Beiträge von Manfred Bunnes

2. Wahlgang Bundestagspräsident

Wahl des Bundestagspräsidenten

Große Anfrage

des Abgeordneten Manfred Bunnes und Fraktion der FDP

Brasilien: Starker Handelspartner oder auf dem Weg zur Diktatur

Außenpolitik ist eines der wichtigsten Politikfelder. Als größte Oppositionspartei interessiert die FDP natürlich ausdrücklich das Verhältnis unserer Bundesrepublik zu anderen Staaten, besonders wenn diese weltpolitisch umstritten und als Teil der G20 ein wichtiger Handelspartner sind. All dies trifft auf das größte Land in Südamerika zu: Brasilien. Aktuell leben in Brasilien bis zu 12 Millionen ethnisch-deutsche. Dies ist die größte deutsche Volksgruppe in Südamerika und die zweitgrößte weltweit. Die Wahl von Jair Bolsonaro hat die deutsch-brasilianischen Beziehungen stark belastet.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie würden Sie die aktuellen diplomatischen Beziehungen zu Brasilien beschreiben?

2. Wie würden Sie die aktuellen wirtschaftlichen Beziehungen zu Brasilien beschreiben?

3. Sorgt sich die Bundesregierung um das Wohlergehen der Deutsch-Brasilianer, insbesondere der mit brasilianischen Staatsbürgerschaft?

a.) Falls ja, wie soll das sicher gestellt werden?

b.) Falls nein, warum nicht?

4. Erkennt die Bundesregierung Jair Bolsonaro als Demokraten an?

a.) Falls nein, warum nicht?

b.) Falls nein, wie beeinflusst das die zukünftige Zusammenarbeit?

c.) Falls ja, warum?

5. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Abholzung und Brandrodung des brasilianischen Regenwalds?

a.) Ist dieses Problem in den vergangenen Jahren eher größer oder kleiner geworden?

aa.) Falls das Problem Ihrer Ansicht nach größer geworden ist, inwieweit ist die aktuelle brasilianische Regierung Schuld daran?

ab.) Falls das Problem kleiner geworden ist, liegt das an der Politik der aktuellen brasilianischen Regierung?

6. Plant die Bundesregierung zukünftig den Abschluss neuer Handelsabkommen mit Brasilien oder anderen südamerikanischen Staaten?

7. Erachtet die Bundesregierung solche Anfragen zu spezifischen Staaten als sinnvoll an?

a.) Falls ja, wünschen Sie sich solche öfter?

b.) Falls nein, warum nicht?

Berlin, den 14.08.2020

Manfred Bunnes und Fraktion der FDP

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Große Anfrage

des Abgeordneten Manfred Bunnes und Fraktion der FDP

Problemthema: Stuttgart 21

"Stuttgart 21" ist wohl eines der größten Problemkinder der deutschen Verkehrspolitik, die FDP fragt sich, was die Bundesregierung für die Rettung dieses Projektes machen will.

Wir fragen die Bundesregierung:

1.Wie ist ihre allgemeine Haltung zum Bauprojekt "Stuttgart 21"?

2. Erhalten sie es für sinnvoll dieses Bauprojekt fortzuführen? Falls ja, weshalb. Falls nein, weshalb.

3. Wie stehen sie dazu, dass die Schutzzonen der örtlichen Mineralwasservorkommens relativ kurz vor beginn des Bauprojekt versetzt worden sind?

4. Ist die vorgesehene Sicherheitstechnik, bspw. Brandschutz, ihrer Ansicht nach wirklich ausreichend? Sowohl im Haltepunkt als auch in dessen Zuläufertunneln.

5. Unter welchen Bedingung (wenn nicht schon bei 2. beantwortet) würden sie die Finanzierung des Bauprojekts "Stuttgart 21" beenden und das Bauprojekt absagen?

6. Was wären ihrer Ansicht nach die möglichen Alternativen zu dem bisherigen Bauprojekt?

Berlin, den 14.08.2020

Manfred Bunnes und Fraktion der FDP

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Große Anfrage

des Abgeordneten Manfred Bunnes und Fraktion der FDP

Bis zum August 2017 war die Bundeswehr an 52 Auslandseinsätzen beteiligt, bei denen bis dahin 408 392 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt wurden. Für diese Einsätze wurden bis dahin 20,8 Milliarden Euro verausgabt. In diesen Auslandseinsätzen starben bis zum August 2017 108 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Die Zahl der Toten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit 2010 erhöhte sich laut Internetpräsenz der Bundeswehr seit Mai 2018 für die Jahre 2010, 2014, 2015, 2016 und 2017 jeweils. Dabei bleibt offen, weshalb die Zahl der Toten erst Jahre später korrekt angegeben wird und wie es dazu kam.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Auslandseinsätze hat die Bundeswehr seit ihrem Bestehen absolviert?

2. Wie viele Soldatinnen und Soldaten wurden dabei insgesamt eingesetzt?

3. Wie viele Soldatinnen und Soldaten wurden in den einzelnen Auslandseinsätzen jeweils eingesetzt (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Mandat)?

4. Wie viele Menschen kamen bei Auslandseinsätzen, an denen die Bundeswehr beteiligt war, ums Leben, und wie viele davon waren Zivilpersonen (bitte aufschlüsseln nach Mandat, Land, Region, Ort, Datum)?

5. Wie viele Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten kamen bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ums Leben (bitte aufschlüsseln nach Datum, Mandat, Land, Ort und Todesursache)?

Berlin, den 14.08.2020

Manfred Bunnes und Fraktion der FDP

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Große Anfrage

der Abgeordneten Manfred Bunnes und Fraktion der FDP

Große Anfrage an das Innenministerium zur sog. "Roten Hilfe"

Die "Rote HIlfe" hilft seit Jahren links bis linksextremen Gruppen in ihren Angelegenheiten, die FDP als größte Oppositionspartei möchte die Bundesregierung fragen, was diese gegen Hilfe für linke und linksextreme Gruppen tun will.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Um welche Rechtsform handelt es sich bei der sogenannten “Roten Hilfe”.

2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aktivitäten der “Roten Hilfe”? Bitte nach folgenden Gesichtspunkten:

a) Der Verfassungsmäßigkeit der Aktivitäten der Roten Hilfe

b) Der moralischen Integrität

c) Dem persönlichen Empfindung des Ministers

3. Wie viele Orts- und Regionalgruppen der “Roten Hilfe” sind der Bundesregierung bekannt? (bitte wenn möglich nach Region und Gründungsdatum auflisten)

4. Wie viele Anwälte, die für die “Rote Hilfe” arbeiten sind der Bundesregierung bekannt?

5. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach einem Verbot der “Roten Hilfe”?

6. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten das Recht auf einen von ihnen gewählte und von einer Gruppierung gestellten Verteidiger haben?

7. Wie steht der Herr Bundesminister persönlich zur “Roten Hilfe”?

Berlin, den 14.08.2020

Manfred Bunnes und Fraktion der FDP

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Große Anfrage

der Abgeordneten Manfred Bunnes und der Fraktion der FDP

Wir interessieren uns für die Vorstellungen der Bundesregierung zur Bildungspolitik, deswegen wollen wir hier für Klarheit schaffen.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Sind sie mit der Platzierung von Deutschland im allgemeinen Bildungsvergleich der OECD im Rahmen der PISA Studie zufrieden?

a.) Falls ja, wollen wir wirklich nur im weltweiten Bildungsmittelfeld bleiben, oder eine Qualitätsbildung für die Zukunft unseres Landes gewährleisten?

2. Was planen sie dagegen zu tun, dass jedes Jahr 7% der Schüler die Schule ohne Schulabschluss und vernünftige Zukunftsaussichten verlassen?

3. Denken sie, dass es sinnvoll wäre ein sogenanntes ,,Zentralabitur’’ einzuführen?

4. Was ist ihre allgemeine Haltung zum Bildungsföderalismus?

5. In Schulen wird immer noch der Religions/Ethik-Unterricht verwendet um den Schülern Moral nahe zu bringen. Das ist ineffektiv und hat keinen psychologischen oder wissenschaftlichen Sinn. Nach vielen Erfahrungen und Studien, ist es viel einfach den Schülern ein weit gehendes Moralverständnis zu vermitteln indem man ihnen von klein auf ein Philosophisches Weltverständnis vermittelt, u.A sind viele Kriminelle im Gefängnis von Philosophen besucht und unterrichtet worden und haben ihre kriminellen Machenschaften ganz anders überdacht und erkannt, was an ihnen falsch ist, etwas das Priester und Richter nicht konnte. Wie planen sie dieses Wissen in Zusammenarbeit mit den Ländern zu verwerten?

6. Es ist ein wissenschaftlich anerkannter Fakt, dass unsere Erinnerungen nicht objektiv das geschehene Widerspiegeln, dennoch wird 50% der Note eines Schülers von den Erinnerungen des Lehrers abhängig gemacht (mündliche Benotung). Wie planen sie dieses Wissen in Zukunft mit den Kultusministerien zu verwerten um eine faire Benotung zu gewährleisten?

7. Jungs werden bei exakt gleicher Leistung wie weibliche Mitschüler schlechter Benotet und sind weniger wahrscheinlich eine Gymnasialempfehlung zu erhalten. Sehen sie das in direktem Konflikt mit dem Grundgesetz und der Gleichberechtigung der Geschlechter?

8. Nach dem psychologischen ,,Halo-Effekt’’ verbindet man mit einem Menschen den man mag, automatisch positive Attribute, und mit einer Person die man nicht mag, automatisch negative Attribute, demnach werden auch (nachgewiesener Weise) Schüler die bei den Lehrern weniger beliebt sind automatisch schlechter bewertet, selbst wenn der Lehrer überhaupt keine negative Absicht hat, sondern lediglich seine Einschätzung getrübt ist (Das ganze ist auch auf schriftliche Arbeit anwendbar, da es einen großen Interpretationsspielraum gibt). Deshalb fordern viele Bildungsforscher und Pädagogen unabhängige Prüfung von Dritten bei Leistungsüberprüfungen, wie stehen sie zu dieser Thematik?

Berlin, den 13.08.2020

Manfred Bunnes und Fraktion der FDP

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Ich reserviere Drucksachennummer 1/42 bis 1/46 für die FDP Fraktion

Antrag

des Abgeordneten Manfred Bunnes und Fraktion der FDP

Verlust eines Bundestagsmandates - Max Linken-Knechter, FDP

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Abgeordnete Max Linken-Knechter (FDP) ist nachweislich drei Sitzungen in Folge nicht beim Bundestag erschienen. Ihm ist das Mandat zu entziehen.

Begründung:

Nach §24 Abs. 6 BWahlG verliert ein Abgeordneter sein Mandat, wenn er drei Sitzungen in Folge unentschuldigt von der Sitzung fern geblieben ist. Das ist hier der Fall und Max Linken-Knechter ist somit das Mandat zu entziehen.

Manfred Bunnes und Fraktion der FDP

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Die FDP Fraktion zieht diesen Antrag zurück.

Änderung vom 13.08.2020:

§10 wurde in die Regeln mit aufgenommen:

"Der Vorstand und Support behält sich vor, Personen, die ihre Kommunikation auf Beiträge beschränken, die auf emotionale Provokation anderer Gesprächsteilnehmer zielen, zu sanktionieren, bis hin zum permanenten Ausschluss. Dieses "Trolling" erfolgt meist mit der Motivation, eine Reaktion der anderen Teilnehmer zu erreichen."

Der Strafenleitfaden wurde entsprechend aktualisiert und es wurden noch weitere Änderungen am Strafenleitfaden vorgenommen, bitte komplett durchlesen und verinnerlichen. Diese Änderungen gelten natürlich nicht rückwirkend sondern ab sofort.

Das Regelwerk und der Strafenleitfaden sind ab sofort nur noch im Forum zu finden.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach der heute verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag lege ich hiermit mein Amt als Bundestagspräsident nieder.

Geschäftsführend übernimmt diese Aufgaben gemäß der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Vizepräsident der stärksten Fraktion. Daher übernimmt der Kollege Dr. Benjamin Weiß bis zur Wahl eines neuen Präsidenten die Aufgaben des Präsidenten des Deutschen Bundestages.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die mir bis hierhin das Vertrauen ausgesprochen haben.

Gezeichnet,

Manfred Bunnes

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Wahl Bundeskanzler

Vertrauensfrage Bundestagspräsident

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Wahl zum Bundeskanzler

Nach Vorschlag des Bundespräsidenten schlägt die FDP-Fraktion Herrn Rainer Ehrlichmann als Kanzlerkandidat für die Bundesrepublik Deutschland vor.

Berlin, den 12.08.2020

Manfred Bunnes und Fraktion der FDP

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Teamänderung vom 11.08.2020

Luca Welle unterstützt uns im Support-Team

Antrag

des Abgeordneten Manfred Bunnes und Fraktion der FDP

Verlust eines Bundestagsmandates - Alexander Weidmann, FDP

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Abgeordnete Alexander Weidmann (FDP) ist nachweislich kein deutscher Staatsbürger mehr und hat damit die jederzeitige Wählbarkeit verloren. Ihm ist das Mandat zu entziehen.

Begründung:

Nach §10 Abs. 1 BWahlG ist als Abgeordneter des Bundestags wählbar, wer im Sinne von Art. 116 GG "Deutscher" ist. Da Herr Alexander Weidmann nachweislich nicht mehr Deutscher ist - er ist ausgewandert - ist ihm das Mandat für den Deutschen Bundestag auf Grundlage von §24 Abs. 3 BWahlG zu entziehen.

Der Beschluss hierzu ist vom Bundestag zu treffen, da dieser die erste Anlaufstelle für ein Wahlprüfungsverfahren ist (vgl. Art. 41 Abs. 1 GG).

Manfred Bunnes und Fraktion der FDP

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Ich reserviere DS 1/38

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1. Wahlperiode

Tagesordnung

Stand: 10.08.2020

1. Sondersitzung des Deutschen Bundestages

am Mittwoch, den 12.08.2020, 20:00 Uhr

Berlin, den 10. August 2020

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Manfred Bunnes

Präsident des Deutschen Bundestages

Zur Information: Die Sitzverteilung in diesem Antrag wurde noch einmal nach der aktuellen Lage überarbeitet.