Bitte bearbeiten Sie ihren Beitrag entsprechend den Vorgaben.
Hier: Titel des Beitrages, Label
Weitere Informationen unter Vorlagen zu Drucksachen für den Bundestag
Hallo liebe Interessenten von Simpolitik,
das Projekt wurde leider 2022 eingestellt, da sich keine neuen Projektleiter gefunden haben.
Ob dieses Projekt jemals wieder aktiviert wird bleibt daher ungewiss.
Zum lesen bleibt diese Webseite vorerst bestehen.
Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück
Bitte bearbeiten Sie ihren Beitrag entsprechend den Vorgaben.
Hier: Titel des Beitrages, Label
Weitere Informationen unter Vorlagen zu Drucksachen für den Bundestag
Bitte bearbeiten Sie ihren Beitrag entsprechend den Vorgaben.
Hier: Titel des Beitrages, Label
Weitere Informationen unter Vorlagen zu Drucksachen für den Bundestag
Einen Landtagsvizepräsidenten kann man glaube ich nicht im Bundestag wählen.
Deutscher Bundestag | Drucksache 1/14 |
1. Wahlperiode | 11.07.2020 |
Der Bundestag wolle beschließen:
im §11 der GOBT soll Absatz 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:
Kann ein Mitglied des Bundestages an einer Plenarsitzung nicht anwesend sein, so hat er sich beim Bundestagspräsidenten schriftlich abzumelden.
Nach §24 Abs. 6 BWahlG verliert ein Abgeordneter seinen Sitz im Bundestag, wenn er dreimal aufeinanderfolgend und unentschuldigt gefehlt hat. Um hier die Möglichkeit für eine Abwesenheitsmeldung einzuräumen ist diese Ergänzung der Geschäftsordnung sinnvoll.
Offizielles Liste der Sitzungstage
1. Legislaturperiode
1. Sitzung | Mi. 08.07.2020 | 20:00 Uhr |
2. Sitzung | Sa. 18.07.2020 | 20:00 Uhr |
3. Sitzung | So. 26.07.2020 | 17:00 Uhr |
4. Sitzung | Sa. 01.08.2020 | 20:00 Uhr |
5. Sitzung | So. 09.08.2020 | 19:00 Uhr |
6. Sitzung | So. 16.08.2020 | 19:00 Uhr |
7. Sitzung | So. 23.08.2020 | 19:00 Uhr |
8. Sitzung | So. 30.08.2020 | 19:00 Uhr |
9. Sitzung | So. 06.09.2020 | 19:00 Uhr |
10. Sitzung | So. 13.09.2020 | 19:00 Uhr |
11. Sitzung | So. 20.09.2020 | 19:00 Uhr |
12. Sitzung | So. 04.10.2020 | 19:30 Uhr |
13. Sitzung | So. 11.10.2020 | 19:30 Uhr |
14. Sitzung | So. 18.10.2020 | 19:30 Uhr |
15. Sitzung |
Dr. Benjamin Weiß
Präsident des Deutschen Bundestages
Offizielles Drucksachenverzeichnis
1. Legislaturperiode
Drucksache 1/001 - Entwurf eines Gesetz zum Adoptionsrecht zur Gleichgeschlechtlichen Ehe - In der 12. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/002 - Frei
Drucksache 1/003 - Antrag auf Einbringung einer Geschäftsordnung - In der 1. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/004 - Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages - In der 1. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/005 - Wahl des Bundestagspräsidenten - In der 1. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/006 - Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages - In der 1. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/007 - Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages - In der 1. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/008 - Frei
Drucksache 1/009 - Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages - In der 2. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/010 - Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages - In der 2. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/011 - Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages - In der 2. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/012 - Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages - In der 2. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/013 - Entwurf eines Drogengesetzes - In den Präsidialausschuss überwiesen. - Erledigt, da die Wahlperiode vorbei ist.
Drucksache 1/014 - Änderung des §11 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - In der 2. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/015 - Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten - In der 3. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/016 - Änderung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) - In der 9. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/017 - Cybermobbing ins Strafgesetzbuch - In der 10. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/018 - Anerkennung des Mediums "Bundestag.info" als offizielles Medium des Deutschen Bundestages - In der 2. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/019 - Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten - In der 2. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/020 - Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten - In der 3. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/021 - Aktuelle Stunde zum Thema: AfD-Jugendorganisation "Gaulando-Jugend" Nationalsozialistisch oder Medienbluff? - In der 2. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/022 - Antrag zur Änderung des §2 GOBT - Zurückgezogen.
Drucksache 1/023 - Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Alexander Weidmann (FDP) - Zurückgezogen.
Drucksache 1/024 - Beschlussempfehlung zur Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Philipp Blücher (fraktionslos) - Zurückgezogen
Drucksache 1/025 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen den Bundestagspräsident - In der 5. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/026 - Geschäftsordnungsänderung: Geheime Abstimmungen - In der 3. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/027 - Aberkennung des Bundestagsmandats des Abgeordneten Dr. Benjamin Weiß - In der 11. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/028 - Antrag der Fraktion der SPD über die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses von DS 1/25 - In der 5. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/029 - Antrag der Fraktion der CDU/CSU über die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses von DS 1/25 - In der 5. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/030 - Humanitäre Hilfe für den Libanon nach dem verheerenden Unglück in Beirut - In der 1. Sondersitzung angenommen.
Drucksache 1/031 - Humanitäre Hilfe für den Libanon - In der 1. Sondersitzung angenommen.
Drucksache 1/032 - Einsetzung eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - In der 5. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/033 - Einsetzung der Ausschüsse - In der 5. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/034 - Antrag auf Einberufung einer aktuellen Stunde - In der 6. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/035 - Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion "Einsetzung von Ausschüssen" auf DS 1/33 - In der 5. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/036 - Wahl des Bundeskanzlers nach Artikel 63 GG + § 3 GOBT - In der 1. Sondersitzung angenommen.
Drucksache 1/037 - Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen - Zurückgezogen.
Drucksache 1/038 - Verlust eines Bundestagsmandates Alexander Weidmann, FDP - In der 6. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/039 - Wahl zum Bundeskanzler - In der 3. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/040 - Verlust eines Bundestagsmandates Max Linken-Knechter, FDP - In der 6. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/041 - Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages - In der 6. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/042 - Große Anfrage zum Thema Bildung - Beantwortet.
Drucksache 1/043 - Große Anfrage zum Thema "Rote Hilfe" - Beantwortet.
Drucksache 1/044 - Große Anfrage zu Toten bei Bundeswehreinsätzen - Beantwortet.
Drucksache 1/045 - Große Anfrage zum Thema Stuttgart 21 - Beantwortet.
Drucksache 1/046 - Große Anfrage zum Thema Brasilien: Starker Handelspartner oder auf dem Weg zur Diktatur - Beantwortet.
Drucksache 1/047 - Gesetzentwurf über die Deutsche Nationalhymne - Zurückgezogen.
Drucksache 1/048 - Aktuelle Stunde: "Bundesregierung nimmt libanesische Bürgerinnen und Bürger als Geisel" - In der 7. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/049 - Aktuelle Stunde: "Totalitäre Leitung von Sitzungen im Bundestag: Opposition wird systematisch benachteiligt" - Zurückgezogen
Drucksache 1/050 - Frei
Drucksache 1/051 - Frei
Drucksache 1/052 - Frei
Drucksache 1/053 - Forderung an die Bundesregierung: Suchen Sie diplomatische Wege, um mit der Volksrepublik China einig zu werden - In der 7. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/054 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 39) - In der 10. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/055 - Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) bzgl. Drucksachen - In der 7. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/056 - Änderung der Zuständigkeiten des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität- In der 7. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/057 - Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) - In der 10. Sitzung angenommen. - Vom Bundesrat zurückgewiesen - Im Vermittlungsausschuss
Drucksache 1/058 - Frei
Drucksache 1/059 - Verlust eines Bundestagsmandat Jens Worthmann, CDU - In der 8. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/060 - Aktuelle Stunde zu folgendem Thema: "Rechtsextreme Wahlwerbung der AfD - Bewegt sie sich noch auf dem Boden der Demokratie?" - In der 8. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/061 - Aktuelle Stunde: "Ohnmächtiger Auftritt der Bundesregierung im Umgang mit Belarus" - Zurückgezogen
Drucksache 1/062 - Chancengleichheit für Kinder; Kindergrundsicherung einführen - In der 11. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/063 - Ende des Rassismus, Menschenrechte durchsetzen - a) bis b) in der 9. Sitzung angenommen; c) bis e) in der 9. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/064 - Wohnungslosigkeit beenden - Betroffenen eine Perspektive geben - In der 10. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/065 - Wahl zum Bundestagspräsident - In der 8. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/066 - Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage - Beantwortet.
Drucksache 1/067 - Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage - Beantwortet.
Drucksache 1/068 - Frei
Drucksache 1/069 - Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage - Beantwortet.
Drucksache 1/070 - Antrag zur Änderung der Anlagen der GOBT - In der 9. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/071 - Aktuelle Stunde: "Ohnmächtiger Auftritt der Bundesregierung im Umgang mit Belarus" - In der 9. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/072 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 1/016 - In der 9. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/073 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 1/062 - In der 11. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/074 - Entziehung des Mandates von Herr Oliver Fracht - In der 9. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/075 - Entziehung des Mandates von Herrn Louis Gaulando - In der 9. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/076 - Entziehung des Mandates von Herrn Elias Wehling - In der 9. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/077 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 1/001 - In der 10. Sitzung zurück in den Ausschuss überwiesen.
Drucksache 1/078 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 1/017 - In der 10. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/079 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 1/054 - In der 10. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/080 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 1/057 - In der 10. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/081 - Frei
Drucksache 1/082 - Frei
Drucksache 1/083 - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BaFöG) - In der 11. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/084 - Frei
Drucksache 1/085 - Große Anfrage zur Außenpolitik der Bundesregierung - Beantwortet.
Drucksache 1/086 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 1/027 - In der 11. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/087 - Aktuelle Stunde: Humanitäre Notlage im Flüchtlingslager Moria, Versagen der deutschen Außen- und Migrationspolitik - In der 10. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/088 - Linksextremismus entschieden bekämpfen; Gegen Gewalt und Ablehnung des Rechtsstaates - In der 11. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/089 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 1/083 - In der 11. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/090 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - In den EU-Ausschuss überwiesen. - Erledigt, da die Wahlperiode vorbei ist.
Drucksache 1/091 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - In den Präsidialausschuss überwiesen. - Erledigt, da die Wahlperiode vorbei ist.
Drucksache 1/092 - Gesetz über die Feststellung eines Ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 - Erledigt, da die Wahlperiode vorbei ist.
Drucksache 1/093 - Aktuelle Stunde: "Trotz Sanktionen der EU - Die Lage in Belarus spitzt sich dramatisch zu" - In der 11. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/094 - Frei
Drucksache 1/095 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 1/001 - In der 12. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/096 - Antrag zur bundesweiten Aktion "plant for future" - In der 12. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/097 - Atomkraft als mittelfristige Alterative zur Kohle - In der 12. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/098 - Frei
Drucksache 1/099 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetz über das Bundesverfassungsgericht - In den Präsidialausschuss überwiesen. - Erledigt, da die Wahlperiode vorbei ist.
Drucksache 1/100 - Frei
Drucksache 1/101 - Wahl eines Bundesrichters am Bundesgerichtshof - Erledigt, da die Wahlperiode vorbei ist.
Drucksache 1/102 - Wahl eines Bundesrichters am Bundesgerichtshof - Erledigt, da die Wahlperiode vorbei ist.
Drucksache 1/103 - Aktuelle Stunde: "30 Jahre Wiedervereinigung" - In der 12. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/104 - Einsetzung des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts - In der 12. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/105 - Wahl eines Bundesrichters am Bundesgerichtshof und des Präsidenten des BGH - Erledigt, da die Wahlperiode vorbei ist.
Drucksache 1/106 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes - In den Präsidialausschuss überwiesen. - Erledigt, da die Wahlperiode vorbei ist.
Drucksache 1/107 - Einsetzung des Richterwahlausschus - In der 12. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/108 - Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak - In der 13. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/109 - Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses gemäß RiWG - In der 12. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/110 - Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses gemäß RiWG - In der 12. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/111 - Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses gemäß RiWG - In der 12. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/112 - Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses gemäß RiWG - In der 12. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/113 - Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses gemäß RiWG - In der 12. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/114 - Wahl für den Richterwahlausschuss - In der 12. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/115 - Antwort der Große Anfrage DS 1/42 zum Thema Bildung - Beantwortet.
Drucksache 1/116 - Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses gemäß RiWG - In der 12. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/117 - Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses gemäß RiWG - In der 12. Sitzung abgelehnt.
Drucksache 1/118 - Wahl des Richterwahlausschusses - In der 12. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/119 - Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses gemäß RiWG - In der 12. Sitzung angenommen.
Drucksache 1/120 - Frei
Drucksache 1/121 - Frei
Drucksache 1/122 - Frei
Drucksache 1/123 - Frei
Drucksache 1/124 - Frei
Drucksache 1/125 - Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von gewerblich genutztem Flugzeugkraftstoff - In den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur überwiesen. - Erledigt, da die Wahlperiode vorbei ist.
Drucksache 1/126 - Entwurf eines Gesetzes Wald 2030 - Erledigt, da die Wahlperiode vorbei ist.
Drucksache 1/127 - Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage - Beantwortet.
Drucksache 1/128 - Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage - Beantwortet.
Drucksache 1/129 - Einsetung einer gemeinsamen Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag - Erledigt, da die Wahlperiode vorbei ist.
Präsident des Deutschen Bundestages
Anmerkung:
Die 0. Legislaturperiode ist nicht passiert. Es gab keine Rot-Rote Regierung, keinen Kanzler Viron oder Walter, es gab keinen Bundestagspräsidenten Bunnes und so weiter. Die 0. Legislatur war ein Testlauf, als dieser wird er auch behandelt und darf daher im Roleplay nicht genutzt werden. Alles, was mit Bundesregierung und Bundestag in der 0. Legislaturperiode zu tun hat, ist nicht passiert.
Als Vorgänger für unsere 1. Legislaturperiode ist im Roleplay die 19. Legislaturperiode aus dem echten Leben anzusehen. Sprich der Vorgänger des 1. Bundeskanzlers hier ist Angela Merkel und so weiter. Ich hoffe dadurch wurde dieses Thema noch mal klargestellt.
[OOC]
Liebe Simulationsmitglieder,
der Übergang von der 0. zur 1. Legislaturperiode bringt einige Herausforderungen mit sich, welche zu beleuchten und zu klären sind.
Wie ja zu Beginn der 0. Legislaturperiode schon angekündigt war das ein Testlauf für die Vorgänge, hier gab es keine "echte" Gesetzgebungskompetenz des Bundestages, auch aus Ermangelung des Verfassungsorganes "Bundesrat". Heißt also, wie das auch vorher schon kommuniziert wurde, sind die Entwürfe, die der 0. Bundestag beschlossen hat, hinfällig und müssten, auch wenn sie schon angenommen wurden, im 1. Bundestag noch einmal eingereicht werden.
Das bringt uns direkt zum nächsten Thema: Diese eingereichten Vorlagen und Drucksachen. Wir haben uns im Vorstand darauf verständigt, dass die Vorlagen, die in der 0. Legislaturperiode eingereicht wurden, so auch jetzt in der 1. Legislaturperiode wieder (auch wortgleich) eingereicht werden können. Der ursprüngliche Verfasser hat dabei allerdings die Rechte an diesem Entwurf, dieser darf nicht von anderen kopiert und eingereicht werden (Verfasser ist hier die Person, die den Entwurf geschrieben hat, nicht die Fraktion). Ausnahme: Wenn der ursprüngliche Verfasser nicht mehr Mitglied dieser Simulation ist darf der Entwurf von jedem eingereicht werden, oder wenn der ursprüngliche Verfasser einer Person die entsprechende Erlaubnis erteilt darf diese Person den Entwurf verwenden.
Ich denke soweit konnte alles geklärt werden, falls es noch weitere Fragen gibt können diese gerne in einem Ticket entsprechend gestellt werden.
Viele Grüße,
Manfred Bunnes & Vorstand
Man kann aber keine Drucksachennummer reservieren, die schon eingereicht wurde. Das sollte eigentlich logisch sein.
Bitte die Form beachten. Der Titel entspricht nicht der vorgegebenen Form. Bitte mal in das Tutorial schauen in den Vorlagen was den Titel der Vorlagen angeht
Eher so: Download.png
Außerdem gibt es die Drucksache 1/01 schon. Als du diese reserviert hast, war die Drucksache 1/01 bereits eingereicht.
Bitte die Form beachten. Hier genauer gesagt die Form des Titels dieser Drucksache.
Weitere Informationen sind hier zu finden: Vorlagen zu Drucksachen für den Bundestag
Wahl des Ministerpräsidenten
Landtagsvizepräsident
Liebe Communitymitglieder,
in der Sache rund um Finn-Luis Schmidt und der Partei "Auf geht's! Die Linksdemokraten" gibt es neue Entwicklungen und diese wollen wir gerne auch, aufgrund der Transparenz, die uns sehr am Herzen liegt, mit euch Teilen und erklären.
Wir haben nach den Ereignissen vom Montag und die darauf folgenden Vorkommnisse eine Entscheidung getroffen, die eine Out-Of-Roleplay Sanktion mit sich bringt. Unserer Meinung nach kann man die Aktionen, die Finn-Luis Schmidt getätigt hat, nicht mit einer In-Roleplay Geschichte verarbeiten, also wäre auch ein Richterspruch nicht sinnvoll. Ich werde die Ereignisse in chronologischer Reihenfolge noch mal wiedergeben, damit jeder auch die Grundlage unserer Entscheidung versteht.
Nach diesen Vorfällen haben wir als Vorstand der Simulation sehr lange darüber diskutiert, wie wir diesem Umstand begegnen. Eine In-Character Lösung mussten wir ausschließen, da die Handlungen von Finn nicht irgendwie sinnvoll in eine In-Character Geschichte verpackt werden kann. Also haben wir uns für eine Out-of-Character Sanktion entschieden. Diese haben wir nach langem hin und her wie folgt festgesetzt:
Diese Entscheidung ist, und das möchte ich ganz klar betonen, so natürlich nicht in unserem Strafenleitfaden zu finden, sondern es handelt sich hier um eine Einzelfallentscheidung, die wir für diese Situation gesondert treffen mussten. Auch aus dem Grund, weil das Vertrauen, welches wir in jedes einzelne Mitglied mit der Vergabe von Rechten auf Discord Servern und im Forum haben, schwer missbraucht worden ist. Für uns waren diese Aktionen ein simschädigendes Verhalten, weshalb wir uns zu dieser zugegebenermaßen drastischen Maßnahme entschieden haben. Ich denke die 2. Chance ist definitiv gegeben und eine Auszeit vorher als Bedenkzeit auch.
Falls es noch Fragen zu diesem Sachverhalt gibt können diese natürlich jederzeit privat an den Vorstand oder per Ticket beantwortet werden.
Viele Grüße,
Manfred Bunnes und der Vorstand der Simulation
1200px-Logo_FDP_BW_2015.svg.png
Der Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
65180 Wiesbaden
Sehr geehrter Herr Bundeswahlleiter,
hiermit übersende ich Ihnen die Wahlunterlagen der FDP Baden-Württemberg für die 1. Landtagswahl am 24.05.2020 in Baden-Württemberg.
1. Das Wahlprogramm
Das Wahlprogramm ist unter der folgenden Publikation zu finden:
Wahlprogramm der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2020: "Für Freiheit und Wohlstand"
2. Kandidaten
Für den Wahlkreis Karlsruhe:
Manfred Bunnes (Direktkandidat)
Für den Wahlkreis Freiburg:
Lukas Kraft (Direktkandidat), Emilia Lønnstedt (erster Ersatzkandidat)
Für das Bundesland Hessen:
Floris Carter (Direktkandidat)
Für das Bundesland Rheinland-Pfalz:
Rainer Ehrlichmann (Direktkandidat)
Der Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg versichert hiermit an Eides statt, dass die geltenden Gesetze bei der Aufstellung der Kandidaten eingehalten wurden.
Manfred Bunnes
Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg
Freiheit durch Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft
Wir möchten die Forschung in umweltfreundliche alternative Antriebe unterstützen und vorantreiben, ohne dabei aber irgendeine Form zu bevorzugen. Alle Alternativen sollen gleichberechtigt sein, denn nur durch den gleichen, fairen und freien Wettbewerb kann man die tatsächlich beste Form herausfinden. Letztendlich gehört dazu auch immer die Finanzierbarkeit, sodass der sparsamste und umweltfreundlichste Antrieb aufgrund des Preisniveaus auf keinen Fall der beste sein muss.
Die Subventionen der letzten Jahre in erneuerbare Energien müssen langsam einen deutlichen Effekt zeigen und sich in Zukunft immer weiter selbst finanzieren. Wir werden hier nach und nach die Höhe der Förderung anpassen.
Windkrafträder sind notwendig um die Energiewende tatsächlich zu vollziehen. Dabei darf aber der Bau von neuen Anlagen nicht um jeden Preis geschehen. Deswegen wollen wir die Anhebung des Abstandes der Windkrafträder von Wohngebieten von derzeit 1000 auf 1500 Meter. Durch diese Maßnahme werden die Anwohner besser vor dem Lärm der Anlagen geschützt, welcher diese momentan in einigen Fällen durchaus belästigt. Darüber hinaus müssen auch Flächen für die Erholung und die Tierwelt bestehen bleiben, sodass diese Flächen in der Prüfung besonders schutzbedürftig sind.
Gerade die Landwirtschaft ist im Moment nicht so gut gestellt, wie sie es eigentlich verdient. Die Bauern arbeiten dafür, dass wir Nahrung zur Verfügung haben und das als Selbstverständlichkeit ansehen können. Durch sinkende Preise bleibt diesen Betrieben beim letztendlichen Verkauf der Produkte aber kaum was übrig. Daher wollen wir uns für eine deutlichere Kennzeichnung von zum einen ökologisch Hergestellten Produkten und zum anderen regional hergestellten Produkten einsetzen. Vor allem soll auch der Gebrauch von synthetischen Düngemittel auf dem Produkt kennzeichnungspflichtig sein.
Freiheit durch kulturelle Vielfalt
Gerade der Breitensport in Deutschland und in Baden-Württemberg leistet eine Menge für die gesamte Gesellschaft. Sport ist wichtig und die Vereine bieten hier eine hervorragende Möglichkeit soziale Kontakte zu pflegen und gleichzeitig Gleichgesinnte zusammen zu bringen. Außerdem schaffen sie Möglichkeiten zur Ausübung des Sports durch die Bereitstellung von Trainingsmaterial und Sportstätten. Viele Vereine kommen aber gerade finanziell an ihre Grenzen, wodurch sie sich keine neue Ausstattung oder Modernisierungen leisten können. Hier wollen wir neue Möglichkeiten schaffen Vereine zu fördern.
Kunst und Musik sind wichtige Grundpfeiler des kulturellen Lebens in Baden-Württemberg und für die Bürger in diesem Land. Daher bedarf es besonderer Förderung eben diese Grundpfeiler. Diese Förderungen sollen dafür sorgen, dass alle Museen, Opern, Theater und Musikschulen eben jenes kulturelles Angebot aufrechterhalten können. Immerhin ist die Kultur ein wichtiger Ausgleich zum normalen Alltag der Bürger.
Die Religionsfreiheit steht in Grundgesetz verankert und es ist erlaubt völlig frei seiner Religion nachzugehen. Allerdings sind die Begebenheiten gerade in der Schule nicht wirklich so, dass man von Gleichberechtigung sprechen kann. Deshalb wollen wir zum einen auch muslimischen Schülern eine Möglichkeit bieten, an einem entsprechenden Unterricht teilzunehmen und andererseits den Ethikunterricht für alle als Alternative zum Religionsunterricht ab der ersten Klasse anbieten.
Freiheit durch Familie und soziale Verantwortung
Die Vereinbarung von Karriere und Familie ist heute immer noch ein schwieriges Thema. Es fehlt an Unterstützungen in der Kinderbetreuung und Pflege beziehungsweise sind diese Unterstützungen mit massiven bürokratischen Hürden versehen, wodurch es für den normalen Bürger sehr zeitaufwendig ist, diese zu bekommen.
Wir wollen eine Anerkennung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und eine Änderung des Adoptionsrechts, damit eben diese Paare die selben Möglichkeiten und Chancen erhalten Kinder zu haben wie andere Familien. Das ist derzeit nicht der Fall und man kann bei den Auflagen schon von Diskriminierung sprechen. Mit uns wird es sowas nicht mehr geben.
In Deutschland werden jeden Tag unzählige Fälle häuslicher Gewalt gemeldet. Das ist ein Zustand der so nicht zu akzeptieren ist. Daher wollen wir den Ausbau für Schutzhäuser und Einrichtungen für Betroffene forcieren. Einrichtungen für Frauen, für Männer und besonders für Kinder, die in außergewöhnlichem Maße schutzbedürftig sind.
Die Ausübung eines Ehrenamts ist eine tolle und außergewöhnliche Leistung für die Gesellschaft. Dies wird derzeit zu wenig gewürdigt und daher sind immer weniger Menschen bereits unbezahlt oder nur gegen geringe Spesen ein Ehrenamt auszuüben. Hier wollen wir ansetzten. Dafür setzen wir uns für eine Anhebung des Steuerfreibetrags ein, der in einer angemessenen Höhe zur erbrachten Leistung liegen sollte. Desweiteren werden wir Vorteile für ehrenamtliche Helfer prüfen, die diese für ihr gesellschaftliches Engagement würdigen sollen. Besonders ältere Menschen sollen dadurch wieder in das Ehrenamt gebracht werden.