Beiträge von Philipp Blücher

Verordnung

des Bundeministeriums für Verkehr, digitale Infrastruktur und Mobilität

Anbei finden Sie die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeuge mit Automatokgetriebe

Philipp Blücher

Bundesminister für Verkehr, digitale Infrastruktur und Mobilität

Verordnung

des Bundeministeriums für Verkehr, digitale Infrastruktur und Mobilität

55. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Anbei finden Sie die Verordnung zur 55. Änderung des STVG.

Philipp Blücher

Bundesminister für Verkehr, digitale Infrastruktur und Mobilität

Antwort der Bundesregierung auf die
Große Anfrage

des Abgeordneten Manfred Bunnes und der Fraktion der FDP (DS 1/45)

Problemthema: Stuttgart 21

1.Wie ist Ihre allgemeine Haltung zum Bauprojekt "Stuttgart 21"?

Stuttgart ist ein Projekt, welches zu Beginn gut geplant war, jedoch die aktuellen Anforderungen nicht mehr erfüllt. Vor allem in Bezug auf den Deutschlandtakt ist die aktuelle Planung eine Verschlechterung der Situation und so nicht hinnehmbar. Dennoch stehen wir hinter dem Projekt.

2. Erhalten sie es für sinnvoll dieses Bauprojekt fortzuführen? Falls ja, weshalb. Falls nein, weshalb?

Ja wir halten es aus verschiedenen Gründen für sinnvoll. Grundlegend ist, dass der Bau bereits zu weit fortgeschritten und hat zu hohe Kosten verursacht hat, um nun abgebrochen zu werden. Auch gab es einen Bürgerentscheid, sowie abgeschlossene Verträge bezüglich der Bauarbeiten. Das Weiteren hat die deutsche Bahn eine weitere Finanzierung des Projektes zugesagt.

3. Wie stehen sie dazu, dass die Schutzzonen des örtlichen Mineralwasservorkommens relativ kurz vor Beginn des Bauprojekts versetzt worden sind?

Grundsätzlich stehen wir dem neutral gegenüber. Es ist klar, dass die Schutzzonen bezüglich des Projektes versetzt worden sind. Es gibt von unserer Seite jedoch keinen Widerspruch dagegen, da mit den neuen Zonen keine Beeinträchtigungen vorliegen, weil es in der Stadt bezüglich der Tiefe immer noch eine Differenz von 35 m besteht, welche an anderen Stellen in der Stadt noch weitaus geringer ist. Solange erwiesenermaßen keine Beeinträchtigungen der Wasserqualität bestehen, existiert kein Grund die Schutzzonenänderung zu kritisieren.

4. Ist die vorgesehene Sicherheitstechnik, bspw. Brandschutz, ihrer Ansicht nach wirklich ausreichend? Sowohl im Haltepunkt als auch in dessen Zuläufertunneln?

Bei den aktuellen Planungen mit den maximalen Fahrgästen auf allen Bahnsteigen ist die Brandschutztechnik nicht ausreichend.

5. Unter welche Bedingung (wenn nicht schon bei 2. beantwortet) würden sie die Finanzierung des Bauprojekts "Stuttgart 21" beenden und das Bauprojekt absagen?

Bereits Ende 2018 ist die Regelfinanzierung vom Bund gemäß Finanzierungsvertrag ausgelaufen. Das Bauprojekt wird dennoch erstmal nicht abgesagt werden.

6. Was wären Ihrer Ansicht nach die möglichen Alternativen zu dem bisherigen Bauprojekt?

Die von uns präferierte Alternative ist die sogenannte Kombi-Lösung. Dieses Konzept wurde von Heinrich Geisler und der Schweizer Firma SMA entwickelt. Dies Lösung schlägt vor den gesamten Fernverkehr über den Untergrundbahnhof abzuwickeln, während der Regionalverkehr über den verkleinerten Kopfbahnhof abgefertigt wird. Dieses System wird auch bereits in Zürich praktiziert.

Berlin, den 30.08.2020

Der Bundesminister für Verkehr, digitale Infrastruktur und Mobilität

Philipp Blücher

Ich reserviere DS 1/58 für die Bundesregierung

Endlich wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Zeit das wir uns den mal etwas näher anschauen. Mit einer Länge von 15 Seiten für die kurze Zeit eine reife Leistung. Im Bereich Innern, für Gesundheit, Heimat Bau und Verbraucherschutz und Justiz steht viel zu klassischer Innenpolitik. Stärkung von Polizei und Justiz. Inneres ist ist der Bereich in dem die CDU/CSU viele Punkte unterbringen konnte. Der Bereich Gesundheit hat einen Punkt nämlich ein Ende der Diskriminierung der LGBTQ+ Community bei Blutspenden. Hier scheint man wenige Kompromisse in kurzer Zeit gefunden zu haben. Im Bereich Wirtschaft und Finanzen waren einige spannende Ergebnisse zu erwarten, da die Parteien bei einigen Themen Steuern und Schwarze Null doch deutlich auseinander lagen. Am Endehat man sich auf eine Beibehaltung der schwarzen Null geeinigt, solange keine „wichtigen politischen Themen“ vernachlässigt werde. Unklar ist was wichtige politische Themen genauer sind. Der Finanzminister der Koalition sagte dazu Investitionen werden dort gemacht wo sie notwendig sind.Die Koalition möchte die Umsatzsteuer und ihre Ausnahmen überprüfen und ggf. eine Senkung der Umsatzsteuer in die Wege leiten, wenn der Haushalt es hergibt. Bei der Einkommenssteuer konnte sich wohl die SPD mit einem Kompromiss durchsetzen. Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden und im Gegenzug der Steuerfreibetrag ebenfalls, so das es sich am Ende gegenrechnet. Dadurch werden niedrig verdienende Einkommen entlastet und Spitzenverdiener höher besteuert. Das Kapital Verkehr und Infrastruktur enthält einen Wunschpunkt der SPD den kostenlosen ÖPNV, aber nicht für alle sondern nur für alle unter 18. Enthalten ist auch einen Schieneninvestitionsprogramm unbekannt in welcher Höhe. Der Ausbau von Stromtrassen soll beschleunigt werden und die Akzeptanz von Baumaßnahmen durch eine frühe Einbindung der Bürger erhöht werden. Bei Themen für das Auswärtige Amt konnte man in der kurzen Zeit nur wenige gemeinsame Punktefinden. Bedeutend sind das gemeinsame Bekenntnis zu mehr Europa und die Überlegungen welche Maßnahmen gegen China man treffen könnte.Die Bundeswehr soll weiter gestärkt werden. Es ist als Notwendigkeit akzeptiert die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Auf eine feste Prozentzahl des BIP wurde sich nicht festgelegt. Bei der Bildung konnte sich die Union durchsetzen der Bildungsföderalismus bleibt erhalten. Dafür hat die SPD auf dem Bundesparteitag auch Kritik aus den eigenen Reihen bekommen. Im einem ersten Schritt sollen dennoch die Abschlüsse auf ein einheitliches Niveau gebracht werden. Der Weg wie diese Abschlüsse am besten zu erreichen sind, bleibt in den Händen der Bundesländer. Geforscht werden soll speziell in den Bereichen alternative Transporttechnologien und alternativer Energien.Kommen wir zum Kernthema der SPD Arbeit und Soziales. Die SPD hat sich überraschenderweise mit einer 36 Stunden Woche durchgesetzt, ebenfalls mit einer Grundrente die für die automatische Erhöhung eine Grundrentenkommission bekommt. Die Kabinettsverteilung ist ausgeglichen. Bundeskanzler und vier Ministerien werden von der SPD gestellt. Der Vizekanzler drei Ministerien und der Staatsminister für Digitales werden von der CDU/CSU gestellt.

Ein Gastbeitrag von Henning Seybold

Hamburg Soeben haben uns traurige Neuigkeiten erreicht. Jens Worthmann, bisher glücklicher Vater, teilte uns mit, dass seine Tochter (3 Wochen) heute Nacht in einer Hamburger Spezialklinik auf die Intensivstation eingeliefert wurde. Laut Worthmann, wüssten die Ärzte noch nicht, was seiner Tochter fehle. Es sei ihnen nur bekannt, dass sie Atemnot und Herzrasen hatte.

„Mein Fokus und meine Gedanken liegen derzeit nur auf der Gesundheit meiner Tochter“ ließ Jens Worthmann verlauten.

Es ist bisher noch nicht bekannt, ob er an der heutigen 1. Sondersitzung des Deutschen Bundestags teilnimmt. Diese wurde einberufen, damit die Kanzlerwahl stattfinden kann, nachdem dutch das Verlassen von dem Großteil der FDP abgeordneten der Bundestag am Sonntag beschlussunfähig wurde und es in Deutschland immer noch keine Regierung gibt.

Unsere Gedanken sind bei der Familie Worthmann. Wir wünschen seiner Tochter alles Gute und hoffen, dass es ihr schnell wieder besser geht.

Update 17:25

Der Bundesgeneralanwalt teilt uns soeben mit, dass Herr Alexander Weidmann nicht nach Deutschalnd zurückkehren wird. Er wurde aufgrund Mitgleidschaft in einer extremistischen Organisation zu 25 Jahren Haft verurteilt. Während des Urteilsspruch machte er NS-Gesten, wie den Hitlergruß.

Eine Tragödie in der deutschen Politik ust nun zu Ende.

Update 15:45

Soeben ließ der Generalbundesanwalt veröffetnlichen, dass die MItgleidschaft von Herrn Weidmann in der Organisation nachgewiesen werden konnte.
Der Generalbundesanwalt trifft sich um 16 Uhr mit dem Präsidenten des BKA Holger Münch und Vertretern der US-Behörden in Berlin um das weitere Vorgehen zu besprechen.Die Ergebnisse werden am Abend erwartet

Wie soeben auf einer Pressekonferenz der FDP veröffentlicht wurde, wurde Herr Weidmann heute morgen am New Yorker John F. Kennedy Flughafen. USA verhaftet. Ihm wird die Mitgliedschaft in den sog. Hammerskins vorgeworfen, einer amerikanischen Neonazi Organisation.

Die Parteiführung der FDP zeigt sich geschockt, dass ein Mitglied der FDP gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet. Herr Dr, Luca Welle kündigte an, dass in der FDP nach weiteren Mitgleitern suchen, die dieselben Ansichten wie Herr Weidmann vertreten.

[21:24] Verabschiedung

[21:23] Abstimmung über neue Satzung

Einstimmige Annahme

[21:22] Abhandlung der Anträge

Abstimmung über den Koalitionsvertrag

Annahme mit 5 Ja und 2 Nein Stimmen

[21:14] Bericht des Vorstandes

- Überraschende Wendung der Ereignisse bezüglich der Regierungsbildung in Deutschland

- Dank an Partei für die Unterstützung in der letzten Zeit, vor allem bei den Koalitionsverhandlungen

[21:09] Wahl von Herrn Nagisa Shiota zum Versammlungsleiter

[21:02] Eröffnung des Parteitages durch Herrn Nagisa Shiota und Annahme der Geschäftsordnung

Auf der heutigen Pressekonferenz teilte der Bundesvorstand der CDU/CSU mit, dass die Koalitionsverhandlungen gescheitert sind. Als Grund wurde das Wahlergebnis für Herrn Ehrlichmann genannt. Man hätte der SPD mitgeteilt, dass man offen sei für Sondierungsgespräche.

Man fokussiere sich ausschließlich auf die SPD. Eine Deutschlandkoalition wird nicht kommen.

Update 16:30

Soeben wurden traurige Nachrichten von der Polizei Gütersloh vermeldet. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Staatssekretär beim Bundespräsidenten, Dr. Kevin Schmid, ist heutigen Tag verstorben. Dr. Schmid ist 34 Jahre alt geworden.

Berlin In einer soeben veröffetnlchten Pressestatement kündigte Alexander Weidmann seinen Rücktritt vom Amt des Bundesvositzenden der FDP. Er gab den fehlenden Rückhalt in der Partei, sowie die Koalitionsverhandlungen an. Seine Ämter als MdB und Parlamentarischer Geschäftsführer, sowie als Landesvorsitzender Niedersachsens behalte er dennoch.

Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag, soll ein neuer Vorsitzender gewählt werden.

Update: 15:29

Soeben teilte uns die Pressesprecherin der Polizei Gütersloh traurige Neuigkeiten mit. Die Person, die am Unfall beteiligt war ist leider verstorben. Die Identität der Person sei aber noch nicht geklärt.

Bielefeld/Schloß Holte-Stukenbrock

Soeben wurde uns von der Polizei Münster mitgeteilt, dass sich beim Bahnhof in Schloß Holte-Stukenbrock ein Unfall ereignet hat.

Nach neusten Informationen wurde mitgeteilt, dass es sich um einen Unfall mit Personenbeteiligung handelt.

Wir halten Sie selbstverständlich auf dem laufenden.