Pressemitteilung des BMI

Bundesweiter Warn-Tag am 13.05.2021

Das Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat erinnert nochmals an den am Donnerstag den 13.05.2021 stattfindenden Bundes Warn-Tag.

An diesem werden die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland um 11:00 Uhr über alle uns zur Verfügung stehenden Mittel gewarnt.(Genauere Informationen in der PM vom 27.04.2021)

,,Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für das Thema Sicherheit sensibilisieren und die Sicherheitsinfrastruktur bundesweit testen"

gez. Fabian Stettner

Berlin, den 11.05.2021

Pressemitteilung des BMI

Ministerpräsident Paul Weber befreit

,,Mit Erleichterung kann ich verkünden, dass Ministerpräsident Paul Weber durch einen detaillierten Einsatzplan des BKA und der GSG9 aus der Geiselnahme befreit wurde.

Der Ministerpräsident hat einen gebrochenen Arm und Platzwunden davongetragen, die jetzt im Krankenhaus untersucht werden, die zwei Geiselnehmer wurden gefangengenommen und das BKA kümmert sich um weiteres .Weitere Infos werden folgen.

Ich kann meinem Kollegen Paul nur das Beste und schnelle Genesung wünschen, ich werde ihn schnellstmöglich mal besuchen. Zudem Danke ich allen beteiligten Einsatzkräften für ihren außerordentliches Engagement und die hohe Professionalität"

Fabian Stettner, Berlin den 07.05.2021

Pressemitteilung des BMI

Zu den neuen Entwicklungen der Geiselnahme

Es gibt eine erfreuliche Wendung im Fall der Geiselnahme auf dem Petersberg:

Der Innenminister des Nordens Herr Kilian Hagen konnte sich befreien und ist gestern Abend den Geiselnehmern entkommen. Bei der Flucht wurde er allerdings in den Arm geschossen. Die andere Geisel, der Bayrische Ministerpräsident Herr Paul Weber wird immer noch von den Geiselnehmern gefangen gehalten.

,,Wir sind sehr froh, dass es Kilian Hagen gelungen ist zu Entkommen, auch sonst leisten die Behörden und Ermittler rund ums BKA außerordentliche Arbeit, dafür ist die Bundesregierung sehr dankbar. Gleichwohl fordern wir immernoch das sofortige Freilassen des geschätzten Kollegen Paul Weber." Fabian Stettner, BMI über den aktuellen Stand der Geiselnahme

Berlin, den 04.05.2021

gez. Fabian Stettner, BMI

Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 3. Bundesversammlung

Auf Grund des § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 11 Nummer 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) geändert worden ist, stellt die Bundesregierung fest:

Zur 3. Bundesversammlung wählt der Landtag der Länder:

Berlin den 03.05.2021,

gez. Fabian Stettner, BMI

Pressemitteilung des BMI

Spezielle Sicherheitsvorkehrungen für die Sitzung des bayrischen Landtages am 05.05.2021:

In einer Absprache haben Bundesminister des Inneren Fabian Stettner und Landtagspräsident Nicolas Arnold beschlossen für die nächste Sitzung des bayrischen Landtages spezielle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, diese werden hier aufgeführt:

- Tagung ohne Gäste im Parlament (Live-Stream Verfügbar)

- Besondere Sicherheitsvorkehrungen am Maximilianeum

- erhöhter Personenschutz der Abgeordneten und Minister

Pressemitteilung des BMI

Zu den Beratungen und Beschlüssen der Innenministerkonferenz

Bevor der Geiselnahme der beiden Landesinnenminister auf dem Petersberg fand dort eine Innenministerkonferenz zum Thema Clankriminalität statt, nachdem der Kollege Weber diesen Ort für die Tagung vorgeschlagen hatte.

Um 21:00 Uhr starteten der Bundesinnenminister Fabian Stettner, der bayrische Kollege Paul Weber und der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Kilian Hagen die Beratungen, welche wie immer in diesem Gremium üblich von hoher Sachkompetenz, Debattenfreude, vom gemeinsamen Wille zur Einigung und dem Ziel der Verbesserung der Sicherheit in Deutschland geprägt waren.

Allen beteiligten war klar, dass die teilweise alarmierende Steigung der Fälle ausgehend von Clankriminalität, nicht akzeptiert oder hingenommen werden kann, sodass über die folgenden Vorschläge und Ideen debattiert der Wille zur Umsetzung ausgesprochen wurde:

1. Länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei fördern:

- aktiver Radius, statt starre Landesgrenzen

- Datenzugriff Bundesweit erleichtern

2. Integration verbessern/voranbringen (Fokus auf die Jugendlichen):

- wertebasierter Unterricht: in Verbindung von westlichen Werten und schrittweiser Erlernung der deutschen Sprache

- Angebote für Jugendliche um die Clanstrukturen zu überwinden

3. Bessere Koordination der Institutionen:

- E-Akte zu jedem großen Clan, als zentraler Anlaufspunkt

- genauere Schulungen und Informationen zu Clanstrukturen

4. Werbekampagne

- Präventionsarbeit gegen Drogen an Schulen (-> Austrocknung weiterer Einnahmequellen, in dem Zusammenhang wurde auch die Cannabisfrage debattiert)

- KriminalitätLohntNicht

5. Austrocknung der Gelder

- (Cannabisdebatte)

- Einfrierung von nicht nachvollziehbaren Geldern

- Härteres Durchgreifen des Rechtsstaates

,,Ich kann gar nicht sagen wie schockiert ich über diese Geiselnahme bin. Meine Gedanken sind bei meinen hochgeschätzten Kollegen und ihren Familien, sie haben alle eine schlimme Zeit und unser Mitgefühl verdient. Die zuständigen Behörden und die Bundesregierung setzen sich für eine friedliche Lösung ein." Fabian Stettner 02.05.2021

Berlin,

den 02.05.2021

Soeben beschlossen:

Sowohl für den morgigen Landtag als auch für den Bundestag gelten hohe Sicherheitsvorkehrungen:

- Tagung unter Ausschluss von Gästen

- Besondere Sicherheitsvorkehrungen am Parlament und den Ministerien

- erhöhter Personenschutz der Abgeordneten und Minister

Nachdem der BMI von der Geiselname der beiden Länderinnenminister durch die Grauen Wölfe erfahren hat, wurde sofort eine Krisensitzung zusammen mit dem Kanzler und dem Bundespräsidenten einberufen. Derweil hat die Bundesregierung die Forderungen der Terroristen erhalten und den Petersberg umstellt. Die vorhandenen Informationen wurden an die zuständigen Behörden weitergegeben. Die Bundesregierung ruft die Terroristen dazu auf, die Kollegen auf der Stelle freizulassen und sich zu ergeben.

Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren für Bau und Heimat

Die Innenministerkonferenz und ihre Beschlüsse:

Am vergangenen Abend hat der Bundesinnenminister Fabian Stettner gemeinsam mit dem bayrischen Kollegen Herrn Paul Weber und dem Gesandten der Landesregierung Nord Herrn Hobert Rabeck gemeinsam eine Innenministerkonferenz abgehalten. Sowohl der Minister als auch die beiden Landesvertreter geben sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens.

1. Beschluss:

Die Innenministerkonferenz hat sich dafür entschieden in diesem Jahr zwei Bundesweite Warntage abzuhalten. Der erste Warntag findet am Donnerstag den 13.05.2021 statt, für den zweiten ist Donnerstag der 30.09.2021 anberaumt. An diesen beiden Tagen wollen Bund, Länder und Kommunen all ihre zu Verfügung stehenden Mittel zur Warnung der Bevölkerung einsetzten. Diese Umfassen beispielsweise:

- Warn-Apps (z.B. NINA, BIWAPP, KATWARN sowie regionale Anbieter)

- Radio und Fernsehen

- Online (Warnung.bun.de)

dazu örtliche:

- Fahrgastinformationssysteme und Stadtwerbetafeln

- Sirenen

Was wollen Bund und Länder damit erreichen?

- Bürgerinnen und Bürger für das Thema "Warnung der Bevölkerung" sensibilisieren

- Funktion und Ablauf von Warnung besser verständlich machen

- die technische und organisatorische Warnstruktur überprüfen und verbessern

- Aufmerksamkeit auf die verfügbaren Warnmittel richten

,,Wir sind sehr optimistisch, dass die angekündigten Warntage zu einem Erfolg werden, der die Bundesrepublik, durch eine Verbesserung der Infrastruktur und des Verständnisses, sicherer macht."

2. Beschluss:

Einwilligung der Länder zur Aufnahme der Ortskräfte aus dem Afghanistaneinsatz.

Genauere Pläne folgen, wenn die bestimmenden Faktoren beschlossen bzw. die Daten bereitstehen:

- Kabinettsbeschluss

- genauere Infos zu Personengruppen aus einer Umgebung (Damit mögliche Bekanntschaftskreise nicht auseinandergerissen werden)

,, Wir waren uns alle einig, dass Menschen, welche der Bundesrepublik treu und gut gedient haben und dadurch in ihrem Land bald überproportional gefährdet werden könnten, das Angebot auf jedenfall gemacht werden muss, mit ihren Familien nach Deutschland einzureißen und hier Leben zu können."

3. Beratung:

Austausch und Debatte über Erfahrungen und Berichten über den Einsatz von Tasern der Polizei.

Hierzu gab es einen guten Konsens dazu, dass der Einsatz von Tasern eine interessante Variante des Selbstschutzes der Polizistinnen und Polizisten darstellt, dessen Einsatz jedoch an klare Regelungen gebunden sein müsse und erst nach einer genauen Schulung der betroffenen Einsatzkräfte erfolgen dürfe.

,,Es war eine sehr konstruktive, sachliche und von Respekt geprägte Konferenz." Innenminister Fabian Stettner nach dem Treffen

Berlin, den 27.04.2021

gez. Fabian Stettner, BMI

Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren für Bau und Heimat

Innenministerkonferenz am 26.04.2021 in Berlin

Am Montag findet eine Innenministerkonferenz statt. Der Bundesinnenminister Fabian Stettner empfängt hierfür den Innenminister und Ministerpräsident des Südens Herrn Paul Weber und den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Bundesverkehrsminister Herrn Hobert Rabeck.

Hauptthema soll die Organisation eines Bundesweiten Warntages werden, aber es soll auch ein ,,Modellprojekt" beraten werden.

,,Ich freue mich auf dieses Treffen und die darauffolgenden Beschlüsse" BMI Fabian Stettner

Berlin, den 24.04.2021

#MehrSicherheitFürDeutschland #BMI2021

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Pressemitteilung des BMI

Verbot der rechtsextremen Vereinigung ,,Combat 18 Deutschland"

Der Bundesinnenminister Fabian Stettner hat heute die rechtsextreme und vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtete Vereinigung "Combat 18 Deutschland" verboten und aufgelöst.

Grundlage für das Verbot der Vereinigung ist § 3 Absatz 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes.

,,Diese Bundesregierung bekämpft aktiv die größte Gefahr für unsere deutsche Demokratie. Der Rechtsstaat ist und muss wehrhaft bleiben und die Feinde der Demokratie bekämpfen" BMI Fabian Stettner

#FürDeutschland #BMI21

Mitteilung des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat:

Hiermit ernenne ich, Fabian Stettner BMI, den geschätzten Herrn Raimund Nicolaus zum neuen Bundeswahlleiter der Bundesrepublik Deutschland.

,, Ich bin froh, dass wir wieder einen höchst kompetenten Bundeswahlleiter gefunden haben. Viel Glück und Freude an der neuen Wirkungsstätte" Fabian Stettner

Berlin der 01.04.2021

Fabian Stettner,

Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat

Gesetzentwurf

der CSU und SSW Fraktion

Entwurf einer Verfassungsänderung der bayrischen Verfassung

A. Problem und Ziel

Durch verschiedenste politische Veränderungen in den letzten Jahren haben sich die Politik, die Parteien und auch die Parlamente grundlegend verändert und verkleinert. Aus diesen verschiedenen Veränderungen müssen Konsequenzen gezogen werden um den Landtag betriebsfähig zu halten.

Der bayrische Landtag besteht laut Artikel 13, 1 Landesverfassung aus mindestens 180 Mitgliedern, diese Größe erfüllt der bestehende Landtag bei weitem nicht und wird es in naher Zukunft auch nicht, deshalb wollen wir die Mindestanzahl an Mitgliedern herunterschrauben.

B. Lösung

Änderung des Artikel 13 der Verfassung des Freistaates Bayern

C. Alternativen

Keine

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Aus dieser Änderung ergeben sich keine Mehrkosten.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger

Nicht vorhanden.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Nicht vorhanden.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Geringfügige Verwaltungsausgaben.

F. Weitere Kosten

Keine

Entwurf einer Verfassungsänderung des Artikel 13 der bayrischen Landesverfassung vom 30.03.2021

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art.1

Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

Die Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 wird wie folgt geändert:

Artikel 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

"Der Landtag besteht aus 11 Abgeordneten des bayrischen Volkes."

Art.2

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt mit Beschluss des Landtages unverzüglich in Kraft.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

Wiederherstellung der Verfassungsmäßigen Bedenkenlosigkeit an der Mitgliederzahl des bayrischen Landtages.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes

Artikel 13 Absatz 1

III. Alternativen

Keine

IV. Gesetzgebungskompetenz

Nach Artikel 75 der bayrischen Landesverfassung liegt die Kompetenz beim Landtag

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Keine

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine

4. Erfüllungsaufwand

Keine

5. Weitere Kosten

Keine

6. Weitere Gesetzesfolgen

Keine

7. Befristung

Das Gesetz ist nicht befristet.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Änderung der Mindestanzahl der Abgeordneten des bayrischen Landtages

Zu Artikel 2

Regelt das Inkrafttreten des Gesetzentwurfes

Fabian Stettner CSU-Fraktion und Nicolas Arnold SSW-Fraktion

Hiermit reserviere ich die Drucksache 3/013 für die CSU und die SSW Fraktion

gez. Fabian Stettner

Antrag

des Abgeordneten Fabian Stettner und der CSU Fraktion

Strategieplan zum Solarzellenausbau

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung und vor allem der dafür zuständige Umwelt bzw. Energieminister Herrmann werden aufgefordert dem bayrischen Landtag schnellstmöglich einen Strategieplan zum Solarzellenausbau vorzulegen.

Begründung:

Der Klimawandel ist zurzeit die größte unmittelbare, nicht menschliche, wenn auch vom Menschen verursachte Gefahr und eine enorme Bedrohung für uns, als auch für unsere Kinder und Kindeskinder. Wenn man nach den Folgen des Klimawandels schauen will, muss man nicht erst in ferne Länder schauen, sondern man erkennt diese beispielsweise selbst in den meisten bayrischen Wäldern, in der schlechten Verfassung unserer Bäume und der erhöhten Waldbrandgefahr im Sommer.

Fest steht, wir müssen handeln, das hat die Regierungskoalition in Form vom Ausbau erneuerbarer Energien in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, nun wollen wir, dass die Regierung aus Worthülsen Realpolitik macht, um wieder einen Schritt weiter gegen die große Gefahr des Klimawandels zu kommen.

Fabian Stettner und die CSU Fraktion

Ich reserviere die Drucksache 3/012 für die CSU Fraktion
gez. Fabian Stettner, Oppositionsführer

Pressemitteilung des BMI

Nach dem Rücktritt des ehemaligen Bundeswahlleiters Ernst von Thurn und Taxis: Neuer Bundeswahlleiter gesucht.

Hiermit schreibt das Bundesinnenministerium offiziell die Stelle als Bundeswahlleiter aus. Informationen bezüglich des Postens, der Amtspflichten, des Amtssitzes in Berlin, finden sie auf der Internetseite des Bundeswahlleiters unter https://bundeswahlleiter.de/ .

Bevorzugt werden Personen die juristisch bewandert, gleichwohl aber politisch nicht aktiv sind.

Ihre Interessensbekundungen richten sie bitte direkt ans Innenministerium*.

(*=Nachricht an BMI Fabian Stettner)

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Verteidigung

zum dem Gesetzentwurf

- Drucksachen 3/019

Name des Gesetzentwurfes

Gesetzesänderung im Reservistengesetz zur Altersbegrenzung für Reservisten

A. Beratungsverlauf

Aussprache CDU/CSU, SPD und die Linke

B. Lösung

keine

Annahme des Gesetzentwurfes mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der Linken

C. Alternativen

Annahme des Antrages

D. Kosten

Siehe Anlage des Gesetzentwurfes.

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

den Gesetzentwurf anzunehmen.

Berlin, den 17.03.2021

Der Ausschuss Verteidigung

gez. Fabian Stettner,

Vorsitzender

Ich reserviere DS 3/031 für den Ausschuss Verteidigung

Wahlvorschlag

der CDU/CSU Fraktion

Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten

Wir schlagen den Abgeordneten Christian Müller vor.

Berlin, den 16.03.2021

Fabian Stettner und die CDU/CSU Fraktion