vogelweide meine Stimme verwehrte. Dies konnte er nicht hinnehmen, sondern wertete dies während einer Sitzungsunterbrechung aus und forderte mich auf, bzw. erpresste mich emotional ihm die Stimme zu geben. Um die Arbeit im Landtag voranzubringen tat ich dies auch. Im Nachhinein wollte Dr. Dean von der Vogelweide mich aus der Partei schmeißen. Dies dementierte er jedoch später gegenüber mir und allen anderen. Nach seiner Wahl zum MP glänzte er in meinen Augen durch ein unseriöses Auftreten in Form von Tweets und schriftlichen Beiträgen, welche eines MPs unwürdig sind. Mittlerweile taten sich auch Probleme innerhalb der Fraktion auf, da Laura Estrellita nicht weiter mitwirken wollte und Sinja von der Vogelweide keine eigene Arbeit vollbrachte, sondern nur hinter Dr. Dean von der Vogelweide stand. Dies hatte zur Folge, dass jede Entscheidung in der Fraktion sich ewig lang hinzog und keine produktive Arbeit möglich war. Da sich abzeichnete, dass Dr. Dean von der Vogelweide ungeeignet für die Führung des Landes war sprach ich mit ihm in der Hoffnung er würde sein Amt niederlegen. Die einzige Chance die SPD in Niedersachsen zu retten lehnte er jedoch ab und bedrohte mich lieber in einem Gespräch mit Hr. Heinemeier . Zum heutigen Parteitag war nun die letzte Chance gekommen zu zeigen, dass die SPD in Niedersachsen vernünftig ist. Diese Chance wurde jedoch dadurch vertan, dass Dr. Dean von der Vogelweide seine inaktiven Sympathisanten reaktivierte, um die Wahl zu beeinflussen. Des Weiteren erhielt die Fraktion Unterstützung in Form von Karl Otto Solmecke. Dieser zeigte sich in einem persönlichen Gespräch jedoch abgeneigt gegenüber mir und ließ nur Dr. Dean von der Vogelweide als Retter zu. Damit ist mein Versuch in Niedersachsen vorerst gescheitert. Jedoch gibt es viele Personen innerhalb der SPD, welches dieses Verhalten ebenso wenig tolerieren möchte. Somit wird der Kampf gegen die Antidemokraten in den eigenen Reihen weitergehen."

Um 21:40 Uhr gab der Abgeordnete Walther Bodo von der Vogelweide auf Twitter bekannt, dass sein Sohn Dr. Dean von der Vogelweide und seine Lebensgefährtin Sinja von der Vogelweide schwerverletzt im Krankenhaus liegen. Dem Tweet zufolge soll die Polizei Cuxhaven bekannt gegeben haben, dass die Politiker in einen Unfall mit einem LKW auf der A27 verwickelt waren und sich derzeit im Krankenhaus Cuxhaven befinden.

20:58 Uhr: Hendrik Heinemeier und Yannis Naumann können sich vorstellen, dass letzterer vermutlich in Zukunft bei der Fraktion der Linken sitzen wird.