Beiträge von Sönke Wolff

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Freitag, den 23. Oktober findet ab 21 Uhr in Studio 1 das Kanzlerduell zwischen Matteo Ecca Estrellita (SPD) und Luca Welle (FDP) statt!

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion!

Am gestrigen Tag hat der bisherige Ministerpräsident von Sachsen, Karl Machno, sein Amt niedergelegt. Grund genug ihn noch am selben Tag zum Gespräch zu bitten. Es ging um seine Ideologie, die Linke und darüber, was ihn glücklich macht.

Herr Machno, vielen Dank für Ihre Zeit! Für viele sicher überraschend haben Sie heute früh Ihren Rücktritt als Ministerpräsident in Sachsen verkündet. Was hat Sie zu dieser Entscheidung gebracht?

Der Rücktritt ist die Folge der politischen Situation im Freistaat. Seit jenem Abend im Juni, als die Wahlergebnisse bei uns eintrudelten, habe ich gewusst, dass ich vor allem ein Übergangs-MP sein werde. Basierend auf den im Landtag gegebenen Mehrheiten kann man einfach keine gute Politik machen.

Sie haben jetzt ihren Ring für das Direktmandat im Bundestag in den Hut geworfen. Hat dieser Landtag Sie mürbe gemacht, dass Sie jetzt nach Berlin flüchten wollen?

Als Flucht würde ich das nicht bezeichnen. Ich sehe einfach die Probleme im Bundestag und denke, es braucht jemanden, der diese Probleme lösen kann. In der letzten Legislatur wurden wir vom Bund ja völlig allein gelassen, ein Haushalt wurde ja bis heute nicht verabschiedet.

Welche Probleme im Bundestag meinen Sie? Der Haushalt für das Jahr 2020 steht bereits seit Ende 2019. Was meinen Sie mit der Aussage bezüglich des Haushalts?

Es geht hier ja nicht nur um das laufende Jahr. In Sachsen hätten wir auch gern die finanzielle Zukunft geplant, aber der Entwurf dazu kommt ja nicht von der Stelle. Das Jahr 2020 wurde auch in Sachsen von der Vorgängerregierung geplant.

Ich frage nochmal nach, welche Probleme im Bundestag meinen Sie?

Erst die Unfähigkeit, überhaupt eine Regierung zu bilden, und dann die Untätigkeit. Von der Hälfte der Bundesminister habe ich außer dem Namen noch nichts gehört oder gesehen.

Werden Sie, sofern Sie gewählt werden sollten, Teil einer Fraktion werden?

Aktuell hat noch keine Partei ihre Wahlunterlagen eingereicht, deshalb kann ich noch nicht wissen, welche Fraktionen der Bundestag nach der Wahl haben wird. Wie ich aber meinen Wählern versprochen habe, werde ich keiner Fraktion oder Partei inhaltliche Zugeständnisse machen, damit sie mich aufnimmt. Es kann aber trotzdem sein, dass ich mich mit Gleichgesinnten zusammenschließe, wenn sich die Gelegenheit ergibt.

Was machst Sie hoffnungsvoll, dass Sie in Berlin mehr erreichen können, als in Sachsen?

Der Bundestag ist sehr deutlich das Machtzentrum unserer Republik. Die wichtigsten Entscheidungen werden immer noch hier getroffen. Wie in meinem Programm zu lesen ist, sehe ich durch die Machtkonzentrationen in den Parteizentralen unsere Demokratie langfristig gefährdet. Dieses Problem ist in Sachsen so nicht mehr existent, da wir das Wahlgesetz reformiert haben.

Gleichzeitig hat der Bundestag versucht, schon zu dieser Wahl die Direktmandate zu streichen. Das darf so nicht geschehen, da man dann ohne die Nominierung einer Partei gar nicht mehr antreten kann. Ich hoffe, dass der Bundesrat hier einschreiten wird. Solange ich noch geschäftsführend Ministerpräsident bin, werde ich das dort jedenfalls tun.

Sie stehen offen dazu, den Kapitalismus in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Welche Alternative möchten Sie etablieren? Möchten Sie die Bundesrepublik zu einer DDR 2.0 machen?

Ich denke, aus meinen bisherigen Antworten ist klar geworden, dass ich mit ganzem Herzen Demokrat bin. Das war die DDR nicht, und diejenigen, die so etwas behaupten, sollten aufhören, diesen Unfug weiter zu verbreiten. Gleichzeitig sehe ich die Probleme, die unser gegenwärtiges Wirtschaften verursacht. Wir werfen Lebensmittel weg, während woanders Menschen verhungern. Arten werden in immensem Tempo ausgerottet und Tierquälerei ist an der Tagesordnung. Ich halte es für falsch, diese Probleme allein für sich zu betrachten. Ich sehe die Grundursache dahinter darin, wie unsere Wirtschaftsmodelle und Wirtschaftskreisläufe funktionieren. Was geschehen muss, ist eine Reform des gegenwärtigen Systems, sodass diese Probleme beseitigt werden. Dabei darf man nicht wie die Axt im Walde vorgehen.

Sie beschreiben die Probleme, aber wie sieht Ihre Lösung konkret aus?

Ich zeige das gern einmal am Beispiel Umweltschutz: In den letzten Jahrzehnten war es kostenlos, die Umwelt zu verschmutzen. Ob es hier um Chemikalien geht, die in Gewässer oder den Boden geleitet werden, um die Rodung von Wäldern, die Verschmutzung der Luft durch Verbleites Benzin, FCKW, CO², Methan usw. usf. Alle diese Taten haben aber Folgen, Folgen, die uns alle betreffen. Im Kapitalismus kann man Leute, besonders aber Unternehmen, dann wirkungsvoll davon abbringen, etwas zu tun, wenn es Geld kostet. Daher ist ein Emissionshandelsystem oder eine CO²-Steuer ein hervorragendes Instrument, das besser wirkt als simple Verbote, die bei CO² oder Methan sowieso nicht möglich wären. Aktuell sind die existierenden Modelle in der EU noch viel zu durchlässig. Hier war die Bundesregierung leider komplett untätig und hat die Chance verstreichen lassen, national oder in der EU diese Lücken zu schließen. Da muss mehr passieren, denn diese Systeme müssen konstant ausgebaut werden. Zudem darf man so nicht nur bei der Erderwärmung handeln. Massentierhaltung, Pestizide, Lebensmittelverschwendung müssen nach denselben Maßgaben behandelt werden.

Aber sind CO2-Steuer und Emissionshandelssysteme nicht auf Instrumente des Kapitalismus, den Sie eigentlich abschaffen wollen?

Ich sage "Kapitalismus in seiner derzeitigen Form". Das ist mit Absicht so formuliert. Auch in der DDR gab es zum Beispiel einen Markt, wenn er auch durch die Regierung kontrolliert war. Ich denke, um solche Konstrukte kommt man nicht herum in menschlichen Gesellschaften. Und auch wenn ich die Demokratie hier in Gefahr sehe, so ist das für mich kein Grund, direkt Fackel und Mistgabel herauszuholen. Revolutionen haben viel zu oft ihre eigenen Kinder gefressen.

Sie wünschen sich also eher einen stärkeren und sozialeren Staat und weniger einen freien Markt?

Prinzipiell schon. Ich möchte halt unsere Vorstellung von einem "freien" Markt in Frage stellen: Ist denn ein Markt frei, wenn ich die Umwelt verschmutzen und Tiere quälen kann, ohne dass ich dadurch irgendwelche negativen Folgen erleide?

Die Vertreter der FDP würden auf diese Frage vermutlich mit "Ja" antworten. Womit wir bei Parteien wären. Sie sind nicht mehr Mitglied der Linken. Wie kam es zu diesem Entschluss?

Ich habe gemerkt, dass ich damit selbst zu einem Teil des Problems geworden bin, welches ich bekämpfen möchte. Für diese Bundestagswahl hätte ich mich wohl ohne großen Widerstand auf den 1. Listenplatz setzen können und wäre gewählt worden, egal wie schlecht meine Partei abgeschnitten hätte, solange DIE LINKE nicht ganz aus dem Bundestag geflogen wäre. Zudem gab es einige inhaltliche Auseinandersetzungen innerhalb meiner Partei, weshalb ich schlussendlich entschieden habe, dass ich diese Partei nicht mehr führen und ihr auch nicht mehr angehören möchte.

Zusammen mit dem Abgang von Robin Grimm ist ihr Austritt sicher ein herber Schlag für die Linke. Wird die Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwinden?

Alles, was meine Ex-Partei angeht, möchte ich dem neu gewählten Vorstand überlassen. Wie sehr das Geschehene der Partei schadet, müssen die Umfragen und Wahlergebnisse zeigen.

Lassen Sie uns nach all den politischen Inhalten noch einen Blick auf den Menschen Karl Machno werfen. Was ist Ihr persönlicher Antrieb, was macht Sie glücklich?

Mich macht es glücklich, andere Menschen glücklich zu machen. Für mich als Politiker bedeutet das, dass ich den Willen meiner Wähler umsetzen möchte - immer mit Blick auf die vorhandenen Regierungsmehrheiten.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Robin Grimm rückt für die Linke in den Landtag nach.

gez.

Sönke Wolff

Landeswahlleiter

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier können Sie die Wahlunterlagen im geforderten Umfang einreichen.

Für Fragen stehe ich bereit.

gez.

Sönke Wolff

Wahlhelfer Baden-Württemberg

Die Parteien durchleben aktuell fast ausnahmslos eine schwierige Phase. In den letzten Tagen kam ein Konflikt an die Öffentlichkeit, der innerhalb der SPD wohl schon länger brodelte. Bundeskanzler Ecca Estrelllita wandte sich mit folgenden Worten an seine Genossen:

"Ich bitte euch alle sowohl Tweets als auch Briefe zu unterlassen in denen ihr schriftlich nahelegt was an der SPD alles so nicht Sozialdemokratisch sei. Offensichtlich ist die Stimmung aufgeladen und nach einem kleinen Gespräch mit Genossen bin wohl auch ich Grund für diese Erhitzung. Bitte Genossen schreibt mir alle wenn ihr etwas und wenn was und mit wem ihr aktuell Probleme habt. Sehr gerne auch wenn ich es persönlich bin denn auch mein Verhalten kann ich nur abändern durch Erklärung was meine Fehler seien."

Generalsekretär Philipp Nahles und Robin Grimm waren es die zuvor öffentlich die SPD kritisiert hatten. Diese sei nicht mehr sozialdemokratisch hieß es. Der Konflikt scheint sich also bis in die oberste Führungsriege zu tragen. Für den Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Ecca Estrellita steht nun eine entscheidende Phase bevor. Seine Führungskompetenz scheint in Frage gestellt. Sein Bild in der Öffentlichkeit ist mehr als angeschlagen. Die SPD hat ihn für die anstehende Bundestagswahl erneut als Kanzlerkandidat aufgestellt. Für Ecca Estrellita ist es vermutlich die letzte Chance. Geht diese Wahl verloren sollte die SPD zwingend das Führungspersonal austauschen, um einen größeren Schaden zu verhindern. Selbst wenn die Wahl gewonnen werden kann, wird es mit dem bestehenden Vorstand vermutlich schwierig den Turnaround zu schaffen.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Robin Grimm ist nicht mehr Teil des Landtags. Raffael Otteny rückt für die FDP in den Landtag nach.

gez.

Sönke Wolff

Landeswahlleiter

Gestern Abend habe ich Verteidigungsminister Nagisa Shiota (SPD) getroffen. Wir haben über sein Ressort, Donald Trump und seine Ambitionen als Bundeskanzler gesprochen.

Herr Shiota, vielen Dank für Ihre Zeit! Seit einigen Wochen sind sie Verteidigungsminister und leiten damit ein Schlüsselressort. Welche Bedeutung hat es für sie persönlich dieses Amt auszuführen?

Für mich bedeutet es Verantwortung. Verantwortung für die mir unterstellten Soldaten und Soldatinnen. Verantwortung für die äußere Sicherheit Deutschlands und Verantwortung für Sicherheit und Frieden in der Welt.

Empfinden Sie diese Verantwortung eher als Ehre oder als Bürde?

Als Ehre denn vor meiner Zeit als Politiker war ich selber Soldat.

Werfen wir einen Blick auf die aktuelle Verteidigungspolitik. Welche Akzente möchten Sie mit Ihrer Politik setzen?

Die Refokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung ist das große Thema das wir weiter fortsetzen möchten. Dazu werde ich vor allem Akzente bei der Sicherheit im Ostseeraum setzen. Dazu gehört zum Beispiel das gemeinsame Projekt mit anderen Ostseestaaten das fertig ist und 2021 begonnen werden kann. Weitere Akzente sind natürlich im Bereich Heer zu erwarten das Hauptträger der Landes- und Bündnisverteidigung ist.

Warum ist Ihnen die Sicherheit im Ostseeraum derartig wichtig?

Der Ostseeraum ist ein Teil der Landes- und Bündnisverteidigung. Durch die Ostsee können wir Material und Nachschub im Bedarfsfall direkt zum Beispiel in Polen anlanden. Dazu muss die Ostsee aber kontrolliert und gesichert werden können. Ansonsten muss man in Norddeutschland zum Beispiel in Bremen alles ausladen und auf Züge umladen und an der polnischen Grenze wieder umladen. Denn dort haben die Züge andere Spurweiten. Gleichzeitig ist jedes Schiff insbesondere U-Boote die die Ostsee nicht verlassen können eine Bedrohung weniger für den Nachschub im Atlantik. Um all das zu gewährleisten müssen jetzt die nötigen Schritte gemacht werden um die vorhandenen Fähigkeitslücken zu schließen.

Wenn wir einen Ausblick in die Zukunft wagen, was werden die großen verteidigungspolitischen Herausforderungen der kommenden zehn Jahre?

Automatisation und KI, Cybersicherheit und gleichzeitig die Grundlagen nicht zu vergessen. Damit meine ich am Ende wird der Kampf immer noch von denen entschieden die mit beiden Füßen im Schlamm stehen.

Es gibt Experten, die sagen, dass Kriege zukünftig nicht mehr auf dem Schlachtfeld, sondern im Internet entschieden werden. Wie stehen Sie zu dieser Einschätzung?

Am Ende entscheidet derjenige der in Computerraum die Tür eintritt. Am Ende geht es um die Kontrolle von Räumen der Cyberraum ist ein solcher Raum. Aber alleine mit diesem kann man nicht die Städte und Straßen kontrollieren. Er kann sich darauf auswirken aber am Ende braucht es immer jemanden der seinen Fuß irgendwo hin setzt und die Kontrolle physisch ausübt. Das sehen sie zum Beispiel im Südkaukasus der Krieg wird mit modernsten Drohnen und auch im Internet geführt. Aber am Ende sind die Armenier in ihren Schützengräben wie im ersten Weltkrieg immer noch da und Aserbaidschan hat den Bergkarabach immer noch nicht unter Kontrolle.

Welche Gedanken gehen Ihnen durch den Kopf, wenn Sie an Donald Trump im Weißen Haus denken?

Schwierig. Zu unserem Glück hat er viele fähige Mitarbeiter unter sich bzw. auch im Militär die versuchen alles was er tut einzugrenzen und das machen sie sehr gut für diese herausfordernde Aufgabe.

Wünschen Sie sich einen Wahlsieg von Joe Biden?

Ich wünsche mir das die USA wieder zu Ruhe kommen und wieder an innerer Stabilität gewinnt, das die Gräben in der Gesellschaft zugeschnitten werden und das die USA wieder zu mehr Multilateralismus zurückkehren also Ja.

Wenn wir auf ihre Karriere blicken. Welche weiteren Aufgaben könnten Sie in den nächsten Monaten reizen?

Das entscheiden die möglichen Mehrheiten bei der Bundestagswahl. Ich hab mein Fachgebiet als Politiker. Ich kann aber sicher mich auch in andere Bereiche einbringen.

Sehen wir Sie bald als Bundeskanzler?

Nein wir haben als Kanzlerkandidaten unseren Jetzigen Bundeskanzler wiedergewählt und ich stehe voll hinter ihm.

Wenn Ecca Estrellita mal keine Ambitionen mehr hat, stünden Sie bereit für eine Kanzlerkandidatur?

Das kann durchaus sein, obwohl ich mich eher als Facharbeiter sehe und weniger als der große Koordinator.

Zum Abschluss noch eine etwas "größere" Frage. Wenn Sie eines Tages aus der Politik ausscheiden und alles optimal verläuft. Was wird ihr politisches Vermächtnis sein?

Wenn ich alles einen Großteil meiner Arbeit richtig mache eine Bundeswehr und damit ein Deutschland das besser auf die Gefahren von heute und von morgen vorbereitet ist.

Herr Shiota, ich danke Ihnen für Ihre Zeit!

Herr Wolff ich danke Ihnen.

Wahlkampf ist für Politiker die wohl anstrengendste, aber auch schönste Zeit. Im Wahlkampf wird um die Gunst der Wähler gestritten, die eigene Meinung wird verteidigt und eigene Konzepte werden präsentiert. Jeder hat dabei, zumindest subjektiv betrachtet, die besten Argumente auf seiner Seite. Für den Wähler ist es die Zeit bestimmten Personen, oder Parteien ihr Vertrauen auszusprechen. Von links über grün, liberal, konservativ sind alle Farben des politischen Spektrums vertreten, manche sogar doppelt. Die Politik lebt von dieser Debatte und von diesem Wettstreit der Ideen. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl in Baden-Württemberg eine Kapitulation aller Parteien vor der FDP. Man kann den Liberalen keine Vorwürfe machen. Sie können schließlich nichts dafür, dass sie heute die einzige Partei auf dem Wahlzettel sind. Vorwürfe gefallen lassen müssen sich dahingegen andere. In den Parteizentralen von Linke, SPD, CDU/CSU, DDM und AfD muss man sich fragen wie es sein kann, dass niemand in der Lage war bei der Wahl anzutreten. Haben die Parteien keine Ideen für Baden-Württemberg? Halten die Mitbewerber es nicht für nötig gegen die FDP anzutreten, weil die FDP auch ihre Meinung vertritt? Kaum vorstellbar. Wenn der Wähler keine Auswahl hat, was ist das dann für eine Wahl? Die Demokratie wird am heutigen Tag ad absurdum geführt. Die heutige Wahl ist die erste Wahl seit der Wahl der DDR Volkskammerwahl 1986, bei der der Sieger bereits im Vorfeld feststeht. Herzlichen Glückwunsch FDP!

Ich fände es gut, wenn OOC mehr Dinge einfach als gesetzt vorgegeben werden. Das funktioniert in anderen Simulationen, in denen ich Teil war auch. Der Gedanke "Wir lassen alles IC regeln" ist bei der Dauer der Wahlperode im Bund schon gescheitert und wird auch in vielen anderen Bereichen scheitern.

Es müssen OOC Leitlinien vorgegeben werden (Spielregeln), die ein gutes Spiel ermöglichen und allen Spaß bringt. Also eine Art Ebene über dem Grundgesetz, sodass die Leitlinie gilt, was in den Spielregeln steht kann nur von der Community verändert werden, was im GG und drunter steht, ist IC zu behandeln.

Exakt. Jeder kennt uns beide und kann sich selber ein Urteil bilden.

Nun zurück zur Debatte.

Yoshi, ich muss jetzt wirklich mal eine Sache loswerden. Deinen Diskussionsstil empfinde ich sowohl OOC, als auch IC leider oft als unerträglich. Es absolut legitim, dass Du Deine Meinung vertrittst und ich habe auch kein Problem damit, dass wir anderer Meinung sind, aber Du legst Deinem Diskussionspartner in jeder Debatte Worte in den Mund, die er so nie gesagt hat. Du arbeitest mit Unterstellungen und massiven Überspitzungen. Ich weiß wirklich nicht, was Du Dir davon versprichst, aber eine sachliche Debatte ist dadurch leider oft nicht mehr möglich. Und gerade hier ist das doch sehr schade, denn es geht um den Spaß für uns alle!

Niemand will hier den Bundesrat oder ein anderes Organ schwächen oder überflüssig machen.

Ziel dieser Debatte sollte der sachliche Austausch darüber sein, wie wir den Gesetzgebungsprozess verschlanken können, ohne dabei an einzelnen Organen vorbei zu arbeiten.

Lasst uns diese Debatte bitte losgelöst von der eigenen IC Rolle führen und im Sinne der gesamten Simulation denken. Wir haben nicht nur ein massives Aktivitätsproblem, sondern auch an Attraktivitätsproblem. Und da müssen wir ran! Diese Debatte ist ein Teil davon.

Die Abgeordneten Naumann, Solmecke und Heinemeier überraschten am gestrigen Abend mit einem Antrag zur Auflösung des Landtages von Niedersachsen. Die Begründung ist dabei kaum nachvollziehbar, die wahren Gründe scheinen daher woanders zu liegen. In der Begründung heißt es, dass der Landtag mit der aktuellen Abgeordnetenzahl nur schwer arbeitsfähig sei. Fakt ist, dass der Landtag nach wie vor 135 Mandate hat. Die Anzahl hat sich seit Beginn der Legislaturperiode nicht verringert. Auch die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind stabil, wodurch die Argumentation, dass der Landtag nicht mehr repräsentativ sei, ins Leere zielt. Wenn man sich mehr Köpfe im Landtag wünscht, könnte man auch den § 25 des Landeswahlgesetzes nutzen, um Personen nachzunominieren. Mir entsteht der Eindruck, dass die Auflösung des Landtags der Versuch ist eine breite Mehrheit für eine kommende rot-rote Regierung zu erhalten. Aktuell wäre die Mehrheit nur knapp, zu Beginn der Legislatur ist der Versuch einer rot-roten Regierung bereits gescheitert, da die Mehrheit nicht stabil war. Es kann offensichtlich nicht im Interesse der CDU sein, den Landtag aufzulösen, ob der Antrag daher eine Mehrheit finden wird, bleibt abzuwarten. Für die Auflösung müssen zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dem Antrag zustimmen, mindestens jedoch die Hälfte der Abgeordneten, also 68. Die CDU hat 64 Stimmen und kann den Antrag blockieren. Im Interesse des Volkes, aber auch im eigenen Interesse, sollte die CDU dies auch tun.

Deswegen am besten die Stellungnahmen weglassen.

Zitat von Dr. Benjamin Weiß

Das dauert zu lange. Mit Sönkes Prinzip würde es noch schneller gehen. Ein Beispiel:

Die BReg reicht Gesetz A am Mittwoch in den BR ein. Am Samstagabend berät der BR darüber und verfasst eine Stellungnahme. Sonntagmittag oder Samstags nach dem BR ist ÄR des BT. Dieser setzt das Gesetz nun auf die TO für Sonntag. Sonntag wird das Gesetz in den Ausschuss überwiesen, welcher in der Woche darauf tagt. Am nächsten Sonntag ist das Gesetz wieder im BT, die Abstimmung erfolgt.

Das sind dann insgesamt 11 Tage von ersten Einreichen bis Verabschiedung. Mehr wäre nicht gut. Auch 11 Tage ist für eine Sim lange...

In meinem Modell würde der Ältestenrat den Antrag direkt einem Ausschuss zuweisen. Keine Überweisung durch das Plenum.

Ich glaube wir kommen langsam ein wenig vom Thema ab. Ich möchte kurz ein paar Fakten in den Raum werfen für diese Debatte.

Wir brauchen keine Was-wäre-wenn-Diskussion führen. Aktuell hat die Simulation wenig aktive Spieler, wir schaffen es nichtmal einen Bundestag mit 30 aktiven Personen zu besetzen, von der Utopie großer Landesparlamente und eines großen Bundesrates müssen wir uns verabschieden.

Genau aus diesem Grund ist es wichtig schlanke und nachvollziehbare Prozesse zu implementiere. Das hilft uns auch dabei für neue Spieler attraktiv zu bleiben. Der Gesetzgebungsprozess ist wahnsinnig komplex und es ist für die Zwecke einer solchen Simulation aus meiner Sicht nicht notwendig alle Details zu simulieren. Natürlich ist es kaum machbar ein 100 Seiten Gesetz in einer Woche zu lesen und zu verstehen und dann noch eine Stellungnahme abzugeben, aber ich glaube, dass ein solches Gesetz ohnehin von niemandem komplett gelesen wird.

Wir sind eine Simulation und haben nicht den Anspruch alles perfekt zu simulieren. Je näher wir an die Realität kommen, desto weniger Spieler werden wir begeistern können.

Be smart and keep it simple muss die Devise sein!

Stimmt, ich muss mich korrigieren. Trotzdem wird nach dem Beschluss des Bundesrats erstmal eine Stellungnahme der Bundesregierung fällig. Diese hat sechs Wochen Zeit den Antrag an den Bundestag weiterzuleiten. Das kann nicht im Interesse der Simulation sein, dass man Gesetze derart "verschleppen" könnte. 6 Wochen sind in der Simulation eine Ewigkeit.

Ich sehe ehrlich gesagt keine Notwendigkeit dafür. Aktuell ist es so das Gesetzesvorlagen alle zuerst im Bundestag debattiert werden, auch solche die aus dem Bundesrat kommen. Warum möchtest Du das ändern?