Beiträge von Hendrik Heinemeier

Inhaltsverzeichnis

Guten Morgen liebe Leser:innen,

in der gestrigen Sitzung des niedersächsischen Landtags wurde eine von der Fraktion Die Linke einberufene Stunde zum Thema Diskussionskultur und Konfliktführung im Landtag durchgeführt. Verhandlungsgegenstand war ein Konflikt zwischen dem Landtagsabgeordneten Yannis Naumann und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Karl-Otto Solmecke (SPD), welcher im Ältestenrat stattgefunden hat. Solmecke hatte Naumann da nach einer Debatte über eine Reform des Landesfeiertagsgesetzes als "der AfD Geistes Kind" bezeichnet und behauptet Naumann würde sich zu sehr um die Wirtschaft kümmern, was eine Eigenschaft sei, die sonst nur FDP besitze. Hendrik Heinemeier redete in der Aktuellen Stunde für die Fraktion Die Linke und bezeichnete das Verhalten als unparlamentarisch. Nachdem auch Naumann geredet hatte, gab Solmecke selbst in seinem Redebeitrag keinen Fehler zu und verurteilte stattdessen das Verhalten von Naumann und Heinemeier, die ihn seiner Ansicht nach damit offen attackierten. Kurios ist auch, dass er der gegnerischen Konfliktpartei vorwarf, Informationen aus dem Ältestenrat ins Plenum zu tragen, obwohl im Ältestenrat erstens keine Verschwiegenheitspflicht herrscht und er zudem sowieso aus allen 5 Abgeordneten besteht. Yannis Naumann ließ dem Ministerpräsidenten noch am selbigen Abend einen Beschwerdebrief über Meiers Stellvertreter Karl-Otto Solmecke ein. Dieser ist diesem Artikel beigefügt.

Artikel von Hendrik Heinemeier

Offener_Brief.pdf

Aus geheimen Quellen erreichte uns die Neuigkeit, dass Verteidigungsminister Nagisa Shiota sowei FDP-Politiker Heinrich von Randerath nach der heutigen Bundesversammlung gemeinsam in einem Hotel verschwunden sind. Nur wenige Zeit später verließen sie dieses wieder und kehrten zum Bundestag zurück. Aber was haben sie getan? Nur ein normales Treffen? Sind es spannende Pläne über die Zukunft Deutschlands? Besonders freuen würden wir uns aber natürlich über eine geheime Affäre der beiden Politiker. Wir halten Sie natürlich weiter auf dem Laufenden.

Durch die Inaktivität der CDU gibt es für Die Linke im sächsischen Landtag schon seid längerer Zeit keine Möglichkeit die Verfassung zu verändern und so die Legislaturperiode zu verkürzen, was elementar wichtig ist. Der Grund ist, dass die Linke allein nicht über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Gestern gab der sächsische Ministerpräsident Karl Machno eine Pressekonferenz zu diesem Thema. So kritisierte auch er die CDU für ihr Verhalten, sagte aber auch, dass die außergewöhnliche Situation seiner Fraktion die Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Wahlziele gibt. Hoffnung auf Besserung gibt es nicht, da die Unionsabgeordneten zwar wegen häufiger Abwesenheit ihr Mandat verlieren, für sie allerdings niemand nachrücken wird. Weiter kritisierte Machno die Entscheidung Walter Bodo von der Vogelweides kein Minister der sächsischen Landesregierung werden zu wollen nach dem dieser die sinnbefreite Frage "Wird die Privatbrauerei Sternburg verstaatlicht?" gestellt hatte. Wir halten Sie natürlich weiter auf dem Laufenden.

Nach der letzten, nicht beschlussfähigen ,Landtagssitzung verkündete der Geschäftsführende Landtagspräsident Yannis Naumann, dass er aufgrund seines längst zurückliegenden Austritts aus der SPD-Fraktion nicht länger dem Präsidium angehören kann. Damit ist Niedersachsen nicht nur ohne Regierung, sondern auch ohne Präsidium. Intern wurde beschlossen, dass ein Alterspräsident bis zur Wahl eines neuen Präsidiums, eine Drucksache zur Wahl Hendrik Heinemeiers zum Landtagspräsidenten liegt bereits vor, dienen soll. Dies wurde zu Beginn Jan Maier, aus der CDU-Fraktion, der den Posten jedoch aus unbekannten Gründen an das fraktionslose SPD-Mitglied Karl-Otto Solmecke weitergab. Auch dieser gab das Amt jedoch, aus Überforderung mit den Aufgaben an Linken-Politiker Hendrik Heinemeier weiter, der damit der 3 Landtagspräsident in 5 Tagen ist. Eine Sitzung des Parlaments wird in den nächsten Tagen stattfinden.

19.44

Der Antrag wird bei 9/4 Stimmen angenommen. Liveticker endet hier leider

Es wird eine Aussprache verlangt aber vom Bundestagspräsidenten abgelehnt.

Disskussion über Kompetenz von Benjamin Weiß sowie über einen Ausschuss entsteht

19:36

Abstimmung über den Verlust des Mandates Alexander Weidmanns

Sitzung für 2 Minuten unterbrochen

19:34

Frank Michels legt in seiner Rede seine Ansicht dar, dass Mediziner nach Beirut ausgesendet werden sollten und deutsche Bürger in einer Spendenaktion spenden sollten.

19:32

Karl-Otto-Solmecke kritisiert, dass Felix Naugk die Hilfe für den Libanon an Bedingungen knüpfen will. Er möchte außerdem einen Einsatz des BKA zur Untersuchung des Vorfalls nutzen.

19:30

Außenminister Felix Naugk stellt zudem klar, dass die Bundesregierung Demokratisierungsprozesse und Terrorismusbekämpfung im Libanon unterstützen will. Weiter lobt er die dortige Staatsregierung für ihren Rücktritt.

19:25

Manfred Bunnes fordert weitere Reaktion der deutschen Regierung und verlangt weitere Hilfe. Zudem spricht er die Frage an, wie es zu der Explosion kommen konnte

19:24:

Aktuelle Stunde zum Thema Libanon auf Wunsch der FDP-Fraktion

19:23

Der deutsche Bundestag lehnte Walter Bodo von der Vogelweide (SPD) heute als Nachfolger des vorherigen Bundestagspräsidenten Manfred Bunnes (FDP) mit je 8 ja bzw. nein Stimmen bei einer Enthaltung ab. Im zweiten Wahlgang gab es noch ein "ja" weniger. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde ein dritter Wahlgang durchgeführt und endete mit 9 nein und 5, ja-Stimmen

1. Plötzlich sind Sie Ministerpräsident Niedersachsens geworden. Hätten Sie auch direkt nach der Landtagswahl damit gerechnet?

Nein, ehrlich gesagt nicht wirklich. Direkt nach den Wahlen gab es das Problem, dass sich die SPD scih direkt nach den Wahlen trotz des großen Vertrauens, was uns das Volk entgegenbrachte, gegen ein Bündnis mit uns aussprach und wir somit nicht daran dachten, doch noch in Regierungsverantwortung zu kommen.

2. Ihre Wahl zum Landesoberhaupt beendete eine lange Regierungkrise. Wo sind Ihrer Meinung nach die großen Fehler passiert, damit es zu diesem Desaster kommen konnte?

Ich glaube, das war ein Fehler mangelnder Kommunikation und Bereitschaft auf den "politischen Feind einzugehen", auf die SPD bezogen, weil eine Person, deren Name ich hier nicht nennen muss, für Probleme innerhalb seiner Fraktion wie nach außen sorgte. Schließlich sagten wir: Wir nehmen jetzt das Heft iun die Hand und versuchen das so schnell und gut wie möglich zu klären.

3. Niedersachsen hat jetzt zwar einen Ministerpräsidenten, eine Landesregierung scheint dennoch nicht in Sicht zu sein. Was sind diesbezüglich Ihre Pläne für die nächsten Wochen?

Wir sprechen intern intensiv über diese Thematik. Der ehemalige Landtagspräsident hat soeben sein Amt niedergelegt, was für uns auch eine neue Situation ist. Ich gehe jedoch davon aus, dass wir spätestens zur nächstens Landtagssitzung ein Regierungspapier auferlegt haben, in dem wir genaustens erklären, was unsere Vorhaben sind.

4. Können Sie uns auch einen Ausblick darauf gehen, wohin es inhaltlich mit der CDU-Niedersachsen geht?

Da wir die einzige Partei in der Regierung sind, versuchen wir so fortzufahren wie bisher und unsere Anträge einzubringen. Dabei werden wir an unser Wahlprogramm anknüpfen, was wir zur Wahl veröffentlicht haben an.

5. Die SPD-Landtagsfraktion ist so gut wie zerbrochen. Was würden sie dem Landesverband-Nord in der SPD jetzt raten, um wieder stark zu werden?

Ich glaube nach den Vorkommnissen und jetzt nach dem Zerfall der Fraktion sollte die SPD darüber nachdenken personelle Änderungen vorzunehmen. Man darf nicht nur an die aktuelle Legislatur, sondern auch zukunftsweisend an die nächste denken. Die SPD ist traditionell eine starke Partei und muss die Probleme intern selbst klären, während ich als CDU-Politiker darauf wenig Einfluss nehmen kann.

6. Denken Sie dass die Bürger zufrieden mit Ihrer Arbeit sind?

Ich glaube, als Fraktion haben wir bisher auch im Anbetracht der Umstände eine saubere Arbeit geleistet. Wir sind die wohl aktivste Fraktion, die sich viel mit Verbesserungen des Wahlrechts und Verbesserungen für die Bürger beschäftigt. Obwohl diese Gesetze oft nicht so direkt die Bürger betreffen, haben die Bürger, glaube ich, Grund zufrieden zu sein. Durch die Schwierigkeiten die aufgetreten sind, könnten viele Bürger gedacht haben, dass die letzte Landtagswahl umsonst war, was wir verhindern wollen.

7. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie bei der nächsten Wahl?

Unser Ergebnis bei den letzten Wahlen war eine große Überraschung an die wir wieder anknüpfen wollen. Um wieder so viele Bürger dazu zu mobilisieren, ihr Kreuzchen wieder bei der CDU zu machen, müssen wir uns nicht nur bei unser guten Arbeit im Landtag, sondern auch besonders in den harten Wochen vor der Wahl anstrengen.

8. Vor einigen Tagen wurde die CDU vom ehemaligen Bundestagspräsidenten Manfred Bunnes für einen "Identitätsverlust" kritisiert, nachdem sie zusammen mit einem Mitglied der Partei "Die Linke" für einen Bundeswehreinsatz im Libanon argumentierte. Auch Sie wurden bei Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten u.a. von der Linken gestützt. Sehen Sie da ein ähnliches Problem wie Herr Bunnes?

Ich glaube, die demokratisch gewählten Parteien in den Parlamenten haben alle ihre Daseinsberechtigung. Solange es keine allzu weite Distanz von der politischen Mitte gibt, sehe ich da kein Problem. Im niedersächsischen Landtag musste ich überrascht feststellen, dass die Fraktion der Linken bisher kaum Differenzen zu uns hatte. Für eine gesunde Demokratie ist es wichtig, dass Parteien mit verschiedenen Ansichten vertreten sind. Solange diese Parteien an die Grundsätze der Demokratie glauben, bereichern diese unsere Politik.

Wir bedanken uns für das Interview

Der Deutsche Bundestag hat es heute wieder nicht geschafft einen Bundeskanzler zu wählen. Deutschland liegt still. Deutschland kann nicht helfen und die Menschen im Libanon leiden.

Während der Bundestagssitzung kam es zu lebhaften Debatten. Nur nicht immer vom Rednerpult aus. Im Laufe der Sitzung wurde der Abgeordnete Alexander Weidmann wegen wiederholter Unterbrechungen von der Sitzung ausgeschlossen. Daraufhin entschloss sich die FDP Fraktion die Sitzung zu verlassen und die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln, obwohl des den Antrag auf Einberufung des Ältestenrats und Aufhebung des Ausschlusses gab. Das Ergebnis war das weder die Hilfen für den Libanon beschlossen wurde noch ein Bundeskanzler gewählt werden kann.

Wie geht es jetzt weiter? Nach Art. 63 Grundgesetz muss nach Verstreichen der 14 Tage Frist unverzüglich ein Wahlgang stattfinden. Indem muss der Kandidat die einfache Mehrheit erhalten. Tut er dies nicht muss der Bundespräsident innerhalb von 7 Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen.

War der Ausschluss von Herrn Weidmann rechtens?

Nach §34 der Geschäftsordnung des Bundestages kann der Bundestagspräsident einen Abgeordneten zur Ordnung rufen, wenn sie die Würde oder die Ordnung des Bundestages verletzen. Was die Ordnung oder Würde verletzt lässt natürlich einiges an Spielraum. Der Sitzungsleitende Bundestagspräsident Dr. Benjamin Weiß traf die Entscheidung, dass mehrfache Zwischenrufe die ein Verstehen des Redners unmöglich machen eine Verletzung der Ordnung sind. Mehrere Ermahnungen ignorierte er gekonnt. Nach §115 der GOBT unterliegt die Auslegung der Geschäftsordnung dem Präsidenten.

Damit waren die Ordnungsrufe gegen Herrn Weidmann rechtmäßig. Eine spätere Beschwerde im Ältestenrat ist dennoch nicht ausgeschlossen. Ein Ausschluss ist bei einer groben Verletzung der Ordnung oder der Würde möglich (§36 GOBT). Diese sah Dr. Benjamin Weiß durch das mehrfache verletzen der Ordnung trotz Ermahnungen und Ordnungsrufen als gegeben an und schloss den Abgeordneten folgerichtig aus.

Ein Gastbeitrag von Henning Seybold

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76135 Karlsruhe
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Alexander Weidmann, ehemaliger Bundesvorsitzender der FDP offenbarte gestern, dass er nicht nur neoliberal ist, sondern auch noch Probleme mit seiner geistigen Gesundheit zu haben scheint. Am gestrigen Tage verblüffte er die Öffentlichkeit mit Verschwörungstheorien, die höchstens von denen zu den Anschlägen auf das World Trade Center übertroffen werden. Seine, sagen wir mal alternative Ansicht zum Thema Faschismus besagt, dass die gestern verkündete Große Koalition diesen Unterstützen würde, im Gegensatz zu NS-Diktator Adolf Hitler, welcher keineswegs so schlimm gewesen sein soll wie Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn Menschen gute, zukunftsweisende Politik als eine größe Katastrophe als einen Weltkrieg sowie einen Genozid bezeichnen, könnte das darau hindeuten, dass ein Staat ein Problem hat. Aber damit der Kuriositäten nicht genug, Weidmann geht auch davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert sondern ein Unternehmen sei, was er mit der Existenz der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH begründete. Diese These wurde von Generalbundesanwalt Florian Nordenbrok sofort völlig auseinandergenommen. Die FDP kündete bereits an, dass innerparteilich an einer Reaktion auf das Verhalten arbeitete. Weidmann kündigte an, auf einen spekulierten Parteiausschluss mit einem Attentat auf die FDP-Zentrale reagieren würde. Dabei sollten extremistische Verschwörungstheoretiker sich vielleicht tatsächlich eine Partei suchen, welche keine demokratischen Grundsätze verfolgt. Der Autor dieses Artikels ist sich des teilweise wenig ernsten Schreibstils bewusst, aber es ist schwierig auf die irren Aussagen eines so armen, verwirrten Menschen ernsthaft zu reagieren.

Artikel von Hendrik Heinemeier